Ä10 zu I1: Änderungsantrag zum Antrag I1 (2002)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002
Bezeichnung: Ä10 zu I1
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Betriebsgruppe Bundeswehr über Landesvorstand Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

(Beschluss: Überweisung an den Landesvorstand zur Überarbeitung) 1. Präambel

  • Absatz 4 - streiche: „rot/grünen“; setze: „SPD-geführten“.
  • Absatz 5 - streiche den 2. und den 3. Satz vollständig


2. Außenpolitische Grundsätze

  • Absatz 2 - streiche im 1. Satz die Worte: „bleibt internationalistisch“ und im 2. Satz: „Sie“. Der neue Satz lautet dann: „Die deutsche Außenpolitik ist fest in die (...)“. - ändere den letzten Satz wie folgt: „Das schließt ein, dass Deutschland im Rahmen der internationalen Vereinbarungen Vorreiterfunktionen übernehmen soll“.
  • Absatz 4 - streiche den 3. Satz und ersetze ihn durch: „Insofern nimmt die Bundesrepublik Deutschland ihre außenpolitischen Verpflichtungen verantwortungsbewusst wahr“.
  • Absatz 6 - ändere den 3. Satz wie folgt: „In den nächsten Jahren ist je nach Haushaltslage anzustreben, dass Deutschland die staatlichen Mittel (...) erhöhen wird“.