Ä12: Änderungsantrag zum Antrag W1 (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Deutschland darf nicht gefährdet werden. Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung | |||
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Version vom 13. Oktober 2014, 14:27 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: Ä12 |
| Antragsteller: Kreisverband Pinneberg
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
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6. Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge
Das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge in Deutschland darf nicht gefährdet werden. Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung dürfen sich aus TTIP nicht ableiten lassen.