Ä12: Änderungsantrag zum Antrag W1 (2014): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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|Nr            =Ä12
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|Kategorien    =Europa, Wirtschaft, TTIP, EU, Freihandelszone, Transatlantisches Freihandelsabkommen, USA
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|Antragsteller =Kreisverband Pinneberg
|Antragsteller =Kreisverband Pinneberg
|Status        =Überwiesen  
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Aktuelle Version vom 13. Oktober 2014, 14:11 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: Ä12
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Neuen Punkt einfügen:

6. Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge
Das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge in Deutschland darf nicht gefährdet werden. Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung dürfen sich aus TTIP nicht ableiten lassen.