Ä1 zu IR1: Oberverwaltungsgericht (1988)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Travemünde 1988 |
Bezeichnung: Ä1 zu IR1 |
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde
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Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss |
Der Landesparteitag möge beschließen:
- Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die von der SPD seit 1983 wiederholt öffentlich geäußerte Absicht umzusetzen, in Schleswig-Holstein ein eigenes Oberverwaltungsgericht einzurichten.
- Als Standort für ein eigenes Oberverwaltungsgericht kommt aus strukturellen, zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen sowie wegen in der Öffentlichkeit abgegebener Erklärungen nur die Stadt Schleswig in Betracht.
- Mittelfristig ist ein zweites Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht in Lübeck einzurichten.