Ä2 zu IR1: Oberverwaltungsgericht (1988)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Travemünde 1988
Bezeichnung: Ä2 zu IR1
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. Der Landesparteitag befürwortet die Bildung eines eigenen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig-Holstein.
  2. Als Standort kommt wegen der historischen Entwicklung, der strukturellen Voraussetzungen und der zügigen Umsetzbarkeit weiterhin bevorzugt die Stadt Schleswig in Betracht.
  3. Mittelfristig wird die Errichtung eines 2. Verwaltungsgerichts im südlichen Landesteil, bevorzugt Lübeck, angestrebt.