A0: Die Zukunft der Arbeit (1985): Unterschied zwischen den Versionen

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* im '''Abgaberecht''' durch dessen ökologische Ausrichtung mit entsprechenden rechtlichen Vorgaben im Sinne von Ge- und Verboten;  
 
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* in der '''Wirtschaftsförderung''' durch die Abwendung vom Prinzip der Subventionierung von Sachkapital hin zur Förderung von Arbeitsplatzbeschaffung, und dies vordringlich für kleine und mittlere Unternehmen;  
 
* in der '''Wirtschaftsförderung''' durch die Abwendung vom Prinzip der Subventionierung von Sachkapital hin zur Förderung von Arbeitsplatzbeschaffung, und dies vordringlich für kleine und mittlere Unternehmen;  
* in der '''Forschungs- und Technologiepolitik''' durch den Aufbau einer Forschungs-‚ Entwicklungs- und
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* in der '''Forschungs- und Technologiepolitik''' durch den Aufbau einer Forschungs-‚ Entwicklungs- und Beratungsstruktur, von der besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren;  
Beratungsstruktur, von der besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren;  
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* in der '''Sozialpolitik''' durch eine Weiterentwicklung des bestehenden Alterssicherungssystems mit dem Ziel, dass jedermann und -frau eine ausreichende Altersversorgung aufgrund erbrachter Arbeit und/oder gesellschaftlicher Leistung erhält;
 
* in der '''Sozialpolitik''' durch eine Weiterentwicklung des bestehenden Alterssicherungssystems mit dem Ziel, dass jedermann und -frau eine ausreichende Altersversorgung aufgrund erbrachter Arbeit und/oder gesellschaftlicher Leistung erhält;
 
* in der '''Bildungspolitik''' durch eine umfassende Qualifizierungsoffensive.
 
* in der '''Bildungspolitik''' durch eine umfassende Qualifizierungsoffensive.

Version vom 15. Dezember 2014, 14:30 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1985
Bezeichnung: Leitantrag A0
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 24, Oktober 1985 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)

(Verfahren zur Behandlung des Programms „Zukunft der Arbeit“: 1. Das Programm „Zukunft der Arbeit“ wird nach Einarbeitung des sozialpolitischen Kapitels und nach redaktioneller Überarbeitung als Antrag an den Bundesparteitag weitergeleitet. 2. Grundlage der aktuellen landespolitischen Arbeit ist das Programm „Arbeit in Schleswig-Holstein“ der Landtagsfraktion. Bei der Fortschreibung dieses Programms sollen die landespolitisch relevanten Entscheidungen dieses Landesparteitages Berücksichtigung finden. 3. Bei der Vorbereitung eines Landtagswahlprogramms bildet das fortgeschriebene Programm der Landtagsfraktion unter Berücksichtigung der landespolitisch relevanten Eckdaten des Programms „Zukunft der Arbeit“ die Grundlage. 4. Die Teilziffern 36-38 werden an den Landesvorstand als Material für ein sozialpolitisches Programm erarbeitet, das auf dem außerordentlichen Landesparteitag im Sommer 1986 beschlossen werden soll.)


Vorwort

Sozialdemokraten wollen eine soziale und demokratische, an ökologischen Grundsätzen ausgerichtete Volkswirtschaft. Diesem Ziel stellte sich der wirtschaftspolitische Leitantrag des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes, der im Mittelpunkt der Beratungen des ordentlichen Landesparteitages im Juli 1985 in Reinbek stand.

1. Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein auf einem außerordentlichen Landesparteitag eine Zwischenbilanz ihrer wirtschaftspolitischen Diskussion gezogen. Dabei ging es um den Entwurf eines Antrages "Zukunft der Arbeit" — der auf die wirtschaftspolitische Grundsatzdiskussion der Bundespartei auch in Verbindung mit der Programmdiskussion ausgerichtet war - und um das Papier "Arbeit in Schleswig-Holstein" der SPD-Landtagsfraktion. Die dort enthaltenen Vorschläge sind konkrete landespolitische Handlungsalternativen. Der Leitantrag "Zukunft der Arbeit" ist von Ortsvereinen und Kreisverbänden beraten worden. Eine aus Vertretern der Kreise, des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion zusammengesetzte Antragskommission hat die durch den Verlauf der Debatte erforderliche Bearbeitung bis zum Reinbeker Landesparteitag übernommen. Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten haben es sich zur Aufgabe gestellt, von diesem Parteitag ausgehend mit ihren wirtschaftspolitischen Thesen Einfluss auf die Diskussion der Bundespartei zu nehmen. Das Konzept "Arbeit in Schleswig—Holstein" wird zu einem wirtschaftspolitischen Regierungsprogramm weiterentwickelt.


2. Eine Grundsatzdiskussion muss sich den zentralen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit stellen — auch wenn nicht auf jedem Feld lückenlose Antworten auf die neuen Fragen gegeben werden können wie zum Beispiel für die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge. Die größte Herausforderung bleibt die Beseitigung der Dauer- und Massenarbeitslosigkeit. Den wirtschaftspolitischen Umdenkungsprozess bestimmen dabei folgende Faktoren:

  • die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen;
  • die grundsätzliche Veränderung der bestehenden Arbeitsgesellschaft durch den Einsatz neuer Technologien:
  • die Emanzipation von Männern und Frauen und die daraus resultierende Forderung nach einer Neuverteilung der Arbeit;
  • der Abbau der „neuen Armut“ durch eine gerechtere und solidarische Verteilung der Erträge.

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, wollen Sozialdemokraten für eine Wirtschaftspolitik eintreten, die

  • sich an ökologischen Grundsätzen orientiert;
  • die Chancen neuer Technologien nutzt und deren Risiken durch soziale Steuerung verringert:
  • mehr Freiheit und Demokratie für Arbeitnehmer durch konsequenten Ausbau der Mitbestimmung auf den verschiedenen Ebenen ermöglicht;
  • durch eine gerechte Verteilung des Arbeitsvolumens die Spaltung der Gesellschaft in Arbeitende und Ausgegrenzte — insbesondere zu Lasten von Frauen - verhindert.

Die Zukunftschance der Volkswirtschaft liegt in der Verbindung von Arbeit und Umwelt. Die Zukunftschance der Gesellschaft heißt Solidarität.


3. Die Vielschichtigkeit der ökonomischen Probleme der Gegenwart verlangt nach einer Vielzahl von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen:

  • in der Tarifpolitik bei der Arbeitszeitverkürzung;
  • in der Gesellschaftspolitik hinsichtlich des Ausbaus der Mitbestimmung und der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen;
  • in der Steuerpolitik hinsichtlich der Wertschöpfung an durch Maschinen erzielten Gewinnen;
  • im Abgaberecht durch dessen ökologische Ausrichtung mit entsprechenden rechtlichen Vorgaben im Sinne von Ge- und Verboten;
  • in der Wirtschaftsförderung durch die Abwendung vom Prinzip der Subventionierung von Sachkapital hin zur Förderung von Arbeitsplatzbeschaffung, und dies vordringlich für kleine und mittlere Unternehmen;
  • in der Forschungs- und Technologiepolitik durch den Aufbau einer Forschungs-‚ Entwicklungs- und Beratungsstruktur, von der besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren;
  • in der Sozialpolitik durch eine Weiterentwicklung des bestehenden Alterssicherungssystems mit dem Ziel, dass jedermann und -frau eine ausreichende Altersversorgung aufgrund erbrachter Arbeit und/oder gesellschaftlicher Leistung erhält;
  • in der Bildungspolitik durch eine umfassende Qualifizierungsoffensive.


4. Differenzierte Strategien zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen setzen eine offene, durch die Vielfalt der Formen geprägte Volkswirtschaft voraus. Sozialdemokraten treten deshalb für eine gemischte Wirtschaftsordnung ein, in der von Privatunternehmen über staatliche Betriebe und gemeinwirtschaftlich, genossenschaftlich organisierte Formen die Konkurrenz als ein wichtiges Steuerungsinstrument für Produktion und Verbrauch wieder in Kraft gesetzt und genutzt werden kann. Die derzeitige Vermachtung der Märkte steht diesem Prozess entgegen. Der Staat muss durch Ordnungsrecht und Steuerpolitik, die Gesellschaft durch Mitbestimmung den sozialen und ökologischen Rahmen setzen. Erst das Zusammenspiel von gesellschaftlicher Kontrolle und funktionierenden Marktmechanismen macht neue Wege gangbar.


5. Wenn gegenwärtig und verstärkt auf die Zukunft bezogen die Erwerbsarbeit durch zunehmenden Einsatz von Maschinen abnimmt, dann hängt die Zukunft der Partei der Arbeitnehmer, der Sozialdemokraten, entscheidend davon ab, ob sie Konzepte anbieten kann,

  • die in ihrer Umsetzung gewährleisten, dass alle Menschen, die dies wollen, auch arbeiten können;
  • die all jenen, die vorübergehend nicht am Erwerbsleben teilhaben, einen sozial angemessenen Mindeststandard garantieren;
  • die die Krise der Umwelt durch pragmatische Schritte eindämmen und durch gestaltende Politik ökologisches Denken zu ökonomischem Handeln macht.

Das vorliegende wirtschaftspolitische Konzept soll einen Diskussionsschritt in diese Richtung aufzeigen.


Eckart Kuhlwein
Vorsitzender der Kommission “Zukunft der Arbeit“

Günther Jansen
Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein