A11: Kindertageseinrichtungen (1995)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1995
Bezeichnung: A11
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen
  1. Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich weiter dafür ein, daß der Rechtsanspruch für Eltern und Kinder auf einen Kindertagesstättenplatz 1996 wirklich erfüllt werden kann. Hierzu sind weitere Anstrengungen der Kommunen, der Kreise und des Landes erforderlich. Die SPD erneuert ihre Forderung, daß sich der Bund an der Finanzierung beteiligt.
  2. Wenn es zunächst zu einer Stichtaglösung kommt, bei der Rechtsanspruch vom 1.8. nach dem Vollenden des dritten Lebensjahres an gilt, fordert die SPD Schleswig-Holstein Bundestag und Länder auf, das Erziehungsgeldgesetz so zu ändern, daß der Erziehungsurlaub bis zu diesem Stichtag genommen werden kann.
  3. Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich weiter dafür ein, daß Kindertagesstättenplätze in allen Einrichtungen mit möglichst geringen Beiträgen oder Gebühren angeboten werden.
  4. Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, daß in gemeinsamen Anstrengungen von Sozial- und Bildungspolitik von Kommunen und Land feste Grundschulzeiten und Hortplätze für Schulkinder das Angebot zur qualifizierten Kinderbetreuung sinnvoll ergänzen.
  5. Die SPD Schleswig-Holstein wendet sich gegen eine Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz auf Kosten der Rechte der Beschäftigten. Insbesondere sollen keine geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in den Einrichtungen eingerichtet werden. In Kindertagesstätten und Tageseinrichtungen für Schulkinder müssen qualifizierte Fachkräfte eingesetzt werden.