A12: Klima-Bündnis (1995)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Damp 1995

Bezeichnung: A12

Antragsteller: Kreisverband Stormarn

Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss

Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 13/14. Mai 1995 im Ostseebad Damp, Aparthotel "

Antrag ‘A 12

Antragsteller: KV Stormarn

Klima-Bündnis

Globale Klimaveränderungen bedrohen das Leben auf-unserer Erde. Ökologisch intakte Lebensräume werden zunehmend weltweit zerstört. Hauptverursacher für diese Zerstörung sind die entwickelten Industrie- länder und ihr verschwenderischer Umgang mit Energie und Rohstoffen. Die Menschen in den Ballungsräumen auf der nördlichen Halbkugel sind

deshalb als erste gefordert, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

umzusetzen.

Bei diesen Maßnahmen spielt die Kommunalpolitik eine entscheidende ' Rolle. Deshalb schließen sich seit Beginn der 90er Jahre Kommunen aus allen Ländern Europas zum Klima-Bündnis der europäischen Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder zum "Erhalt der Erdatmosphäre" zusammen. Und deshalb hat auch die Agenda 21 der Konferenz für Umwelt und Entwicklung von Rio 1992 im Kapitel 28 die Bedeutung der Kommunen für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung betont und

ein entsprechendesAktionsprogramm vorgeschlagen.

Dieses Programm muß auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Die

SPD-Fraktionen in den Kreisen und Gemeinden werden aufgefordert,

— in Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis e.V. Konzepte für die

kommunale Umsetzung nach Kapitel 28 der Agenda 21 von Rio zu

erarbeiten, Initiativen für den Beitritt zum "Klima-Bündnis der europäischen Städte"

zu ergreifen.

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Wir werden das Ökologie-Zentrum in Kiel zu einem interdisziplinären Wissenschaftszentrum ausbauen, um Forschung, Lehre und Politikberatung mit dem Ziel vorsorgenden Gesundheits-iund Umweltschutzes zu

beschleunigen.

Wir- wollen die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft intensivieren um den Transfer von Wissen zwischen beiden Bereichen zu erleichtern und für junge Hochschulabsolventen neue

Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem Land zu schaffen.

Wir werden die Akademie für Natur und Umwelt in Neumünster durch eine europäische WeiterbiIdungseinrichtung für Umweltmanagement (European School of Ecology) ergänzen, die sich durch Teilnehmerbeiträge finanziell

selbst tragen kann.

Gemeinsam mit dem Handwerk werden wir Möglichkeiten prüfen, eine

Einrichtung zur Umweltweiterbildung zu schaffen.

Eigenes Klimaschutzprogramm für Schleswig-Holstein

Unabhängig von den bundespolitischen Rahmenbedingungen kann Schleswig? Holstein eigene Beiträge zur Minderung der COz-Emissionen durch ein Iandeseigenes Klimaschutzprogramm leisten. Wir werden ein solches Programm mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickeln und umsetzen, um die Kohlendioxid-Emissionen um wenigstens 25 Prozent bis zum Jahr" 2005 (bezogen auf 1990) zu verringern. Schleswig-Holstein sollte auch deshalb mit gutem Beispiel vorangehen, weil es als "Land zwischen den Meeren" von globalen Klimaveränderungen besonders betroffen sein würde.

Zu diesem Klimaschutzprogramm gehören folgende Elemente:

o Wir wollen bis zum Jahr 201 O etwa 30 Prozent des Wärmebedarfs durch

Blockheizkraftwerke decken.

o Wir wollen über die Energiestiftung Schleswig-Holstein und die Energieversorgungsunternehmen dem Energiesparen als wichtigste Energiequelle Vorrang einräumen und durch ein Landesenergiegesetz die Stromversorgungsunternehmen verpflichten, einen bestimmten

Prozentsatz ihres Umsatzes für Einsparmaßnahmen aufzuwenden.

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Wir erwarten von den Betreibern der schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke, daß die Auslandsentsorgungsverträge unverzüglich gekündigt werden. Die Anträge auf Nutzung von MOX-Brennelementen müssen zurückgenommen werden. Die Hansestadt Hamburg fordern wir auf, die Verträge mit dem Kernkraftwerk Brunsbüttel zum frühestmöglichen t Zeitpunkt 1996 zu kündigen, um mit dem Ausstieg aus der Nutzung der

Kernenergie zu beginnen. Wir wollen dabei sicherstellen, daß die in den

Kernkraftwerken Beschäftigten berufliche Perspektiven in anderen Bereichen der Energiewirtschafterhalten.

lm Verbund mit skandinavischem Wasserkraftstrom werden wir an den Standorten Lübeck und Brunsbüttel modernste Kohlekraftwerke bauen, um

den Ausstieg aus der Kernenergie zu flankieren.

Wir werden uns an der sozialdemokratischen Initiative für ein Kernenergieabwicklungsgesetz beteiligen, mit dem das Befristungsverbot der Genehmigung kerntechnischer Anlagen aufgehoben, eine betriebliche Höchstlaufzeit von Kernkraftwerken geregelt, ältere Kernkraftwerke vorzeitig stillgelegt, weitergehende Sicherheitsziele festgelegt und der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie rechtlich, so abgesichert wird, daß keine

Entschädigungsforderungen gestellt werden können.

Hier muß eingefügt werden unter Kapitel "/n der Verkehrspolitik Vorrang für die Schiene" — kommt Text von Detlef Köpke.

Schleswig-Holstein auf dem Weg in die Informationsgesellschaft Die Vernetzung von Computer, Telefon und audiovisuellen Medien sowie

neue Übertragungswege, die in der Lage sind, große Mengen elektronischer Daten mit hoher Geschwindigkeit zu übermitteln, werden neue interaktive

. Dienstleistungen ermöglichen. Völlig neue Angebote werden nachhaltigen

Einfluß auf das private und berufliche Leben haben.

Der Ausbau der dazu erforderlichen lnfrastruktur und die Entwicklung anwendungsorientierter Dienste im Multi-Media-Bereich sind für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung, vor allem mit Blick auf unsere

Verbindungenizu den Nachbarländern im Ostseeraum.