A1: Eckpunkte der SPD Schleswig-Holstein: Sozialdemokratische Wege aus der Erwerbsarbeitskrise (1997)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Erforderlich ist ________________ 1. Ein neuer Gesellschaftsvertrag

Wir wollen ______________________ 2. Die neoliberale Globalisierung

politisch bekämpfen.

Die _____________________________ 3. Krise der Erwerbsarbeit

ist eine ________________________ 4. Bedrohung der sozialen Sicherheit

Wir schlagen ____________________ 5. Wege aus der Erwerbsarbeitskrise

vor und wollen, daß _____________ 6. Europa als sozialer Kontinent

gestaltet wird.

Dazu brauchen wir _______________ 7.Eine neue soziale Bewegung

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

1.1. Kohl und die Koalition aus CDU, CSU und F.D.P.haben haben bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kläglich versagt. Noch nie gab es in der Bundesrepublik mehr Erwerbslose als im Januar 1997, die Tendenz ist weiter steigend. Dieser traurige Nachkriegsrekord von etwa 4,7 Millionen wurde zuletzt im Deutschen Reich im Jahr l933 überschritten...

1.2. Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl ist gescheitert. Auch mit einer Erhöhung der Massenkaufkraft und der Erschließung neuer Wachstumsfelder allein wird sich die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen lassen. Das ökonomisch erreichbare und ökologisch verantwortbare Wachstum wird in der Regel hinter dem Anstieg der Produktivität zurückbleiben.

1.3. Diese Entwicklung hebelt den industriellen Gesellschaftsvertrag aus. Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden erzeugt, ohne daß entsprechendes Einkommen auf der Nachfrageseite entsteht. Wenn die alte Industriegesellschaft an ihrer Fähigkeit scheitert, gesellschaftlichen Wohlstand mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft zu schaffen, muß ein neuer Gesellschaftsvertrag zur Sicherung von Einkommen und Beschäftigung für alle geschlossen werden.

1.4. Diese Aufgabe ist von existenzieller Bedeutung für die Zukunft, sie ist eine politische Gemeinschaftsaufgabe, die nicht allein von den Tarif-Vertragspartnern bewältigt werden kann. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns dieser Aufgabe stellen: Es geht um die demokratische Neugestaltung der Arbeit und um die Teilhabe an Einkommen.

Die neoliberale Globalisierung

2.1. Die Globalisierung der Wirtschaft unter den Bedingungen der Lohnminimierung und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten führt zur sozialen Krise und untergräbt die Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist nicht die internationale Integration der Produktions- und Dienstleistungssysteme das eigentliche Problem, sondern diese Form der Globalisierung, durch die kulturelle, soziale und politische Strukturen aufgelöst werden.

2.2. Die Begrenzung des ruinösen internationalen Wettbewerbs, solange er unter ungleichen sozialen und ökologischen Bedingungen stattfindet, ist eine Voraussetzung zur langfristigen Sicherung unseres Sozialstaates. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, daß in internationalen Abkommen Sozial- und Umweltnormen eingeführt werden, die unerläßliche Bedingungen darstellen, um die soziale Sicherheit und die Natur zu erhalten und gleichzeitig akzeptable Standards in den heutigen Billiglohnländern aufzubauen.

2.3. Eine sozialdemokratische Alternative zur neoliberalen Wirtschaftspolitik muß weiter vor allem auch Unternehmen schützen und fördern, die bereit sind, innovative Produkte zu entwickeln. Dieser produktive Teil der Wirtschaft wird bedroht durch die kurzfristigen und spekulativen Interessen auf den globalisierten Geld- und Finanzmärkten. Grundsätzlich kann diesem Problem nur international durch die Einführung einer Transaktionssteuer insbesondere auf Finanzspekulationen begegnet werden.

Krise der Erwerbsarbeit

Bedrohung der sozialen Sicherheit

Wege aus der Erwerbsarbeitskrise

Europa als sozialer Kontinent

Eine neue soziale Bewegung