A1: Resolution zur Bundestagswahl 1990 (1990)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Büsum 1990
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach der Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland die Regierungsverantwortung übernehmen. Mit Oskar Lafontaine als Bundeskanzler wollen wir das Zusammenwachsen und die soziale und ökologische Erneuerung Deutschlands in einem vereinten Europa gestalten.

Vor neuen Herausforderungen

Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung unter Kanzler Kohl hat keine der drängenden gesellschaftspolitischen Probleme bewältigt.

In den 8 Jahren der Kohl-Regierung sind die Gegensätze zwischen arm und reich größer geworden. Die Arbeitslosigkeit hat seit 1982 zugenommen. Durch die unterbliebenen Maßnahmen des Umweltschutzes haben sich auch die ökologischen Gefahren verschärft.

Heute stehen wir vor Umwälzungen mit noch nicht absehbaren Auswirkungen.

Dies gilt in besonderem Maße für die Bundesrepublik und die DDR. Alle politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik müssen die Interessen der Menschen in der DDR mit berücksichtigen.

  • Mit der Vereinigung Deutschlands besteht die Chance, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität für alle Deutschen zu verwirklichen. Diese Chance darf nicht verspielt werden. Voraussetzungen dafür sind eine leistungsfähige und ökologisch ausgerichtete Wirtschaft, der Ausbau sozialstaatlicher Leistungen, die Verwirklichung der Gleichstellung und ein erhöhtes Maß an politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.
  • Die Einheit Deutschlands bedarf einer neuen Verfassung, die durch eine Volksabstimmung legitimiert werden muß.
  • Der Prozeß der deutschen Einigung wird begleitet von der Vereinigung Europas. Deutschland darf kein Nationalstaat alter Prägung werden. Die Einheit der deutschen muß die Einigung Europas voranbringen. Nach 1992 muß aus der Europäischen Gemeinschaft der Staaten Westeuropas eine gesamteuropäische Gemeinschaft werden, die für alle Staaten Ost- und Nordeuropas offen ist. Unser Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa, in denen Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und ökologischer Ausgleich für alle Menschen in Europa verwirklicht werden.
  • Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes eröffnen sich neue Chancen für friedliche und solidarische Beziehungen zwischen den Völkern der Erde. Wir müssen diese nutzen, um den Prozeß der Abrüstung zu beschleunigen. Der Ausgleich zwischen den armen Völkern des Südens und den reichen des Nordens darf über die neue Entwicklung nicht in Vergessenheit geraten. Er ist eine Voraussetzung für die Lösung der globalen ökologischen Probleme. Daher wird sich die SPD für einen Schuldenerlaß und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Als ersten Schritt wollen wir ein Prozent des Bruttosozialproduktes für sinnvolle Projekte in den Ländern des Südens zur Verfügung stellen.

Soziale Gerechtigkeit

Ökologischer Umbau

Freiheit

Frieden

Schleswig-Holstein