A1: Trennung Ämter Fraktionsvorsitzende/r und Landesvorsitzende/r (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag spricht sich für eine Trennung der Ämter des Fraktionsvorsitzenden und des Landesvorsitzenden aus. Die Trennung sollte spätestens bis zum kommenden ordentlichen Landesparteitag im Frühjahr 2011 umgesetzt werden.


Begründung:

Die SPD Schleswig-Holstein hat bei den vorgezogenen Landtagswahlen im September 2009 eine historische Niederlage erlitten. Die Verluste lagen trotz eines schwachen CDU-Ministerpräsidenten noch über den Verlusten der Bundespartei. Im Vorfeld des Landtagswahlkampfes wurden unter Verweis auf eine Zuspitzung der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner die beiden zentralen politischen Positionen der Landes-SPD in einer Person vereinigt. Die Forderung nach unbedingter Geschlossenheit hat dabei eine offene Diskussion in der Partei in weiten Teilen unterdrückt. Mag dieses in Wahlkampfzeiten hinnehmbar zu sein, ist eine solche Fixierung auf eine Person in der jetzt notwendigen Phase der Neubestimmung kontraproduktiv. Schon nach dem Landtagswahlkampf 2005 wurde von vielen Genossinnen und Genossen beklagt, die Partei werde zunehmend zum nickenden „Wahlverein“.

Wie auf der Ebene der Bundespartei ist auch für die SPD Schleswig-Holstein nun eine Aufarbeitung des Ergebnisses die zentrale Herausforderung, um die Zukunft der SPD als Volkspartei zu sichern. Dabei hat das Landtagswahlergebnis bereits gezeigt, dass eine gezielte Abgrenzung gegenüber der Bundespartei bei der Wahl keinen Vorteil bringt. Die politische Selbstbestimmung der SPD Schleswig-Holstein als „links, dickschädlig und frei“ ist augenscheinlich von den Bürgerinnen und Bürger nicht als hinreichend attraktiv empfunden worden.

Die SPD Schleswig-Holstein muss in der Zukunft eine größere inhaltliche als auch personelle Alternative zur bürgerlichen Regierung bieten. Eine Trennung der Ämter des Fraktions- und Parteivorsitzenden – den nach dem Verlust der Regierungsämter einzigen nach außen wahrgenommenen Spitzenpositionen – ist deshalb für eine Rückgewinnung der Macht unerlässlich.