A3: LVAs und BfA zusammenlegen (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: A3
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:


Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz mit folgender Zielrichtung auf den parlamentarischen Weg zu bringen.

Die Landesversicherungsanstalten und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis unter Berücksichtigung der regionalen Leistungsfähigkeit zusammengelegt. Die freiwerdenden Mittel und personellen Kapazitäten werden für die aktive Arbeitsförderung und die Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung eingesetzt.