A3: Unternehmenssteuer-Reform (1999)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung: A3
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen

Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Senkung der allgemeinen Steuersätze bei der Unternehmenssteuerreform keinesfalls durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenzufinanzieren. Das Ziel der zweiten Stufe der Unternehmenssteuerreform muß vielmehr sein, das deutsche Steuersystem weiter an das international übliche Steuersystem anzupassen, d.h. ein Steuersystem mit deutlich weniger Ausnahmen und Schlupflöchern, einer wesentlich geringeren Zahl von Einmaleffekten und stattdessen dauerhaft kalkulierbaren allgemeinen Steuersätzen, die niedriger sind als bisher, zu schaffen.

Durch die Unternehmenssteuerreform sollten insbesondere Investitionen und Innovation weiter gefördert werden. Das bedeutet eine weitere Absenkung der Unternehmensbesteuerung für investierte Gewinne und eine differenzierte Besteuerung insbesondere für die Aufwendungen der Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben. Diese sollten im Rahmen der Steuersenkung bevorzugt werden.