A4: Änderung Delegiertensystem (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: A4
Antragsteller: Ortsverein Hohenlockstedt


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die demokratische Beteiligung aller Mitglieder wird künftig durch Änderung des Delegiertensystems organisiert:

  1. Landes- und Bundesvorstände werden von allen betroffenen SPD-Mitgliedern gewählt.
  2. Spitzenkandidaten werden von allen betroffenen SPD-Mitgliedern gewählt.
  3. Über politische Grundsätze im Land sowie im Bund stimmen alle betroffenen SPD-Mitglieder ab.
  4. Kandidatenvorschläge für den Vorstand oder Spitzenkandidaturen sowie Vorschläge für politische Grundsätze können von allen betroffenen SPD-Mitgliedern eingereicht werden, wobei eine bestimmte Anzahl von meist genannten Kandidaten oder Vorschlägen zur Abstimmung gebracht wird.
  5. Die Delegierten der Landes- und Bundesparteitage rekrutieren sich künftig aus Mitgliedern, die ab Kreisebene keine Vorstandsmitglieder sind.


Begründung:

Änderungen der Parteistrukturen sind notwendig, denn:

  • Die eisernen Strukturen der Partei machen die Aufnahme der neuen Generation fast unmöglich.
  • Entscheidungen der Partei werden an den Mitgliedern vorbei durchgesetzt.
  • Basisdemokratie bedeutet u.a. Mitbestimmung. Jedes Mitglied sollte bei personellen Entscheidungen und in Grundsatzfragen seine Stimme abgeben können ähnlich der Urabstimmungen der Gewerkschaften.