A9: Aktionen für den Frieden (1983)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983

Bezeichnung: A9

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen

Gegen Maßnahmen, die die Gefahr eines Nuklearkrieges erheblich steigern oder gar der Vorbereitung eines Nuklearkrieges dienen können, sind alle Bürger zu politischem Protest aufgefordert. Weder die Ablehnung der Stationierung durch eine große Mehrheit der Bevölkerung noch die bisher unvergleichliche Aktivität der Bürger über Appelle, Demonstrationen, Verbände und Organisationen und Großveranstaltungen haben die Regierung oder parlamentarische Mehrheit zu einem Einlenken bewogen.

Unser Ziel ist der Abbau sämtlicher Massenvernichtungsmittel. Deshalb müssen wir noch mehr Menschen davon überzeugen, daß die Politik der sogenannten Nachrüstung die Existenz aller auf unerträgliche Weise gefährdet. Deshalb müssen wir durch gewaltfreie, friedfertige Aktionen für den Frieden durch Abrüstung werben. Unsere Aktionen gegen die Stationierung neuer US-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland richten sich daher nicht gegen die Soldaten der Bundeswehr. Deshalb müssen wir die Großmächte zu einer Auseinandersetzung mit unseren Vorstellungen zwingen. Eine Regierung handelt gegen die Interessen und den Willen des Volkes, wenn sie neue nukleare Massenvernichtungswaffen in der Bundesrepublik Deutschland stationieren läßt. Der unzureichende demokratische Einfluß der Bürger macht öffentlichen Protest bis hin zu symbolischem zivilen Ungehorsam erforderlich. Die Bürger sind daher auch zu gewaltfreien Widerstandsaktionen aufgefordert. Die Formen müssen den Zielen von Frieden und Demokratie entsprechen. Friedfertigkeit, Achtung der Person, Verbreitung und Vertiefung gesellschaftlicher Aufklärung und gesellschaftlichen Bewußtseins sind unverzichtbare Bedingungen gewaltfreier Aktionen. Schleswig-holsteinische Sozialdemokraten beteiligen sich daher an gewaltfreien Aktionen, die den genannten Bedingungen entsprechen. Die friedliche befristete Blockade zählt zu diesen symbolischen Aktionen, die angesichts der gegenwärtigen umstrittenen Rechtsprechung allerdings strafrechtliche Konsequenzen haben können. Ob und wie sich jemand beteiligt, bleibt die Gewissensentscheidung jedes einzelnen, der auch die Bereitschaft besitzen muß, die persönlichen Folgen zu tragen. Alle Bürger, die friedfertig an gewaltfreien Aktionen teilnehmen, können der Unterstützung durch die SPD und ihrer Solidarität sicher sein.

Im Godesberger Programm von 1959 hat die SPD ihre Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in Europa festgeschrieben. Sozialdemokraten unterstützen daher alle Gemeinden, die sich als einen ersten Schritt zu diesem Ziel für atomwaffenfrei erklären.

Der Landesparteitag der SPD in Schleswig-Holstein ruft die Bevölkerung zur Teilnahme an allen gewaltfreien Protestaktionen der Friedensbewegung in der Bundesrepublik im Herbst 1983 auf, insbesondere zur Volksversammlung für den Frieden am 22. Oktober 1983 in Hamburg. Die SPD unterstützt ebenfalls die zahlreichen Friedensaktionen während der Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15. Bis 22. Oktober 1983 und wird darüber hinaus auch eigenständige SPD- Aktivitäten zum Bereich "Frieden und Abrüstung" organisieren.

Der Landesparteitag begrüßt den Beschluß des DGB-Bundesvorstandes, am 5. Oktober eine fünfminütige Arbeitsunterbrechung in allen Betrieben der Bundesrepublik Deutschland um 5 vor 12 durchzuführen. Wir unterstützen auch den "Steinkühler-Vorschlag", am Tag der Arbeiter und Betriebe (20.10.83) fünfzehn Gedenkminuten für die Opfer der beiden Weltkriege sowie für die Forderung nach Frieden und Abrüstung einzulegen.

Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen SPD wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, daß die NATO sich ausschließlich auf die festgesetzten Vertragszwecke beschränkt und die erweiternden Absichten der US-Regierung entschieden zurückgewiesen werden.

Die NATO muß eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Ostblock im Interesse der Friedenserhaltung anstreben.