AS01: We lost the USA – Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik europäisch denken

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Husum 2025

Bezeichnung: AS01

Antragsteller: Kreisverband Stormarn

Beschluss: Angenommen

Seit dem imperialistischen Überfall Russlands auf die Ukraine befindet sich Europa in einem sicherheitspolitischen Umbruch. Die Machtübernahme von Donald Trump und der MAGA-Bewegung in den USA hat diese geopolitische Zeitenwende verstärkt und beschleunigt. Gleichzeitig haben die USA das vorläufige Ende der liberalen Weltordnung und der gemeinsamen Wertegemeinschaft eingeläutet. Wir müssen uns der Realität stellen: Die USA sind kein verlässlicher Verbündeter mehr.

Jahrzehntelang hat sich Europa auf den Schutz durch die USA verlassen – doch in der neuen politischen Realität ist dieser Schutz nicht mehr gewährleistet. Europa muss sich jetzt aus der sicherheitspolitischen Komfortzone befreien und schnellstmöglich seine Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen. Die Zeit der Abhängigkeit ist vorbei – jetzt ist europäische Eigenverantwortung gefragt. Europa hat sich zu lange auf den militärischen Schutz der USA verlassen. Was jahrzehntelang vernachlässigt und aufgeschoben wurde,

muss jetzt innerhalb kurzer Zeit aufgeholt werden. Ansonsten drohen weitere Angriffe auf souveräne Demokratien in Europa. Daher beschließt die SPD Schleswig-Holstein folgende Forderungen:

Schaffung eines europäischen Verteidigungsbündnisses

Europa muss seine militärische Abhängigkeit von den USA verringern – das gilt auch für die NATO. Im Vertrauen auf die Funktionsfähigkeit der militärischen Strukturen der NATO verlässt sich Europa auf eine gute Zusammenarbeit mit den USA. Schließlich sind die USA mit 1.328.000 Soldat:innen der mit Abstand größte Truppensteller und damit auch das Rückgrat der NATO. Gleichzeitig dominieren sie auch die militärische Struktur der NATO. Das militärische Oberkommando in Europa (Supreme Allied Commander Europe) liegt beispielsweise stets in der Verantwortung eines US-Generals. Wir müssen die Funktionsfähigkeit der militärischen Zusammenarbeit in Europa selbst sicherstellen und dürfen uns nicht länger den USA ausliefern!

Wir fordern daher die Schaffung eines europäischen Verteidigungsbündnisses mit eigener Kommandostruktur (European Defense Union, EDU). Zur Ausgestaltung der EDU fordern wir Folgendes:

• Die EDU orientiert sich an der Kommandostruktur der NATO und kooperiert mit ihr. Dies gewährleistet eine schnelle Einsatzbereitschaft des neuen Verteidigungsbündnisses für den Ernstfall.

• Für die EDU ist ein eigenes, einsatzfähiges Hauptquartier in Brüssel erforderlich. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass eine klare Kommandokette für schnelle Handlungsmöglichkeiten sorgt.

• Die EDU sollte langfristig alle europäischen Staaten vertreten.

• Die EDU hat die klare Aufgabe, die militärische Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedsstaaten zu fördern.

• Die EDU bildet die Grundlage für das langfristige Ziel, eine europäische Armee zu bilden.

Stärkung der militärischen Zusammenarbeit der europäischen Staaten

Die militärische Zusammenarbeit in Europa muss sich künftig auf eigene Militärstrukturen stützen und darf sich nicht länger auf die logistischen und organisatorischen Fähigkeiten der USA verlassen. Bereits jetzt gibt es positive Beispiele für die bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen einzelnen EU-Staaten.

So gibt es seit 1995 das 1. Deutsch-Niederländische Korps und seit 2018 die Aufstellung des DEU-NLD Panzerbataillons 414. Gleichzeitig werden niederländische Streitkräfte wie die 43. Mechanisierte Brigade (NLD) in die 1. Panzerdivision der Bundeswehr integriert und umgekehrt die Flugabwehrraketengruppe 61 in das niederländische Kommando Bodengebundene Luftverteidigung.

Daher fordern wir:

• Diese erfolgreiche Form der Zusammenarbeit und gegenseitigen Integration der Streitkräfte sollte durch die EU und die zu gründende EDU gefördert werden und auch zwischen anderen europäischen Staaten stattfinden. Dies sollte auf Grundlage der militärischen Kompetenzen der einzelnen Staaten erfolgen, wie das Beispiel der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit zeigt.

• Es sollen vermehrt länderübergreifende Ausbildungszentren für Soldat:innen geschaffen werden und verpflichtende gemeinsame Manöverübungen stattfinden. Diese Kooperationen fördern den europäischen Zusammenhalt, die Interoperabilität und Kosteneffizienz der Streitkräfte sowie im Bündnisfall die Wirksamkeit der militärischen Verteidigung.

• Eine immer engere militärische Zusammenarbeit in Europa, um die Basis für eine europäische Armee zu stärken, die unser langfristiges Ziel darstellt.

Gemeinsame europäische Beschaffung, Koordinierung und Verteilung moderner Waffensysteme

Die EU versucht bereits, Synergien in der europäischen Rüstungsindustrie zu schaffen und die EU-Mitgliedstaaten zu mehr gemeinsamen Verteidigungsprojekten zu bewegen. Das Grundproblem der im Vergleich ohnehin kleinen europäischen Rüstungsindustrie ist jedoch, dass sie aufgrund ihrer Zersplitterung wenig effizient und damit auch vergleichsweise kostenintensiv ist. Dies hängt damit zusammen, dass die EU-Mitgliedstaaten jeweils ihre eigene Rüstungsindustrie stärken wollen, um die lokale Wertschöpfung zu erhöhen. Zudem bestellt jeder Staat seine Waffensysteme nach eigenen, länderspezifischen Anforderungen. Dies trägt zu einer für Europa nachteiligen Zersplitterung der Rüstungsindustrie bei und treibt die Preise für alle europäischen Staaten in die Höhe.

Die EU muss sich diesem Problem gemeinsam mit der zu gründenden EDU annehmen. Daher fordern wir:

• Die EU soll in Zusammenarbeit mit der zu gründenden EDU die Beschaffung von Waffensystemen ihrer Mitgliedstaaten koordinieren, insbesondere bei Großaufträgen. Hierdurch wird die Produktion effizienter, die Stückpreise sinken.

• Die EU muss in Zusammenarbeit mit der zu gründenden EDU einen „EU-Standard“ für die Anforderungen an Waffensysteme entwickeln, damit nicht jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Anforderungskatalog führt. Dies fördert die Kompatibilität und Kosteneffizienz von Waffensystemen.

• Mittelfristig soll die EU mit der zu gründenden EDU in die Lage versetzt werden, eigenständig den Bedarf der Mitgliedstaaten zu ermitteln und dementsprechend Waffensysteme im Rahmen von Großaufträgen zu beschaffen.

Abhängigkeit von US-Rüstungsindustrie verringern – europäische Verteidigungsindustrie stärken

Europa muss die eigene Rüstungsindustrie stärken, um seine derzeitige Abhängigkeit von der amerikanischen Rüstungsindustrie zu verringern. Die höheren Ausgaben für die europäische Verteidigungsfähigkeit sind dabei zwar notwendig, belasten jedoch auch die Haushalte der europäischen Staaten. Wir müssen die Beschaffung von Waffensystemen europäisch denken. Daher fordern wir:

• Großaufträge von Waffensystemen werden nach Möglichkeit nur noch an europäische Rüstungsunternehmen vergeben, um „Made in Europe“ zu fördern. So erhalten die europäischen Staaten einen Teil ihrer Ausgaben durch Steuern zurück, und es werden zugleich hunderttausende neue Arbeitsplätze europaweit geschaffen.
• Konkurrierende europäische Rüstungsunternehmen sollten dazu gebracht werden, nach Möglichkeit zu fusionieren oder vermehrt gemeinsame Projekte durchzuführen. Das erzeugt Synergieeffekte und gestaltet die Herstellung von Waffensystemen kosteneffizienter.
• Eine Verringerung der Abhängigkeit von amerikanischer Militärsoftware. Dazu sollte die Entwicklung europäischer Militärsoftware durch staatliche Förderung gezielt vorangetrieben werden.
• Eine europäische Initiative unter Beteiligung der zu gründenden EDU zur Entwicklung souveräner Militär-IT und zur Stärkung der Cybersicherheit.

Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen einführen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Abkehr der USA von Europa haben in Europa zu massiv erhöhten Verteidigungsausgaben geführt. Das führt zu einem hohen Gewinn für amerikanische Rüstungskonzerne und ihre Aktionär:innen. Aber auch deutsche und europäische Rüstungskonzerne profitieren von den enormen Verteidigungsausgaben. Der enorme Anstieg des Aktienkurses des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall ist ein prominentes Beispiel für die Wertsteigerungen, die durch die Erhöhung der staatlichen Verteidigungsausgaben erzielt werden.

Aber warum sollten die erheblichen Übergewinne aus den Staatsausgaben den Rüstungskonzernen und ihren Aktionär:innen zugutekommen – und nicht den Steuerzahler:innen?

Daher fordern wir:

• Die Einführung einer Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne auf EU-Ebene.

• Darauf folgend die gemeinsame Einführung einer Übergewinnsteuer aller zukünftigen EDU-Mitgliedsstaaten, um mittelfristig eine Abwanderung von Rüstungsunternehmen in Staaten innerhalb Europas ohne Übergewinnsteuer zu verhindern.

Bilaterale Sicherheitsabkommen mit liberalen Demokratien schließen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, dass auch im Europa des 21. Jahrhunderts eine ernste Gefahr für einen Landkrieg besteht. Er hat aber auch gezeigt, dass viele liberale Demokratien weltweit bereit sind, eine angegriffene Demokratie humanitär, militärisch sowie finanziell zu unterstützen und gleichzeitig den Aggressor zu sanktionieren.

Daraus folgt für uns:

• Wir müssen die militärische Zusammenarbeit mit liberalen Demokratien verstärken und festigen. Dies betrifft folgende Gebiete: Aufklärung, Sicherheit, Technologieaustausch, Interoperabilität der Streitkräfte und die gemeinsame Entwicklung von Zukunftstechnologien.

• Die Zusammenarbeit soll durch bilaterale Sicherheitsabkommen der zu gründenden EDU mit liberalen Demokratien gefestigt und verstetigt werden.

• Die EU-Kommission soll in Zusammenarbeit mit der zu gründenden EDU bis Ende 2025 einen Fahrplan für mögliche bilaterale Sicherheitsabkommen erarbeiten.