Antrag 9: Beschluss zur Friedenspolitik (1981)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Harrislee 1981

Bezeichnung: Leitantrag Antrag 9

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Der Weltfrieden ist in Gefahr

1. Die weltweite Aufrüstung ist der Wahnwitz unserer Zeit: Der Hunger in der Welt wächst, aber die Ausgaben für Waffen betragen mehr als 500 Milliarden Dollar im Jahr. Energie und Rohstoffe sind knapp, aber beides wird in der Rüstungsproduktion und in kriegerischen Auseinandersetzungen verschwendet. Die Menschen wollen Frieden, aber die militärischen Großmächte haben genug Atomwaffen, um jedes menschliche Leben auf unserem Planeten 15mal auszulöschen.

2. Das Risiko regionaler Kriege und einer globalen Katastrophe wächst. Immer neue und immer gefährlichere Waffensysteme beschwören immer neue Gefahren herauf. Die technischen Möglichkeiten zum Bau atomarer Waffen werden weltweit verbreitet, und der weltweite Handel mit Rüstungsgütern nimmt gewaltig zu. Die Aufrüstung der 3. und 4. Welt schreitet fort. Unter diesen Bedingungen hat die Politik des sogenannten militärischen Gleichgewichts zu immer neuen Drehungen der Rüstungsspirale geführt. Sie ist ein Verhängnis für den Frieden aller Völker sowie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Eine Vervielfachung der Fähigkeiten zur Abschreckung macht diese nicht wirksamer. Es ist deshalb unsinnig und gefährlich, Frieden auf immer höheren Stufen nuklearer Zerstörungsfähigkeit bewahren zu wollen. Der weitgehend unkontrollierte Rüstungswettlauf ist die eigentliche Gefahr für den Frieden.

3. Die Lage in Europa ist besonders bedrohlich. Hier stehen sich zwei weltanschauliche Systeme und militärische Machtblöcke unmittelbar gegenüber. Hier ist so viel Kriegsmaterial konzentriert wie sonst nirgendwo auf der Erde. Und hier entsteht mit der Einführung neuer Mittelstreckenraketen und dem möglichen Einsatz der Neutronenwaffe die Gefahr eines auf Europa begrenzten Atomkrieges, ohne daß die USA ihre Kontinentalraketen einsetzen müssen und ohne daß sie das volle Risiko eines Atomkrieges auf ihrem Territorium tragen müßten. Für den mitteleuropäischen Raum, der bereits jetzt das volle konventionelle und nukleartaktische Risiko einer Ost-West-Auseinandersetzung trägt, entsteht damit eine zusätzliche Belastung. Das gilt insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland.

4. Der Friede wird durch die machtpolitischen Interessen der Supermächte gefährdet.

5. Die weltweite Aufrüstung stellt die Ergebnisse der Entspannungspolitik in Frage. Damit steht auch einer der großen geschichtlichen Leistungen der Sozialdemokratie auf dem Spiel. Angesichts dieser Lage betonen wir: Frieden ist das Fundament für jede menschenwürdige Gesellschaft. Eine Welt in Frieden setzt das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen voraus. Eine Welt in Frieden braucht politische Entspannung, militärische Abrüstung und internationale Zusammenarbeit. Eine Welt in Frieden erfordert eine gerechte Verteilung der Güter der Erde, bedeutet das Ende der Ausbeutung der Länder der 3. und 4. Welt durch die Industrieländer und die Anerkennung unserer Verantwortung für den Aufbau einer Wirtschaftsordnung, die die Interessen dieser Länder gleichberechtigt berücksichtigt. Eine Welt in Frieden erfordert auch eine gerechte Verteilung der Güter in den einzelnen Ländern. Eine Welt in Frieden erfordert die Überwindung des Freund-Feind-Denkens und die Anerkennung des Sicherheitsbedürfnisses anderer.

6. Eine starke überparteiliche und überkonfessionelle Friedensbewegung der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in der Welt sind eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, Frieden und Abrüstung auch politisch durchsetzen zu können. Die SPD hat sich seit ihrer Gründung als “große internationale Friedensliga" verstanden. Auch heute begreift sie sich als Teil einer Friedensbewegung. Gerade die Sozialdemokratie sollte deshalb die Friedensbewegung als engagierte Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ziele betrachten, sollte ihrerseits diese Bewegung unterstützen, das Engagement der Bürger fördern und ihre Motive aufnehmen. Es ist Aufgabe der SPD, immer mehr Menschen zu überzeugen, daß Rüstungskontrolle und Abrüstung notwendig und erreichbar sind. Sie achtet das Engagement und die Überzeugung von Pazifisten. Sie tritt für die Abschaffung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerern ein. Als Regierungspartei sorgt sie dafür, daß die Bundeswehr die Grenzen der Landesverteidigung wahrt und daß die Bundesregierung auf die Supermächte einwirkt, zu verhandeln statt zu rüsten. Die SPD setzt sich dafür ein, daß der Aktionsradius der Nato nicht über die bestehenden Begrenzungen ausgeweitet wird. Die Bundeswehr dient laut Verfassungsauftrag ausschließlich der Landesverteidigung.

Die Forderungen der SPD

1. Seit dem Berliner Parteitag und nach dem Nato-Doppelbeschluß hat sich die sicherheitspolitische Lage verschärft.

a) Die Vereinigten Staaten haben den SALT-II-Vertrag nicht ratifiziert. Das unterstreicht die Feststellung des Berliner Parteitagsbeschlusses, daß bei einem Scheitern von SALT II „durch ein Nachrüsten im Bereich der nuklearen Mittelstreckenraketen Gefahren eines neuen Rüstungswettlaufs gefährlich steigen“ und eine neue Lage geschaffen wird.

b) Die USA, insbesondere die neue amerikanische Regierung, haben die Neutronenwaffe und andere neue Waffensysteme (wie Pershing II und Cruise missiles) in Auftrag gegeben und stellen sie her.

c) Die Sowjetunion hat kontinuierlich und in steigendem Tempo SS-20-Raketen aufgestellt.

d) Eine Zuspitzung der Lage um Polen kann zum vorläufigen Zusammenbruch aller Entspannungsbemühungen führen.

Wertvolle Zeit für Abrüstungsverhandlungen wurde durch Verhandlungsunwilligkeit vertan. Das gibt Anlaß zu der Feststellung, daß sowohl die Haltung "erst stationieren, dann verhandeln" als auch die Haltung "stationieren und gleichzeitig verhandeln" im Gegensatz zum Berliner Parteitagsbeschluß stehen, der Verhandlungen die un- nbedingte Priorität einräumt.

In diese Verhandlungen müßten die betroffenen europäischen Staaten als eigenständige, gleichberechtigte Verhandlungspartner einbezogen werden. Die Verhandlungen sollen ein atomwaffenfreies Ost- und Westeuropa zum Ziel haben.

In dieser Lage unterstützt die SPD alle Verhandlungsbemühungen von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Willy Brandt, die die Friedens- und Entspannungspolitik der SPD fortsetzen und die Bereitschaft der Supermächte fördern helfen, zu abrüstungspolitischen Vereinbarungen zu kommen.

Die SPD bejaht die Landesverteidigung zur Sicherung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger eines Staates und Staatenbundes. Sie lehnt jedes Streben nach militärischer Überlegenheit ab, weil dies die Grundlagen für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen zerstört und Krieg riskiert. Die SPD setzt sich dagegen für eine sicherheitspolitische Strategie ein, die das Ziel konsequenter und andauernder Rüstungskontrolle und Abrüstung hat.

Deshalb fordert die SPD:

2. Erste einseitige Abrüstungsschritte. Sie sind neben wirksamen Rüstungskontrollvereinbarungen die vertrauensbildende Alternative zum Gleichgewicht des Schreckens auf immer höherem Niveau, das zu einem lebensbedrohenden Rüstungswettlauf führt. Sie führen angesichts mehrfacher Overkillkapazitäten nicht zu einem Verlust an eigener Sicherheit.

3. Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über das vorhandene Nuklearpotential in Europa unter Einschluß der sogenannten eurostrategischen Waffensysteme ohne jede Vorbedingung und unter Berücksichtigung jeder sich bietenden Verhandlungsmöglichkeit, wie sie zum Beispiel der Vorschlag der Sowjetunion für ein zeitlich begrenztes Moratorium darstellt. Ziel der Verhandlungen ist die schrittweise Reduzierung aller eurostrategischen Waffensysteme auf Null (Null-Lösung) und die Reduzierung der forward-based-systems und entsprechender östlicher Waffensysteme.

4. Die baldige Einberufung einer europäischen Abrüstungskonferenz nach den Vorschlägen der Regierungen Polens und Frankreichs.

5. Im Rahmen gleichgewichtiger Verringerung der militärischen Rüstung unter anderem Vereinbarungen über eine Gewaltverzichtskonvention, einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen‚ eine schrittweise Verringerung der Atomwaffenbestände mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone in Europa. An solchen Verhandlungen sollen außer den beiden Supermächten sowohl die Staaten des Warschauer Pakts als auch die der Nato teilnehmen.

6. Die Lagerung und der Einsatz von allen B- und C-Waffen und der Neutronenwaffe in Europa werden abgelehnt.

7. Das Einfrieren des investiven Teils des Verteidigungshaushalts als ersten Schritt einer Verringerung der Rüstungsausgaben zugunsten stärkerer Anstrengungen in der Entwicklungs- und Sozialpolitik.

8. Eine Einschränkung von Waffenexporten durch ein generelles Verbot in alle Nicht-Nato-Länder. Beabsichtigte Rüstungsexportgeschäfte sind offenzulegen und dem Bundestag ein Vetorecht einzuräumen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluß für die Verwirklichung des Beschlusses der Vereinten Nationen über die Begrenzung der Rüstungsexporte in der Welt geltend zu machen.

9. Die völkerrechtliche Ächtung aller Massenvernichtungsmittel.

10. Eine vorbehaltlose Diskussion neuer Verteidigungskonzepte wie zum Beispiel der "sozialen Verteidigung".

11. Verzicht auf die Stationierung neuer eurostrategischer Waffen, das heißt die Aufhebung des Aufrüstungsteils des Nato-Doppelbeschlusses und Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für die Stationierung dieser Mittelstreckenraketen in Westeuropa.

12. Erste Schritte zur Umgestaltung von Rüstungs- auf Friedensproduktion sind einzuleiten. Dazu gehören: Bestandsaufnahme über die Rüstungsindustrie, Pläne zu alternativer Produktion in Rüstungsbetrieben, Verringerung der Rüstungsproduktionsanteile in den hochgradig rüstungsintensiven Unternehmen. Langfristig ist für Betriebe mit überwiegender Rüstungsproduktion die Überführung in Gemeineigentum anzustreben.

Friedensinitiative für Europa

Die konsequente Fortsetzung der Friedens- und Entspannungspolitik ist für Europa überlebenswichtig.

Die politische Zusammenarbeit der Staaten Europas seit 1969 hat den Frieden sicherer gemacht. Sie ist auch in Zukunft eine Voraussetzung für friedenspolitische Fortschritte in Europa. Und sie ist die Grundlage für den notwendigen Versuch, gegenüber den Supermächten die besonderen europäischen Interessen zur Geltung zu bringen. Deshalb bringt die SPD ihre Forderungen in eine europäische Friedensinitiative ein, die nicht durch eine Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in europäischen Nato-Ländern belastet sein darf.