Arbeit, Bildung, Zukunftsfähigkeit für Schleswig-Holstein (2005)
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel März 2005 |
Bezeichnung: Nicht aufgeführt |
Antragsteller: Nicht aufgeführt
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Beschluss: Angenommen |
Arbeit, Bildung, Zukunftsfähigkeit für Schleswig-Holstein
Unsere Politik soll dem Wohle und dem Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins dienen: So wollen wir regieren und so werden wir unsere Politik tatkräftig und mit Augenmaß gestalten.
Die Mehrheit der Menschen in unserem Bundesland hat eine klar profilierte, optimistische und mutige Politik gewählt. Im Mittelpunkt des Wählerauftrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Tolerierung des Bündnisses durch den SSW steht die nachhaltige Schaffung neuer und der Erhalt bestehender Arbeitsplätze in unserem Land und der Einstieg in den notwendigen Umbau unseres Bildungssystems, welcher Schule als Chance und nicht als Barriere begreift. Wir verstehen den Wählerwillen als klaren Auftrag für eine effiziente Modernisierung von Staat und Gesellschaft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Schleswig-Holstein hat in den nächsten fünf Jahren die Chance, Grenzen zu überwinden. Diese Chance werden wir mit Entschlossenheit und im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins wahrnehmen.
Vier Aufgaben sind besonders wichtig:
Bildung
Wir ziehen aus den PISA-Studien die Konsequenzen: Wir verbessern weiter die Unterrichtsversorgung und die Qualität der Bildung. Wir stärken den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten, und wir beginnen mit dem schrittweisen Einstieg in die Gemeinschaftsschule. Wir werden alles tun, damit unsere Kinder einen guten Start in Ausbildung, Beruf und Studium bekommen. Diesen Weg werden wir im Dialog mit Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulträgern gehen und zusammen konstruktiv gestalten.
Arbeit und Wirtschaftswachstum
Die Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Wir werden alles in unserer Kraft stehende tun, um den Arbeitslosen wieder Hoffnung zu geben. Wir wissen aber auch, dass das Land selbst nicht direkt neue Arbeitsplätze schaffen kann. Wir wollen für diejenigen, die Arbeitsplätze anbieten und neue schaffen, die Rahmenbedingungen für mehr technische und ökologische Innovation und mehr Wachstum weiter verbessern. Bund, Unternehmen und Gewerkschaften haben bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit die größten Handlungsmöglichkeiten. Sie können mit unserer fairen Unterstützung rechnen.
Verwaltungsstrukturreform und Funktionalreform
Die bisherigen Verwaltungen des Landes und der Kommunen sind so weder zukunfts- noch europafähig und sie sind im Verhältnis zu anderen Ländern auch zu teuer. Wir wollen bis zum 30. Juni 2006 auf freiwilliger Basis größere und effizientere Verwaltungseinheiten schaffen (Verwaltungsstrukturreform). Sollte dies nicht gelingen, werden wir ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Wir werden konsequent Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagern (Funktionalreform). Mit den Reformen wollen wir das kommunale Ehrenamt stärken und unsere Verwaltungen bürgernäher, preiswerter und leistungsstärker machen.
Finanzen
Wir müssen in dieser Legislaturperiode zwei finanzpolitische Herausforderungen verantwortlich bewältigen: die Zukunftschancen des Landes sichern und die Ausgaben kürzen, um Gestaltungsspielräume für die nächste Generation zu erhalten. Wir stellen fest, dass derzeit die Einnahmen des Landes nicht ausreichen, um die notwendigen Aufgaben zu finanzieren.
- Es müssen die eigenen Konsolidierungsanstrengungen deutlich weitergeführt werden.
- Die Investitionen in die Zukunft werden stark auf die Schwerpunktbereiche Bildung und Arbeit fokussiert, in diesen Prioritätsfeldern optimiert und so die Voraussetzungen im Land für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessert.
- Die Rahmenbedingungen müssen durch Strukturreformen am Arbeitsmarkt in den Sozialsystemen und bei den Steuern geändert werden.
Die Aufgaben miteinander bewältigen
Schleswig-Holstein ist ein anerkannter Partner in Europa. Unsere Zukunft, unsere Chancen liegen in Europa. Das gilt für die hier lebenden und arbeitenden Menschen, für Wirtschaft und Wissenschaft. Wir werden daher unsere europäischen Kontakte und Initiativen verstärken. Wir wollen unsere Rolle als Drehscheibe im Ostseeraum, zwischen Skandinavien, Russland und den mittelosteuropäischen Staaten und den Nordseeanrainern weiter ausbauen.
Vieles von dem, was die Menschen bewegt, wird durch den Bund und die Europäische Union entschieden. Wir werden uns deshalb aktiv in der Europa- und insbesondere in der Bundespolitik engagieren – zum Beispiel mit unserem Steuerkonzept, mit bildungspolitischen Vorschlägen und mit neuen Arbeitsmarktkonzepten.
Unsere Demokratie lebt von der Diskussion und dem Streit um den richtigen Weg. Wir laden alle Fraktionen im Landtag ein, gemeinsam mit uns über das, was wichtig ist für die hier lebenden und arbeitenden Menschen und für die vielen tausend Betriebe zu diskutieren.
Die neue Landesregierung wird dafür sorgen, dass es bei allen Umbrüchen und Veränderungen sozial gerecht zugeht. Schleswig-Holstein gilt europaweit als Vorbild für das partnerschaftliche Zusammenleben von Mehrheit und Minderheiten. Das wird so bleiben. SPD und Bündnis 90/Die Grünen stehen zusammen mit unserem Tolerierungspartner SSW für eine liberale, weltoffene Bürgergesellschaft.
Der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas ist die Voraussetzung für unsere Lebensqualität heute und morgen. Wir wollen mit den Menschen unsere Natur schützen und erlebbar machen, unsere Gewässer renaturieren und die Hälfte der Energie aus erneuerbaren Energien gewinnen.
Die Landesregierung kann nicht alleine die Entwicklung des Landes voran bringen. Wir brauchen dazu die Bereitschaft und Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes werden wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen.
Der Handlungsrahmen für unsere Reformpolitik
Eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik
Zukunftschancen sichern und Ausgaben kürzen, um Gestaltungsspielräume für die nächste Generation zu sichern – das ist der Spagat und die doppelte Verantwortung, die in dieser Legislaturperiode bewältigt werden müssen. Wir wollen unser Leitbild der letzten Jahre fortsetzen: Mut zu Zukunftsinvestitionen und Konsequenz bei der Fortsetzung der Konsolidierung des Landeshaushaltes.
Wir müssen feststellen, dass derzeit die Einnahmen des Landes nicht ausreichen, um die notwendigen Aufgaben zu finanzieren. Ohne eine Änderung der Rahmenbedingungen mit einer Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes werden die Haushalte nicht saniert werden können. Dazu hat die Landesregierung bereits Konzeptionen entwickelt und dafür Zustimmung im Landtag eingeworben. Diese Konzepte müssen nun weiterverfolgt werden.
Der Weg einer ungebremsten Verschuldung oder einer Haushaltsnotlage ist daher keine Option. Er würde aktuell und den nachfolgenden Generationen erhebliche Gestaltungsspielräume entziehen. Allerdings ist auch eine undifferenzierte Sparpolitik, die die Zukunfts- und Wachstumspotentiale zerstören würde, unverantwortlich. Unsere Förderprogramme werden wir konzentrieren und insbesondere im Bereich Wirtschaft und Arbeit an der Beschäftigungswirkung orientieren. Finanzielle Mittel für neue Aufgaben können nur zur Verfügung gestellt werden, wenn durch Einsparungen Finanzmittel frei werden.
Ziel muss es bleiben, die Nettokreditaufnahme konsequent und nachhaltig abzusenken. Dabei helfen keine unrealistischen Ziele, sondern klare Vorgaben, die zugleich den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Institutionen in Schleswig-Holstein ein möglichst hohes Maß an Planungssicherheit geben.
Deswegen wird 2005 und darüber hinaus ein finanzpolitischer Dreiklang verfolgt, dessen Bestandteile jeweils unverzichtbar sind und keineswegs einander ersetzen können.
- Es müssen die eigenen Konsolidierungsanstrengungen deutlich weitergeführt werden.
- Die Investitionen in die Zukunft werden auf die Schwerpunktbereiche Bildung und Arbeit fokussiert, in diesen Prioritätsfeldern optimiert und so die Voraussetzungen im Land für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessert.
- Die Rahmenbedingungen müssen durch Strukturreformen am Arbeitsmarkt in den Sozialsystemen und bei den Steuern geändert werden.
Ziel sind mehr Reformen fürs Geld. Konkret bedeutet dies:
Konsolidierung durch eigene Anstrengungen
Der Konsolidierungsweg dieser Legislaturperiode wird zunächst in einem Nachtrag für 2005, dann in einem Haushalt für 2006 und danach in zwei Doppelhaushalten 2007/2008 und 2009/2010 beschritten. Dazu gehören:
- Ein Haushaltsstrukturgesetz im Zusammenhang mit dem Haushalt 2006, mit dem bei allen Ausgaben gekürzt werden kann, die nicht zu den Schwerpunkten gehören.
- Die einkommensabhängige Vergabe von Leistungen.
- In der Ministerialverwaltung werden in der Regel keine Vollzugsaufgaben wahrgenommen.
- Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen) und Dänemark wird weiter intensiviert.
- Faire Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Kommunen.
- Für die Jahre 2006-2010 wird die Landesregierung neue verbindliche Ziele für Einsparungen bei der GMSH erarbeiten, insbesondere auch für eine reale Einsparung von Energie.
- Die Folgen aus der demographischen Entwicklung müssen aktiv für Strukturreformen genutzt werden.
Zukunftsinvestitionen und Prioritätensetzung
- Der Schwerpunktbereich Bildung wird gestärkt. Dies muss sowohl durch Umschichtungen innerhalb des Bildungsbereiches als auch durch Umschichtung innerhalb des gesamten Haushaltes umgesetzt werden. Die Aufstockung des Bildungsbereiches darf nicht zu einer Ausweitung der Nettoneuverschuldung führen. Auch müssen die Spielräume der demographischen Entwicklung genutzt werden.
- Für die Hochschulen gilt der Hochschulpakt.
- Im Schwerpunktbereich Arbeitsplätze und Wirtschaft werden die Mittel auf die Förderung von Clustern konzentriert und auf Anschubfinanzierungen beschränkt. Ein wichtiges Ziel ist es, ökologische und technologische Innovationen zu fördern.
- Die Subventionen werden im Landeshaushalt zurückgeführt, ihr bundesweiter Abbau unterstützt.
Strukturreformen in der Steuerverwaltung wollen wir nutzen, um Steuerfahndung und Betriebsprüfung zu intensivieren.
Um diese Prioritäten zu gewährleisten, müssen in allen anderen Bereichen Strukturen umgebaut und Aufgaben gemäß dem Koalitionsvertrag abgebaut werden. Dabei sind sich die Koalitionspartner der besonderen Bedeutung der inneren Sicherheit bewusst.