Aufbruch im Norden. Programm der SPD Schleswig-Holstein (1987): Unterschied zwischen den Versionen

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|Kategorien    =Regierungsprogramm, Landtagswahlen
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|Kategorien    =Regierungsprogramm, Landtagswahlen, Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Alternde Gesellschaft, Friedenspolitik, Green Economy‏‎, Ostseekooperation‏‎, Ostseeraum‏‎, Deutschlandpolitik, Gleichstellung, Frauen, Jugend, Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Europa, EU, Europäische Union, Umweltschutz, Naturschutz, Gleichstellung, Inklusion, Bildung, Aufstieg durch Bildung
 
|Antragsteller =Landesvorstand
 
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==Für unsere Umwelt: Vorsorgen, wiederherstellen, schützen ==
 
==Für unsere Umwelt: Vorsorgen, wiederherstellen, schützen ==
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Der Mensch ist ein Teil der Natur. Mit ihrer Zerstörung zerstören wir unsere Lebensgrundlagen. Umweltschutz ist deshalb auch immer Lebensschutz für die Menschen.
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Das Vorsorgeprinzip muss oberstes Ziel aller Umweltpolitik sein. Eine Umwelt- und Wirtschaftspolitik, die Schäden zunächst zulässt und dann versucht, Probleme durch Reparatur- und Ausgleichsmaßnahmen zu lösen, ist zur Erfolglosigkeit verurteilt. Denn ein großer Teil der Schäden ist auch durch noch so große nachträgliche Anstrengungen nicht zu reparieren.
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Wir setzen auf Produktionsweisen, die Schäden in der Umwelt gar nicht erst entstehen lassen. Deshalb müssen wir unsere gesamte Lebens- und Wirtschaftsweise umweltverträglich gestalten. Wir streben die förderlichen Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Wirtschaftsstruktur an.
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Umweltschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Dringend notwendige Reparaturmaßnahmen kosten viel Geld. Vorsorgender Umweltschutz ist langfristig und gesamtgesellschaftlich gesehen
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auch die ökonomisch sinnvollere Wirtschaftsweise.
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Wir wollen die Kosten für den Umweltschutz demjenigen anlasten, der die Schäden verursacht. Anzustreben ist die Umkehr der Beweislast; beweispflichtig ist der potentielle Verursacher. Nur das Verursacherprinzip verhindert, dass Umweltzerstörungen von einzelnen angerichtet und dann von der Allgemeinheit ausgehalten und bezahlt werden müssen.
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===Umweltschutz ist eine Aufgabe für alle ===
 
===Umweltschutz ist eine Aufgabe für alle ===
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Die besten Umweltgesetze können nur helfen, wenn alle — jeder und jede einzelne — bereit sind, auch im persönlichen Bereich umzudenken und manch liebgewordene Gewohnheit aufzugeben.
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Eine von uns gebildete Landesregierung will Vorbild sein und durch umfassende Werbung und Aufklärung zu umweltverträglichem Handeln beitragen.
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Der Ausgleich zwischen Schutz- und Nutzinteressen wird nicht ohne Konflikte zu schaffen sein. Bisher sind die Umweltschützer auf allen Gebieten unterlegen: Nutzer haben mehr Geld, mehr Einfluss, bessere technische und personelle Ausstattung.
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Wir werden ein Umweltministerium mit umfassenden Kompetenzen einrichten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben, die mit dem Umweltschutz befassten Landesämter zu einem Landesamt zusammenlegen, das Verbandsklagerecht einführen und alle staatlichen Umweltschutzstellen mit mehr Geld und Personal ausstatten. Die Landesregierung wird eine Smogverordnung erlassen.
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Eine besondere Aufgabe haben die Umweltschutzverbände. Wir werden den Landesnaturschutzverband und die einzelnen Verbände so mit finanziellen Mitteln ausstatten und ihnen die Informationen zugänglich machen, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden können.
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===Wir müssen die Natur pflegen ===
 
===Wir müssen die Natur pflegen ===
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Nur in einer vielfältig gegliederten Landschaft kann eine artenreiche Natur überleben. In den vergangenen Jahrzehnten wurde Raubbau an dieser Vielfalt betrieben.
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Alle Bemühungen um den Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren haben nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn wir den Schutz der Lebensräume zur Leitlinie unseres Naturschutzhandelns machen.
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Alle als schützenswert erkannten Landschaftsteile müssen gesichert werden. Naturschutzbereiche müssen zu Kernbereichen des Naturerhalts werden. Sie sind schnell und vermehrt auszuweisen. In Naturschutzgebieten gebührt der Natur absoluter Vorrang vor allen wirtschaftlichen Nutzungen.
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Die Naturschutzgebiete und geschützten Biotope sind durch ein Netz von naturnahen Flächen- und Linienbiotopen (z.B. Knicks, Uferränder) miteinander zu verbinden.
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Naturschutz darf sich nicht auf Restflächen beschränken. Nur wenn es gelingt, die Intensität der Flächennutzung insgesamt zurückzuschrauben, hat die Natur eine Chance. Deshalb werden wir uns für den Fortfall der Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz einsetzen. Darum werden Entwässerungsmaßnahmen nicht mehr gefördert. Die Flurbereinigung wird in den Dienst des Naturschutzes gestellt. Schleswig-Holstein braucht mehr Waldflächen. Der Waldbau hat sich zu orientieren an der Schaffung und der Pflege vielseitiger Waldtypen.
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Die einzigartige Wattlandschaft an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste bedarf dringend des umfassenden Schutzes. Die Fehler des Nationalparkgesetzes (z.B. militärische Nutzung, Ölförderung, keine totalen Ruhezonen) können allerdings nur langfristig behoben werden.
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Kurzfristig müssen zusammen mit der Bevölkerung an der Westküste konkrete Schutzkonzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Wir schützen unsere Küsten an Nord- und Ostsee, ohne Neuland oder andere Nutzungsmöglichkeiten gewinnen zu wollen.
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===Wasser ist Leben ===
 
===Wasser ist Leben ===
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Zu den Reichtümern unseres Landes gehören insbesondere die Gewässer. Tümpel, Bäche, Seen und unsere Küsten sind vielfältige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Sie dienen den Menschen in Schleswig-Holstein und ihren Gästen für Freizeit und Erholung. Durch Verbau, Kanalisierung, Anreicherung durch Nähr- und Schadstoffe sind sie bedroht.
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Wir wollen naturnahe Bäche, Tümpel, Seen, Feuchtgebiete und Küstenbereiche in ihrem Bestand sichern.
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Nord- und Ostsee müssen vor Abwassereinleitungen und Abfallverbringung konsequent geschützt werden. Wir fordern ein totales Verklappungsverbot. Abwässer dürfen nirgendwo mehr unzureichend geklärt in Gewässer eingeleitet werden. Landesweit ist die Sanierung vorhandener Kläranlagen, insbesondere der Bau weitergehender Reinigungsstufen (z.B. chemische Klärung)
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durchzusetzen. Die dezentrale Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum ist zu fördern. Die Landesregierung wird eine Gülleverordnung erlassen.
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Wir fordern einen sparsamen Umgang mit Trinkwasser. Zur langfristigen Sicherung der knappen Reserven werden wir schnellstens alle Trinkwassergewinnungs- und Regenerationsgebiete unter Schutz stellen und damit eine rechtliche Absicherung gegenüber konkurrierenden Nutzungen sicherstellen. Für Industrie-, Gewerbe- und Reinigungszwecke ist verstärkt Brauchwasser einzusetzen.
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===Gesunde Nahrung ===
 
===Gesunde Nahrung ===
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Der Einfluss der Chemie auf unseren Lebensraum und auf die Lebensqualität ist erheblich. Tausende von Chemikalien werden unseren Lebensmitteln — oft unnötig — zugesetzt oder in ihnen als Rückstände bewusst geduldet oder nicht gemessen. Weniger Chemie in unseren Lebensmitteln ist unser Ziel.
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* Wir werden eine wirkungsvolle Überwachung und Kontrolle der Lebensmittel gewährleisten. Die Lebensmittelkontrollen (einschließlich radioaktiver Belastung) sind zu verstärken. Der vorbeugenden Kontrolle bereits beim Hersteller kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Ergebnisse der Kontrollen sind regelmäßig zu veröffentlichen.
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* Die umwelttoxikologische Forschung in Schleswig-Holstein ist gezielt zu fördern.
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* Wir treten für eine vorsorgende, gesundheitsverträgliche Chemiepolitik ein. Dazu gehört im Land eine verbesserte leistungsfähige Gewerbeaufsicht.
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* Auch Herstellungs- und Vertriebsverbote für giftige Stoffe dürfen kein Tabu sein.
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===Abfall: Vermeiden – vermindern – verwerten===
 
===Abfall: Vermeiden – vermindern – verwerten===
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Ein Kurswechsel hin zu einer echten Abfallwirtschaft mit der Pflicht zur Abfallvermeidung, zur Getrenntsammlung und Verwertung ist überfällig. Die Abfallentsorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand.
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* Ein Abfallwirtschaftskonzept ist gemeinsam mit den norddeutschen Nachbarländern zu konkretisieren und umzusetzen.
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* Durch Aufklärung, Anreize und Produktionsverbote ist bundesweit auf eine Verminderung des Abfallaufkommens hinzuwirken.
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* Wir wollen landesweit die Einführung einer getrennten Sammlung von Hausmüll-Stoffen, die Errichtung und den Betrieb von Recyclingzentren in allen Kreisen zur Wiederverwertung von Rohstoffen im Müll. Weiter fordern wir:
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* Entwicklung, Bau und Einsatz moderner Abfallentsorgungstechniken in Schleswig-Holstein.
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* Keinen Müllexport zur Sondermülldeponie Schönberg/ DDR.
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* Lückenlose Erfassung der Altlasten, Untersuchung und Bewertung und — wo erforderlich — Sanierung; Einrichtung eines Altlastenfonds auch mit Mitteln der Industrie.
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* Aufbau einer schnellen und preisgünstigen Abfallentsorgung für alle Schiffe in den Häfen.
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===Sichere Energie für Schleswig-Holstein ohne Atomkraft: Wir organisieren den Ausstieg===
 
===Sichere Energie für Schleswig-Holstein ohne Atomkraft: Wir organisieren den Ausstieg===
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Eine Technik wie die Atomenergie, die niemals versagen darf und der gegenüber die Menschen niemals versagen dürfen, weil die Folgen nicht beherrschbar sind, kann nicht verantwortet werden.
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Deshalb wollen wir entsprechend unserer seit 1975 aufgestellten Forderungen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie in spätestens zwei Wahlperioden vollzogen haben.
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Die entscheidende Weichenstellung für den Ausstieg muss auf Bundesebene erfolgen. Dort gilt es die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu ändern.
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Den äußerst engen landespolitischen Handlungsspielraum für den Ausstieg werden wir voll ausschöpfen. Gleichzeitig werden wir eine ökologisch verantwortbare und sozial verträgliche Energieversorgung in Schleswig-Holstein verwirklichen. Auch dabei setzen wir auf neue Technologien, die neue und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.
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Bei atomrechtlichen Entscheidungen ist eine Landesregierung Genehmigungsbehörde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. Eine SPD-Landesregierung wird die Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein widerrufen.
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Zur rechtlichen Absicherung dieser Entscheidung wird eine SPD-Landesregierung unverzüglich für alle Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein Sicherheitsüberprüfungen durch unabhängige Gutachtergremien in die Wege leiten. Diese werden strengste Maßstäbe auf der Grundlage des jeweils neuesten Standes von Wissenschaft und Technik anlegen. Es wird eine umfassende und wissenschaftlich abgesicherte Neubewertung der Gefahren vorgenommen, die von Atomanlagen ausgehen. Auf dieser Grundlage wird im Interesse von Mensch und Natur eine neue Sicherheitsphilosophie* erarbeitet.
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Die vorhandenen Atomkraftwerke müssen für die Restbetriebszeit strengsten Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die TÜV-Studie über die besonderen Sicherheitsrisiken der Siedewasserreaktoren muss zum sofortigen Widerruf der Betriebsgenehmigungen der
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Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel führen.
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Der Ausstieg aus dem Atomkraftwerk Brokdorf muss über den oben beschriebenen Weg der Erarbeitung einer neuen Sicherheitsphilosophie erfolgen. Darüber hinaus sind alle weiteren rechtlichen Wege zum Ausstieg zu nutzen.
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''* „Sicherheitsphilosophie ist eine nach dem Stand der Erkenntnis entwickelte Denkweise, die das erforderliche Schutzbedürfnis der Beschäftigten und der Bevölkerung gegen die gegebenen und erwarteten Risiken abwägt und daraus konkrete Forderungen an die Technik ableitet.“''
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===Für eine sichere und ökologisch verantwortbare Energieversorgung ===
 
===Für eine sichere und ökologisch verantwortbare Energieversorgung ===
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Unser Energiekonzept hat vier Schwerpunkte:
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# Energieeinsparung
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# Förderung der Wärmekraftkopplung mit neuen Kohlekraftwerken, ausgerüstet mit modernster Umwelttechnik
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# Erneuerbare Energie durch Wind-‚ Sonnen- und Biogasanlagen
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# Kommunalisierung der Energieversorgung.
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Nicht der Mehrverbrauch von Strom und Gas, sondern die Einsparung soll sich lohnen. Veränderungen bei der Schleswag und den kommunalen Energieversorgern hin zu Energiedienstleistungsunternehmen, ein Energieeinspargesetz, eine Energiesparagentur sind Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel.
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Schleswig-Holstein ist das windreichste Land der Bundesrepublik. Diesen Vorteil werden wir nutzen. Strom aus Windkraftanlagen soll zum festen Bestandteil unserer Energieversorgung werden. Ebenso werden wir die Solartechnik vorantreiben. Die Stromerzeugung aus Biogasanlagen — Strom vom
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Bauernhof — hat gerade in ländlichen Regionen eine realistische Zukunft.
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Die Stromwirtschaft der Bundesrepublik ist weitgehend monopolisiert und setzt einseitig auf die Atomkraft — eine energiepolitische Sackgasse.  Die Städte und Gemeinden müssen wieder zu einem maßgebenden Träger der Energiepolitik werden.
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Wir wollen kommunale Energiedienstleistungsunternehmen, örtliche Energiekonzepte und kommunale Energiesparagenturen, die zum Beispiel die Vorfinanzierung der Investitionen regeln, die ein Hauseigentümer benötigt, um sein Gebäude wärmedämmend auszurüsten.
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Den Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes durch die Kommunen wer- den wir vorrangig unterstützen und damit zusätzlich Arbeitsplätze im Bereich der Bauwirtschaft schaffen.
  
 
==Gleichstellung von Frauen verwirklichen ==
 
==Gleichstellung von Frauen verwirklichen ==
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Wir wollen Menschen, Frauen und Männer, die, gleich, frei und solidarisch erzogen, sich allen Bereichen der gesellschaftlichen Arbeit und des gesellschaftlichen Lebens widmen. Die überkommene gesellschaftliche Arbeitsteilung, die Frauen die Kindererziehung und Hausarbeit, das private Leben, den Männern die Erwerbsarbeit und das öffentliche Leben zuweist, ist bis heute nicht überwunden. Das Verfassungsgebot der gesellschaftlichen Gleichstellung von Mann und Frau ist immer noch nicht verwirklicht. Wir werden die Trennung der Lebensbereiche aufheben, wir wollen eine Gesellschaft, die nicht mehr gespalten ist in Menschen mit angeblich weiblichen und angeblich männlichen Denk- und Verhaltensweisen.
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===Frauen auf allen Ebenen fördern ===
 
===Frauen auf allen Ebenen fördern ===
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Um die Benachteiligung von Frauen auf allen Ebenen abzubauen, unterstützen wir die Einrichtung von kommunalen Frauenbüros mit einer entsprechenden Änderung der Gemeindeverfassung.
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Wir werden außerdem ein Gleichstellungsgesetz und eine Gleichstellungsstelle für das Land Schleswig-Holstein schaffen, die den Frauen ermöglichen, ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie sollen insbesondere Hindernisse beseitigen, die auf Landesebene der Gleichstellung der Frau entgegenstehen.
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In einem sozialdemokratischen Kabinett wird eine Ministerin für die Wahrung der Interessen von Frauen zuständig sein.
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===Gleiche Chancen im Beruf ===
 
===Gleiche Chancen im Beruf ===
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Frauen und Männer müssen gleiche Chancen für Ausbildung und Berufstätigkeit erhalten. Sie müssen die gleichen Möglichkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und für Kindererziehung und für Hausarbeit verantwortlich zu sein. Deshalb werden wir die rollenspezifische Erziehung von Mädchen und Jungen abbauen. Bildungsinhalte und Bildungsmedien (Lehr- und Lernmittel, Lehrpläne und Unterrichtsrichtlinien, Lehreraus- und -fortbildung) werden wir unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung überprüfen und verändern.
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Wir werden bei Mädchen und Jungen eine gleiche und breite berufliche Orientierung, Motivation und Verantwortung für Beruf und Familie fördern. Die SPD-geführte Landesregierung wird Schritte einleiten, die Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung abzuschaffen, um die Benachteiligung der Frauen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzubauen.
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===Benachteiligung abbauen ===
 
===Benachteiligung abbauen ===
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Der Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt setzen wir ein Frauenförderprogramm entgegen, das bei der Personalplanung, Ausbildung, Arbeitsorganisation, Neueinstellung und
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Eingruppierung sowie bei Fragen der Arbeitsbedingungen die Benachteiligungen der Frauen — bei gleicher Qualifikation — aufhebt.
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Wir werden Frauen entsprechend ihrer tatsächlichen Erwerbslosigkeit bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fördern sowie die Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf ermöglichen.
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Der Anteil der Frauen an Umschulungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen ist drastisch zu erhöhen. In Zusammenarbeit mit der Bundes- und Landesarbeitsverwaltung werden wir ein Modellprogramm Gleichstellung entwickeln, um eine Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen zu erhalten.
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Wir werden Unternehmen, die Gleichstellungspläne entwickeln, besonders unterstützen. Wo Arbeitnehmervertretungen vorhanden sind, sind diese zu beteiligen.
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Wir werden die Arbeitsorganisation so gestalten, dass Familienaufgaben und Berufstätigkeit besser vereinbart werden.
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===Hilfe für Frauen in Not ===
 
===Hilfe für Frauen in Not ===
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Frauen waren und sind auf vielfältige Weise Opfer von Gewalt. Die Existenz von Frauenhäusern dokumentiert die Gewalt, der Frauen ausgeliefert sind. Wir unterstützen insbesondere die autonomen Frauenhäuser und Frauenhausinitiativen.
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Die finanzielle Bezuschussung kann nicht länger Hauptaufgabe der Kreise und Städte sein. Das Land hat eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten. Die Bedingungen, die an die Vergabe von Geldmitteln geknüpft werden, dürfen nicht dazu führen, dass inhaltlich in die Frauenhausarbeit eingegriffen wird. Jeder Kreis sollte mindestens ein Frauenhaus haben.
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Vergewaltigungen sind der brutalste Beweis der Unterdrückung von Frauen durch Männer. Die Dunkelziffer der Vergewaltigungen ist immer noch enorm hoch. Wir unterstützen Initiativen und Notrufzentralen für vergewaltigte Frauen.
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Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Frauen ihren Vergewaltiger anzeigen können, ohne Diskriminierung befürchten zu müssen.
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Die Vergewaltigung in der Ehe muss zum Straftatbestand gemacht werden, damit auch Ehefrauen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht erhalten.
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Die Verschärfung der Beratungspraxis für den Schwangerschaftsabbruch soll in Schleswig-Holstein nicht zum Tragen kommen.
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Wir werden die Stiftungen auflösen, die sich als unkontrollierbar und bürgerfeindlich herausgestellt haben. Es soll Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, Hilfe in besonderen Lebenslagen als Rechtsanspruch durchzusetzen.
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===Gleichstellung in der Partei ===
 
===Gleichstellung in der Partei ===
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Wir haben mit der Gleichstellung in der eigenen Partei bereits begonnen. Vor zwei Jahren haben wir uns verpflichtet— in einem ersten Schritt —: Jedes dritte Parlamentsmitglied soll eine Frau sein.
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Diese Verpflichtung lösen wir ein: Die neue SPD-Landtagsfraktion wird zu einem Drittel aus Frauen bestehen.
  
 
==Gleiche Bildungschancen für alle - mehr Vielfalt in der Kultur ==
 
==Gleiche Bildungschancen für alle - mehr Vielfalt in der Kultur ==
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Bildung und Erziehung sollen zur vollen Entfaltung der persönlichen Möglichkeiten und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Deshalb sollen unsere Schulen nicht nur Wissen vermitteln
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und Berechtigungen vergeben, sondern auch dazu befähigen, gesellschaftliche Zusammenhänge kritisch zu durchschauen, gemeinsam mit anderen Gefahren und Missstände zu beseitigen und sich schöpferisch zu betätigen.
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Bildungspolitik muss ihren Beitrag leisten zum Engagement für den Frieden, für eine gesunde Umwelt, für den Abbau von Arbeitslosigkeit, und sie muss zur Solidarität mit allen Benachteiligten befähigen, zum Beispiel auch mit ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen und den Menschen in der Dritten Welt.
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Bildung und Erziehung sind grundsätzlich öffentliche Aufgabe. Sozialdemokraten werden sich deshalb jeder weiteren Privatisierung dieser Aufgabe, insbesondere in der beruflichen Bildung sowie in der Fort- und Weiterbildung, widersetzen. Sie bekennen sich auch zu Reformen des öffentlichen Bildungswesens, weil sie bessere und humanere Bildung für alle wollen.
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Wir brauchen Freiräume für Initiativen, für Ideen, für selbständige Gestaltung an unseren Schulen. Innere Schulreform soll in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Bildungspolitik rücken. Lebendige Gestaltung von Schule und Unterricht kann nicht verordnet, sie muss gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern entwickelt werden.
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Aus der verwalteten und verwaltenden Schule muss die lebendige, die gestaltende Schule werden.
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Nicht das abfragbare Wissen und Zeugnisse dürfen im Vordergrund von Schule und Unterricht stehen, sondern die Förderung aller Schüler mit den unterschiedlichsten Lernvoraussetzungen, Fähigkeiten und Interessen. Wir werden allen Lernenden, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht, die gleichen Chancen eröffnen. Das bedeutet, dass auf allen Stufen und in allen Bereichen von Bildung, Erziehung, Ausbildung und Weiterbildung alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und Integration genutzt werden sollen. Wir werden die Eingliederung der Behinderten in die allgemeinen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen und die Zusammenarbeit der Schularten im Mittelstufenbereich fördern. Darüber hinaus werden wir die Zusammenarbeit
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zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung verstärken und die Gleichwertigkeit der Erwachsenenbildung mit den anderen Bildungsbereichen anstreben.
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Kulturelle, ästhetische, soziale und gesundheitliche Gesichtspunkte müssen einen hohen Stellenwert in der Erziehungs- und Bildungsarbeit gewinnen, um damit das nötige Gegengewicht zu allein zweckrationalen Zielen und Inhalten zu setzen.
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Integrierte Gesamtschulen sind am besten geeignet, die Fähigkeit des einzelnen zu fördern, soziale Unterschiede auszugleichen und Erneuerungen im Schulwesen anzuregen und umzusetzen. Überschaubare Gesamtschulen können auch bei Rückgang der Schülerzahlen das Bildungsangebot vor Ort erhalten und Impulse für gemeinsames Lernen im lebensnahen Umfeld der Schüler geben.
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Für die ideenreiche, am Schüler und seinem Erlebnishintergrund orientierte Gesamtschule wollen wir werben und ihre Einrichtung fördern. Überall dort, wo Eltern das Recht auf Gesamtschule verwirklicht sehen wollen, wird es auf Antrag des Schulträgers Gesamtschulen geben. Sozialdemokraten werden aber auch das gegliederte Schulwesen weiterentwickeln.
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Integration hört nicht bei der Sekundarstufe 1 auf. Deshalb werden wir Versuche mit Kollegschulen zur Verknüpfung von allgemeiner und beruflicher Bildung fördern.
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===Schritte auf dem Wege zum Ziel ===
 
===Schritte auf dem Wege zum Ziel ===
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* '''Innere Schulreform'''
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** Eine SPD-Landesregierung nimmt die neuen Lehrpläne mit sofortiger Wirkung zurück und schafft schrittweise die Voraussetzungen, um die Lehrpläne durch Rahmenpläne zu ersetzen.
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** Stundentafeln werden nicht mehr für einzelne Schuljahre festgeschrieben, sondern für zwei oder drei Schuljahre vorgegeben, so dass ein Gestaltungsfreiraum für die Schulen ermöglicht wird.
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** Projekte, Praktika, Exkursionen, Arbeitsgemeinschaften und Klassenfahrten gehören zum festen Bestandteil von Unterricht in allen Schulstufen.
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** Unterrichtseinheiten zur Friedensarbeit, Umwelterziehung und zur sozialen Mitverantwortung werden für die Schulen verbindlich.
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** Die Schulkonferenz erhält mehr Rechte. Die Mitbestimmung von Eltern und Schülern wird dadurch verstärkt, dass sie 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder stellen. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder wird verringert.
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** Schülerzeitungen werden in Eigenverantwortung der Schüler gestaltet und verteilt. Schülerzeitungen werden finanziell so unterstützt, dass eine wirkliche Unabhängigkeit gewährleistet ist. Eine Zensur findet nicht statt.
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** Ausländische Schülerinnen und Schüler werden besonders unterstützt, um ihnen die Integration in die Klassengemeinschaft unter Wahrung ihrer kulturellen Eigenständigkeit zu ermöglichen.
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* '''Organisation'''
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** Die Grundschule soll die Freude der Kinder am gemeinsamen Lernen und Tun erhalten und vertiefen. Sie wird daher von der Auslesefunktion für die weiterführenden Schulen befreit. Der Einsatz von Sonderpädagogen soll einen Wechsel zur Sonderschule soweit wie möglich verhindern. Ferner werden alle nötigen baulichen Maßnahmen getroffen, um eine Integration von körperlich und geistig Behinderten in unser Bildungssystem zu verwirklichen. Wir werden Integrationsklassen zur Eingliederung behinderter Schüler einrichten.
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** Durch Angleichung der Lernziele und Rahmenvorgaben und durch gezielte Fördermaßnahmen soll in der Orientierungsstufe statt der „Rutschbahn nach unten“ den Schülern die Möglichkeit gegeben werden, auf der gewählten Schulform zu bleiben oder zu einer „höheren“ Schulform versetzt zu werden. Die Einrichtung integrierter Orientierungsstufen ist möglich.
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** Die Einrichtung von Ganztagsschulen wird vorangetrieben.
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** Schülervertretungen erhalten mehr Rechte.
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** Die Unterrichtsversorgung soll verbessert werden, wobei ein Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lage in den Berufsschulen gelegt wird.
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**Der schulpsychologische Dienst muss weiter ausgebaut werden.
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** Die volle Lernmittelfreiheit wird an allen Schulen wieder eingeführt.
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** Bis zur Wiedereinführung des SchüIer-BAFöGs in alter Form wird ein Landesgesetz (LAFöG) verbesserte Bildungschancen für alle ermöglichen.
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* '''Gesamtschulen sind Regelschulen.''' <br /> Neue Gesamtschulen werden auf Antrag des Schulträgers dort eingerichtet, wo Eltern das Recht ihrer Kinder auf Gesamtschulbesuch verwirklicht sehen möchten. <br /> Alle anderen Schulen werden weiterentwickelt. <br /> Alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen weiterführenden Schulen sind zu nutzen, um bei weiter zurückgehenden Schülerzahlen möglichst überall pädagogisch differenzierte Bildungsangebote erhalten zu können.
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* '''Das Berufsgrundbildungsjahr wird ausgebaut.''' <br /> Die Angebotsbreite der gymnasialen Oberstufen wird vergrößert. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen und beruflichen Schulen wird angestrebt. <br />  Behinderte Jugendliche werden im Rahmen der Berufsausbildung durch bedarfsgerechte Maßnahmen gefördert. Ziel aller Förderung ist der Abschluss einer Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Nur so ist eine befriedigende Integration in das Beschäftigungsleben zu erreichen.
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* '''Das allgemeinbildende 10. Schulpflichtjahr wird eingeführt.''' <br /> Es enthält berufswahlvorbereitende Lehrinhalte.
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* '''Weiterbildung für alle und lebenslang ist durch ein Bildungsurlaubs- und Erwachsenenbildungsgesetz sicherzustellen.''' Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf Teilnahme an ständiger allgemeiner und beruflicher und politischer Weiterbildung. Weiterbildung ist öffentliche Aufgabe und damit gleichwertiger Teil des öffentlichen Bildungswesens. <br />  Bund, Länder und Gemeinden haben für ein flächendeckendes Weiterbildungssystem zu sorgen, das die Chancengleichheit und den Zugang für jedermann garantiert. <br />  Die Volkshochschulen nehmen in der Erwachsenen- und Weiterbildung eine wichtige Funktion wahr. Sie sind finanziell besser auszustatten, und die ehrenamtlichen Leiter sollen durch hauptamtliche ersetzt werden. Eine SPD-Landesregierung wird ein Modell regionaler „Dozenten-Pools“ mit hauptamtlichen Mitarbeitern entwickeln, fördern und finanziell unterstützen. <br />  Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Landesanteil am BAFÖG Schülern und Studenten wieder als Zuschuss gewähren.
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===Hochschule ===
 
===Hochschule ===
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Die Öffnung der Hochschulen bleibt unser Ziel. Wissenschaftliche Ausbildung darf nicht wieder Privileg einer Minderheit sein. Der Zugang zu Hochschulen muss auch aus der Berufspraxis möglich sein.
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Durch die Umstellung der Studentenförderung BAFÖG auf Darlehen und die Streichung der Schüler-BAFöGs werden vor allem Frauen und Kinder aus weniger betuchten Familien vorn Studium abgeschreckt. Wir fordern deswegen von der Bundesregierung, die Studentenförderung und das Schüler-BAFöG wieder in der alten Form einzurichten.
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Die Hochschulen müssen in die Lage versetzt werden, ihren Ausbildungsauftrag zu erfüllen. Angesichts der Engpässe in vielen Ausbildungsgängen werden wir eine Elitebildung verhindern, die auf Kosten der Mehrheit der Studenten geht.
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Freiheit in Forschung und Lehre verlangt von den Wissenschaftlern gleichzeitig die Übernahme von Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, die Forschung und Lehre der Wissenschaftler finanziert. Wir werden die Wissenschaftler besonders fördern, die ihre Ergebnisse zur Lösung sozialer, ökologischer und ökonomischer Probleme unserer Gesellschaft einsetzen. Das bedeutet Förderung des Technologietransfers in Fachhochschulen, in den angewandten Fächern der Universität und den Forschungseinrichtungen des Landes. Insbesondere im ingenieurwissenschaftlichen Bereich werden wir an den Fachhochschulen, die Mittler zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern und initiieren. Zu einer langfristigen Forschungspolitik gehört für uns aber auch die Förderung der Grundlagenforschung in den Naturwissenschaften und der Forschungen im sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich, die sich mit den Auswirkungen der natur- und ingenieurwissenschaftlichen Forschung auf die Gesellschaft beschäftigen. Durch eine Novellierung des Hochschulgesetzes werden wir dafür sorgen, dass alle Gruppen an den Hochschulen wirksame Mitbestimmungsrechte erhalten. Dazu gehört, dass wir das große Übergewicht der Gruppe der Professoren abbauen. Wir werden der verfassten Studentenschaft ein politisches Mandat ermöglichen. Den erfolgreichen Wissenschaftlern werden wir eine realistische Chance zum Verbleib an den Hochschulen bieten. Nur so können wir verhindern, dass sich die Qualität der Hochschulen vermindert.
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Wir werden die in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlte Autonomie der Hochschulen wieder stärken und sie ermutigen zur Reform und Neuentwicklung von Studiengängen sowie der Einrichtung von Studienzentren.
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Die Benachteiligung von Frauen werden wir durch gesetzlich festgeschriebene Frauenpläne und die Berufung einer Frauenbeauftragten an den Hochschulen abbauen helfen.
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Für unser Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann ist die Frauenforschung eine wichtige Voraussetzung. Wir werden uns für die Einrichtung einer Frauenforschungsstelle an einer unserer Hochschulen einsetzen. Sie betreibt auch Frauengeschichtsforschung.
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===Kulturpolitik ===
 
===Kulturpolitik ===
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Die frei verfügbare Zeit der Menschen ist in den letzten Jahren weiter gewachsen. Das Bedürfnis der Menschen nach sinnerfüllter Tätigkeit und nach Selbstverwirklichung ist gestiegen. Das Leben in unserer Gesellschaft ist gekennzeichnet von wachsenden, vielseitigen Kommunikationsangeboten. Diese zielen zunehmend ab auf rezeptives Verhalten, auf passiven Konsum. Eigenschöpferisches Handeln macht dagegen die kulturelle Tätigkeit des Menschen aus und ist Teil der persönlichen Lebensgestaltung.
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Die vielfältigen Formen kultureller Betätigungen, schöpferischer Möglichkeiten und Leistungen werden den Reichtum unserer Gesellschaft heute und künftig mit ausmachen. Die eigenschöpferischen Werke der Künstler, die kreativen Kräfte in jedem einzelnen, das umfangreiche und vielgestaltige Angebot der öffentlichen Kulturinstitutionen und der ergänzende und erfinderische Beitrag, den der kommerzielle Kulturmarkt anbietet, sind Zeichen für die Lebendigkeit unserer Gesellschaft.
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Wir unterstützen diese kulturelle Vielfalt und werden sie fördern, wo immer sie sich erweitern und vertiefen lässt. Dabei werden wir besonders darauf hinarbeiten, dass Kultur in allen ihren Ausprägungen für jeden offen ist. Gerade für Schleswig-Holstein muss gelten, dass
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Kultur zu den unverzichtbaren Ressourcen des Landes gehört.
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Wir werden dafür sorgen, dass der Auftrag der Schulen, auch die musischen Fähigkeiten der Schüler zu entwickeln, Phantasie und Kreativität anzuregen und den Zugang zu Kunst und Kultur zu öffnen, verstärkt wahrgenommen wird. Musik- und Kunststunden werden nicht mehr ausfallen.
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Wir werden die großen öffentlichen Kulturinstitutionen (Theater, Museen, Orchester usw.) gezielt unterstützen und die reiche Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein fördernd erweitern, wobei der Musikhochschule Lübeck und dem Ausbau des Fachbereichs Gestaltung an der Fachhochschule Kiel zu einer Akademie als Ausbildungsstätten schöpferischer Begabungen unser besonderes Augenmerk gilt.
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Wir werden selbstverwaltete Künstlergemeinschaften und alternative Kulturinitiativen ebenso fördern wie die Pflege des Brauchtums durch Vereine und Gruppen, wobei wir die eigenständige dänische und friesische Kultur als eine besondere Bereicherung in Schleswig-Holstein erkennen.
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Wir werden die Aktivitäten ausländischer Kulturgruppen unterstützen, weil sie helfen, Vorurteile abzubauen. Dazu gehört auch die Förderung des Kulturaustauschs.
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Wir wollen keine „von oben“ selbstherrlich gelenkte und verordnete Kultur, sondern wir werden bei allen unseren fördernden Maßnahmen zusammen mit den kreativen Kräften des Landes und mit den Fachleuten demokratisch über die kulturelle Zukunft unseres Landes beraten und unseren Entscheidungen so eine breite Basis schaffen.
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Die Kommunikation mit filmischen und literarischen Mitteln werden wir berücksichtigen sowie ihren regionalen und überregionalen Austausch fördern.
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===Sportpolitik ===
 
===Sportpolitik ===
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Sozialdemokraten haben ihre sportpolitischen Grundsätze aus den Werten der Arbeitersportbewegung abgeleitet und entwickelt. Die wachsende Freizeit der Bürger(innen) und die steigenden Anforderungen an die Menschen am Arbeitsplatz und durch Umweltbelastungen sind heute die wesentlichen Begründungen dafür, dass Sozialdemokraten dem Sport als aktiver Freizeitgestaltung und zur Förderung der Volksgesundheit einen hohen Stellenwert zu bemessen. Gleichzeitig müssen politisch Antworten auf Probleme gegeben werden, die heute neu auf den Sport zukommen: die sich verschärfenden
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Konflikte zwischen Sport und Umwelt sowie die drohende Aushöhlung des Gemeinnützigkeitsprinzips des Sports durch dessen wachsende Kommerzialisierung, insbesondere des Spitzensports. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports nehmen Sozialdemokraten ihre Aufgabe, dem Sport bei der Bewältigung seiner Probleme auch landespolitisch zu helfen, sehr ernst.
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Der Sport organisiert sich selbständig, parteiunabhängig und weitgehend ehrenamtlich. Er ist auf Förderung durch die Gesellschaft angewiesen. Die Sportförderung durch das Land wird kontinuierlich fortgesetzt. Der Sport muss sich darauf verlassen können, dass die Fördermittel entsprechend der Aufgabenstellung ausreichend und für einen längeren Zeitraum planbar zur Verfügung gestellt werden. Die Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale wird erfolgen und steht hier als Beispiel.
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Für Jugendliche ist sportliche Betätigung unter gesundheitlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten besonders wertvoll. Unsere Jugend soll deshalb ungehindert Zugang zu allen
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sportlichen Betätigungen finden. Dem Schulsport in allen Schularten — ganz besonders in den sträflich vernachlässigten Teilzeit-Berufsschulen — wird eine hohe Bedeutung zugemessen.
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Sozialdemokraten werden sich dafür einsetzen, dass der Sport die wichtige Integrationsarbeit für behinderte und gesellschaftlich benachteiligte Gruppen verstärkt und umfassend fortführen kann.
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Politik hat darüber hinaus die Aufgabe, als Mittler im Konflikt Sport und Umwelt tätig zu werden. Es ist zumindest möglich, übermäßige Konflikte zu entschärfen und einen Interessenausgleich an-
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zustreben. Hierzu müssen auch die Instrumente der Regional- und Strukturplanung sorgfältig eingesetzt werden. Die Sportvereine und ihre Organisationen werden bei der Planung von Sportstätten von Anfang an beteiligt. Erforderliche gesetzliche Grundlagen werden geschaffen.
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Sozialdemokraten setzen sich für den Erhalt des Gemeinnützigkeitsprinzips ein.
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Den Sportaustausch mit der DDR wollen wir in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden deutlich verstärken.
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===Jugendpolitik ===
 
===Jugendpolitik ===
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Die Frage, wie Arbeit und Leben in Zukunft gestaltet werden sollen, wird von immer mehr Menschen gestellt und meist mit individuellen Lösungen beantwortet. Die in den letzten Jahrzehnten entwickelten Ansprüche an Arbeit und Leben können nicht gesellschaftlich befriedigt werden, wenn die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungslinien der Bundesrepublik Deutschland nicht geändert werden. Für Jugendliche vor allem ist eine Neugestaltung der Gesellschaft erforderlich, wollen sie ihre Zukunft nicht heute schon verlieren.
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Wir werden mit der Jugend eine bessere Zukunft gestalten. Jugendpolitik heißt für uns zunächst einmal, dass in den zentralen Bereichen der Politik — Arbeit, Umwelt, Demokratie, Frieden und Bildung — jungen Menschen die Zukunft nicht zerstört wird. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Lücke der Glaubwürdigkeit zwischen Worten und Taten geschlossen wird. Wir brauchen ein offenes und kritisches Verhalten der Jugend zur Geschichte. Ohne Kenntnis der Geschichte keine Entwicklung in die Zukunft.
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Die Erfahrungen, die Jugendliche täglich mit der Politik der CDU-Landesregierung machen, zeigen deutlich, dass es in der Jugendpolitik in Schleswig-Holstein zu grundlegenden Veränderungen kommen muss.
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Die Jugend braucht Freiräume für eigenständige Gestaltung und Entfaltungsmöglichkeiten in der Schule, in der Hochschule, in Jugendzentren, in Jugendvertretungen und in den Betrieben. Wir werden die Mittel für Jugendarbeit in Schleswig-Holstein beträchtlich erhöhen. Jugendarbeit ist eine öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe, und deshalb werden wir die „private“ Jugendstiftung des Landes auflösen. Die beste Zukunftsvorsorge für junge Menschen ist eine breite und qualifizierte berufliche Bildung. Das Berufsgrundbildungsjahr soll nach dem 10. Schuljahr grundsätzlich das erste Ausbildungsjahr werden. Zurzeit sind in Schleswig-Holstein Tausende von Jugendlichen arbeitslos, weil sie für den falschen Beruf oder gar nicht ausgebildet wurden. Jedem Jugendlichen, der nach einer beruflichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz nachfragt, wird künftig durch einen Rechtsanspruch eine Berufsausbildung gesichert: in Betrieben, Schulen und anderen Ausbildungsstätten.
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Hierzu ist es auch notwendig, dass Betriebe, die nicht ausbilden, künftig zu einer Abgabe herangezogen werden, um Betriebe, die ausbilden, zu entlasten.
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Betriebliche und außerbetriebliche Ausbildungsplätze sollen nur dann öffentlich gefördert werden, wenn Art und Qualität der Berufsausbildung eine Weiterbeschäftigung im erlernten Beruf er- warten lassen. Auch sollen 50 Prozent der Ausbildungsplätze Mädchen vorbehalten werden. Allen Jugendlichen ist der Einstieg in das System der sozialen Sicherung zu gewährleisten.
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Zur Qualitätsverbesserung der Berufsausbildung sollen die beruflichen Schulen angemessen weiterentwickelt werden. Zukünftig soll sich der Berufsschulunterricht in allen Ausbildungsberufen auf zwölf Wochenstunden erstrecken. Diese sollen — soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen —in zusammenhängenden Abschnitten erteilt werden. Bei Teilzeitunterricht sind die zwölf Wochenstunden gleichmäßig auf zwei Schultage zu verteilen. Jedem Jugendlichen, der nach einer Berufsausbildung arbeitslos wird, garantieren wir bis zu zwei Jahren eine Anschlussbeschäftigung: Sie sollen in einem Sonderprogramm „Arbeit und Lernen“ eine sinnvolle Arbeit im Baubereich, beim Natur- und Umweltschutz, in der Stadtökologie oder in sozialen Diensten angeboten bekommen und weitere Qualifikationen erhalten. Und dies bei weitgehender materieller Sicherung des Einkommens.
  
 
==Gleichheit und Solidarität ==
 
==Gleichheit und Solidarität ==
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Eine gerechte, solidarische Gesellschaft fordert von den Menschen, sich füreinander verantwortlich zu fühlen, einander zu helfen und die Schwachen vor den Stärkeren zu schützen. Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sind nicht selbstverständliches Ergebnis einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Jeder Mann und jede Frau müssen sich in Fällen sozialer Not auf die Hilfe des Staates und der Solidargemeinschaft verlassen können.
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Auch in Schleswig-Holstein zeigt die Armut einer wachsenden Zahl von Menschen, dass die bisherige soziale Absicherung nicht ausreicht. Wir müssen deshalb das System der sozialen Sicherung ergänzen.
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Die Regelsätze der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz müssen bedarfsgerecht gestaltet und dem Verbraucherverhalten angepasst werden. Wir werden uns für eine Erhöhung der Regelsätze einsetzen. Die örtlichen Sozialhilfeträger werden durch ein Landesprogramm „Arbeit statt Sozialhilfe“ finanziell entlastet und unterstützt. Darüber hinaus werden wir die soziale Sicherung und die freie Selbsthilfe miteinander verbinden. Selbsthilfe kann sozialstaatliche Leistungen und professionelle Dienste nicht ersetzen, wohl aber entlasten, ergänzen und neuen Bedürfnissen flexibler gerecht werden. Sie befähigt, einbezogen in das System sozialer Sicherung, Menschen mit vielen ihrer Probleme selbst und in Kooperation mitanderen fertig zu werden. Nur so schaffen wir den Wandel zu einer selbstverantwortlichen Lebensführung. Wir brauchen eine soziale Grundsicherung, damit die Menschen im Falle von Arbeitslosigkeit, zu niedriger Rente und Invalidität nicht mehr länger gezwungen sind, Sozialhilfe zu beantragen.
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===Zukunft für Familien und Kinder ===
 
===Zukunft für Familien und Kinder ===
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Wir wollen die familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. Für die Sicherung des Anspruchs von Kindern und Jugendlichen auf Beachtung ihrer Menschenwürde und -rechte in der Familie und im öffentlichen Bereich wird ein(e) dem Landesparlament unmittelbar verantwortliche(r) Kinderbeauftragte(r) eingesetzt.
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Wir begrüßen, dass Familien sich zu gleichberechtigten Partnerschaften zwischen Frau, Mann und Kindern entwickeln. Wir werden das fördern, indem wir uns für
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* eine familienfreundliche Arbeitszeit,
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* die Förderung familienfreundlicher Ganztagseinrichtungen und ein umfassendes, an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder angepasstes Angebot an Kindertagesstätten einschließlich des Mitspracherechts der Eltern und Mitarbeiter einsetzen. Um eine kindgerechte Erziehung zu ermöglichen, müssen in Kindergärten und -tagesstätten demokratische und soziale Prinzipien verwirklicht werden. Daher muss gesetzlich unter anderem die Ausbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Eltern- und Mitarbeiterrechte geregelt werden (Kindergartenrahmengesetz).
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* mehr qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze für Väter und Mütter, ohne Einschränkung ihrer sozialen Absicherung, einsetzen.
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Eine SPD-Landesregierung wird sich besonders um den Abbau der Benachteiligung der alleinerziehenden Mütter und Väter kümmern. Kinder sind von allen politischen Entscheidungen betroffen. Die SPD wird dies in ihrer Politik berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Kinder und insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern schärfer verfolgt werden und
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dass der Missbrauch von Kindern für Konsumreklame abgestellt wird. Wir wollen die Lebenssituation der Kinder verbessern, indem wir den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Dazu gehören auch großzügige und preiswerte Wohnungen sowie Platz zum Spielen für Kinder und verkehrsberuhigende Maßnahmen.
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===Alter als Chance ===
 
===Alter als Chance ===
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Das Leben im Alter ist längst eine eigenständige, aktive Lebensphase.
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Die Situation alter Menschen ist weniger durch das kalendarische Lebensalter geprägt als vielmehr durch gesundheitliche Beeinträchtigungen und soziale Belastungen.
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Eine Politik für alte Menschen, die sich nur auf ihre Betreuung und Versorgung beschränkt, wird den vielfältigen Bedürfnissen, kulturellen Interessen und Aktivitäten alter Menschen nicht gerecht.
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Oberstes Ziel der Altenpolitik ist es, soweit wie möglich eine selbständige und unabhängige Lebensführung zu erhalten. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass alte Menschen solange wie möglich altersgerecht in ihrer gewohnten Wohnumwelt leben können. Wir werden die ambulanten sozialen Dienste qualitativ und quantitativ ausbauen. Wir wollen mit den Betroffenen nach neuen Formen der Altenhilfe suchen. Wir werden Modellversuche für Wohngemeinschaften alter Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass diese Wohngemeinschaften keine Auflagen, die für Altenheime gelten, erhalten. Wir wollen spezielle Kultur- und Bildungsangebote erstellen, die älteren Menschen Perspektiven für ein Leben im Alter vermitteln. Sie sollen Interessen wecken, neue Lebensinhalte eröffnen, soziale Isolierung durchbrechen und selbstbestimmte Aktivitäten ermöglichen.
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Wir werden uns für die Absicherung des Pflegefallrisikos einsetzen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird im Bundesrat Initiativen zur Einführung einer Pflegeversicherung ergreifen bzw. vorhandene Gesetzentwürfe unterstützen. Sie wird dabei von folgenden Grundsätzen ausgehen:
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* Finanzierung der Pflegekosten im ambulanten und stationären Bereich durch eine Sozialversicherungsleistung.
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* Organisatorische Anbindung der Pflegeversicherung an die gesetzliche Krankenversicherung.
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* Finanzierung der Pflegeversicherung durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge und durch einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln.
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* Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die Pflegeversicherung.
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===Leben mit Behinderten ===
 
===Leben mit Behinderten ===
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Wir wollen das Zusammenleben von Behinderten und Nichtbehinderten ermöglichen und unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen mehr als bisher Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Behinderte bereitgestellt werden. Neben Maßnahmen der Rehabilitation müssen wir auch alle Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels der „vollen Teilnahme“ der behinderten Menschen am Leben und an der Gestaltung der Gesellschaft sowie der „Gleichstellung“ fördern. Dies heißt: Behinderte Menschen müssen die gleichen Chancen haben wie die Bevölkerung insgesamt und genauso wie sie an den durch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung verbesserten Lebensbedingungen teilhaben.
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Eine Behinderung ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem behinderten Menschen und seiner Umwelt. Eine Behinderung besteht dann, wenn der behinderte Mensch auf kulturelle, materielle oder soziale Schranken trifft, die ihm den Zugang zu den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, die den anderen Bürgern offenstehen, versperren. Eine Behinderung ist daher der Verlust oder die Einschränkung der Möglichkeiten, gleichberechtigt mit anderen am Leben der Gemeinschaft teilzunehmen.
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Behinderte Menschen stellen keine homogene Gruppe dar. Ihre Belange und ihre Bedürfnisse müssen, solange es möglich ist, durch sie selbst vertreten werden können. Zur Unterstützung einer eigenständigen und selbstverantwortlichen Lebensführung im privaten und sozialen Bereich fordern wir einen unabhängigen Behindertenbeauftragten.
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===Gesundheit – eine Voraussetzung für Lebensqualität ===
 
===Gesundheit – eine Voraussetzung für Lebensqualität ===
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Gesundheit ist die wichtigste Voraussetzung für die Lebensqualität eines jeden von uns. Wir wollen den Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik auf die Vermeidung, Früherkennung und frühzeitige Behandlung von Krankheiten legen. Dies ist nicht nur kostengünstiger, sondern vor allem auch humaner.
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Gesundheitsschutz ist zuerst Umweltschutz und Schutz am Arbeitsplatz.
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Saubere Luft, sauberes Wasser, Lärmschutz und ein verbesserter Arbeitsschutz stehen, auch unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten, ganz oben in unserem Maßnahmenkatalog. Jeder muss den gleichen Anspruch haben, dass seine Gesundheit wiederhergestellt wird. Dafür muss der Staat in der ambulanten wie in der stationären Versorgung die Voraussetzungen schaffen.
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Die Bekämpfung der Immunschwäche AIDS erfordert mehr Anstrengungen in der Forschung, Aufklärung und medizinischen Behandlung. Entscheidend ist allerdings: Wir wollen die Krankheit, nicht aber die Kranken bekämpfen. Wir werden das Angebot an ambulanten Diensten und an Beratungsstellen bedarfsgerecht ausbauen. Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein haben eine patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
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Vor allem werden wir durch zusätzliches Pflegepersonal die Betreuung der Patienten verbessern.
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Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Landespsychiatriegesetzes besteht noch immer ein erheblicher Nachholbedarf an gemeindenahen Einrichtungen zur Betreuung seelisch Kranker. Wir werden eine gemeindenahe psychiatrische Versorgung aufbauen. Ambulante Versorgung hat Vorrang vor stationärer Behandlung. Wir werden die Betten in den Landeskrankenhäusern zugunsten der Regelkrankenhäuser und Schwerpunkt-Krankenhäuser reduzieren. In Zusammenarbeit mit den Verbänden und den Arbeitgebern werden wir angemessene Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für psychisch Kranke schaffen. Darüber hinaus unterstützen wir Gruppen und therapeutische Wohngemeinschaften.
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Der Psychiatrieplan für Schleswig-Holstein muss fortgeschrieben werden.
  
 
==Liberalität und Toleranz ==
 
==Liberalität und Toleranz ==
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Wir fordern Liberalität und Toleranz gegenüber Andersdenkenden von den Vertretern des Staates, Anerkennung des Rechts von Minderheiten, Respektierung der kommunalen Selbständigkeit, Förderung der Weiterentwicklung und Belebung von Demokratie vor Ort durch Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen. Wir wollen die parteipolitische Verfilzung in Schleswig-Holstein aufbrechen und die Meinungsvielfalt und Meinungsfreude nach den Grundsätzen der Pluralität auch in Behörden
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und staatlich kontrollierten Institutionen wiederbeleben.
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===Achtung der Verfassung ===
 
===Achtung der Verfassung ===
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Mit Besorgnis beobachten Sozialdemokraten seit Jahren das Anwachsen der Bedrohung durch neofaschistische Tendenzen und Organisationen. Dieser Entwicklung werden wir uns entschieden entgegenstellen.
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Unsere Freiheit und Sicherheit wird nicht allein durch Polizei und Justiz gewährleistet. Berufsverbote und staatliche Bürgererfassung durch unbegrenzte Datensammlungen lehnen wir ab. Wir werden die Freiheit des Andersdenkenden in der freien Gesellschaft garantieren - zum Beispiel durch für jeden
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offene und staatsunabhängige Medien — und lehnen die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab.
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Wir werden den in Schleswig-Holstein noch immer gültigen Extremistenbeschluss der Ministerpräsidenten von 1972 abschaffen. Ebenso wird es die Regelanfrage beim Verfassungsschutz nicht mehr geben.
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Der Verfassungsschutz darf nicht länger parteipolitisch zur Observation missliebiger Gruppen missbraucht werden; er bedarf der effektiven parlamentarischen Kontrolle und muss auf seine eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden.
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Datenschutz heißt für uns Sozialdemokraten Schutz der Persönlichkeitsrechte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Erkenntnis der „informationellen Selbstbestimmung“ begründet ein angstfreies Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichen Datensammlungen und deren Weiterverarbeitung. Dieses Urteil bedarf daher der uneingeschränkten Anwendung und unverzüglichen Umsetzung im schleswig-holsteinischen Landesrecht. Wir werden die Zweckbindung der erhobenen Daten, stärkere Auskunftsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie die Kompetenzerweiterung der Datenschutzbeauftragten durchsetzen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz soll regierungsunabhängig und allein dem Landtag verantwortlich sein.
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Wir treten der Gefährdung von Freiheitsrechten durch sogenannte Sicherheitsgesetze entschieden entgegen.
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Daher werden wir zum Beispiel auch Initiativen gegen den maschinenlesbaren Personalausweis ergreifen.
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===Kommunale Demokratie ===
 
===Kommunale Demokratie ===
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Wir Sozialdemokraten werden die kommunale Demokratie stärken. Das bedeutet: mehr Rechte der Selbstverwaltung, mehr Bürgermitwirkung, mehr autonome Entscheidungsgewalt. Eine
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Vormundschaft des Landes nach obrigkeitsstaatlichem Muster, das Übermaß an Eingriffs-, Genehmigungs- und Kontrollrechten der Landesregierung werden wir abbauen. Weiter muss allen
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kommunalen Volksvertretungen das Recht garantiert werden, sich über ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten hinaus mit allen Themen zu befassen, die sie unmittelbar betreffen.
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Wir setzen auf die Öffentlichkeit eigenständiger kommunaler Meinungsbildung in Räten und Ausschüssen und auf Frage— und Rederecht der Bürge-rinnen und Bürgerin den kommunalen
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Selbstverwaltungsgremien. Amtsausschüsse sollen direkt gewählt werden. Wir setzen uns für ein Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene ein. Gemeinden müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob und wie sie die Bürgerbeteiligung in den Gemeindevertretungen und Ratsversammlungen gestalten. Kommunale Selbstverantwortung stärken heißt aber auch: Abbau der Mischfinanzierung, Verbesserung der kommunalen Finanzen und Stopp der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Wir werden den kommunalen Finanzausgleich auf neue Grundlagen stellen und an der Steuerkraft und den Aufgaben der Gemeinden ausrichten. Unter den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wollen wir einen gerechten Ausgleich schaffen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird den kreisfreien Städten aus ihrer katastrophalen Finanzlage heraushelfen.
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===Rechtsprechung und Verwaltung ===
 
===Rechtsprechung und Verwaltung ===
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Die Rechtspolitik hat die Bedingungen für die Wahrung des freien Rechtsstaates zu erhalten. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist dabei eine wesentliche Voraussetzung. Eine Bindung besteht nur an gesetzgeberische, insbesondere an verfassungsrechtliche Vorgaben, wobei die Justiz die sozialen Hintergründe von Konflikten und die sozialen Folgen ihrer Entscheidungen zu beachten hat. Wir wollen eine Juristenausbildung, die den kritischen Juristen zum Vorbild hat.
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Zur Gerechtigkeit gehört, dass der einzelne in angemessener Frist zu seinem Recht kommt. Dafür sind verfahrensrechtlich und personell die Voraussetzungen zu schaffen. Die Möglichkeiten der außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten werden wir ausweiten, die Bürger- und Rechtsberatung ausbauen. Der Strafvollzug in Schleswig-Holstein wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Er ist so fortzuentwickeln, dass die Verhinderung des Rückfalls von Straftaten im Mittelpunkt steht. Die Freiheitsstrafe wird zum Beispiel zugunsten gemeinnütziger Arbeiten zurückgeführt. Das gilt insbesondere für jugendliche Straftäter.
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Die SPD wird das kommunale Wahlrecht ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Schleswig-Holstein einführen. Wir unterstützen Bundesregelungen, wonach das Aufenthaltsrecht nach fünf Jahren unbürokratisch erteilt wird, die Familienzusammenführung gefördert und eine stärkere Mitwirkung demokratischer Ausländerorganisationen ermöglicht wird. Das Grundrecht auf Asyl für politisch, rassisch oder konfessionell Verfolgte ist ein unveräußerliches Menschenrecht und
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darf nicht eingeschränkt werden.
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Asylsuchende haben Anspruch auf schnelle Entscheidung über ihre Anträge und eine menschenwürdige Unterbringung in unserem Land. Eine dezentrale Unterbringung wird den Sozialhilfeträgern freigestellt werden. Die Gemeinschaftsverpflegung lehnen wir ab, weil sie den religiösen und kulturellen Gepflogenheiten der Flüchtlinge nicht gerecht werden kann. Die Barauszahlung der Sozialhilfe für Asylbewerber muss wieder eingeführt werden. Außer- dem sind Richtlinien zu erarbeiten, die eine menschenwürdige Unterbringung aller Asylbewerber garantieren, möglichst in kleineren Wohneinheiten. Ein Betreuungskonzept wird Grundlage der Hilfen, die den Asylbewerbern zur Bewältigung ihrer Lebenssituation angeboten werden. Arbeitsverbote und Aufenthaltsbeschränkungen lehnen wir ab.
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Wir Sozialdemokraten wollen den öffentlichen Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern übersichtlicher, effektiver und weniger bürokratisch machen. Wir werden die Verwaltungsorganisation des Landes straffen, Gesetze bürgernäher ausführen lassen, bürokratische Bestimmungen abbauen. Ausgeweitet werden soll der öffentliche Dienst am Bürger in den Bereichen der sozialen Dienste, beim Umweltschutz, im Bildungswesen, bei Justiz und innerer Sicherheit. Wir werden das veraltete Personalvertretungsrecht des Landes gründlich reformieren und die verantwortliche Mitwirkung der Angehörigen im öffentlichen Dienst fördern. Insbesondere bei der Einführung neuer Technologien werden wir die Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen sichern.
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Wir wollen das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei wiederherstellen. Dazu bedarf es der staatlichen Anerkennung des Demonstrationsrechts als der „Pressefreiheit des kleinen Mannes“.
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Die Polizei hat unsere Unterstützung bei ihrer hoheitlichen und am Legalitätsprinzip orientierten Aufgabe und soll von uns für neue Aufgaben im Bereich der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität besser ausgebildet und ausgestattet werden. Veränderungen polizeilicher Ermittlungs- und Fahndungsmethoden bedürfen in jedem Fall gesetzlicher Grundlage.
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===Informations- und Meinungsvielfalt ===
 
===Informations- und Meinungsvielfalt ===
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rechtlichen Rundfunks von Staat und Wirtschaft wiederherstellen. Wir werden die Kommerzialisierung des Privatfunks beschränken. Gegen die von großen Pressekonzernen aus-
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gehende Konzentration der Medien in wenigen Händen werden wir uns mit allen politischen und juristischen Mitteln wehren.
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Wir wollen die gesellschaftliche Kontrolle des Rundfunks öffentlicher und wirksamer machen. Die parteipolitisch orientierte Personalpolitik der CDU-Landesregierung werden wir beenden und die Unabhängigkeit der Rundfunkmitarbeiter sichern. Dazu gehört auch unser Bemühen, die innere Presse- und Rundfunkfreiheit der Journalisten in den Medien rechtlich abzusichern. Ein neues Landesrundfunkgesetz soll weitere Monopole in Presse und Rundfunk verhindern und den Zugang nichtkommerzieller Privater zum Rundfunk öffnen. Wir werden Informations- und Nachrichtensendungen aus der Region in Hörfunk und Fernsehen gewährleisten und deutschen Autoren, Künstlern und Komponisten den Zugang zum Rundfunk durch eine vorgeschriebene Eigenproduktionsquote erleichtern. Lokaler Rundfunk — auch in Form des Bürgerrundfunks — soll gefördert werden.
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===Schleswig-Holstein braucht eine neue Landesregierung ===
 
===Schleswig-Holstein braucht eine neue Landesregierung ===
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Die CDU trägt seit 37 Jahren Regierungsverantwortung in diesem Land. Gerade in den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass diese lange Regierungszeit dem Land schadet
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Im gleichen Maß, in dem in der amtierenden Landesregierung Selbstzufriedenheit und Selbstherrlichkeit wuchsen, sanken die Chancen der Menschen in Schleswig-Holstein auf sichere Arbeitsplätze, saubere Umwelt und demokratische Fortentwicklung.
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Statt die natürlichen Standortvorteile dieses Landes für neue und sichere Arbeitsplätze zu nutzen, wurde bewusst mit falschen Prognosen und kurzfristigen Subventionierungen auf Wahltage taktiert Beschwichtigungsformeln und Naturschutz-Show-Auftritte ihres Ministerpräsidenten traten an die Stelle vorsorgender Konzepte für die Wiederherstellung und den Erhalt der natürlichen Umwelt. Statt in fairer Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern über neue gesellschaftliche Entwicklungen und neue Gefahren der Großtechnologie —wie Atomkraftwerke — zu diskutieren, reduziert die CDU die notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf die Machtfrage zwischen Regierung und Volk.
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Die CDU-Landesregierung ist zu träge geworden, um die eigenen Fehler und Versäumnisse zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren.
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Schleswig-Holstein braucht die SPD für den Wechsel:
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Damit die Chancen dieses Landes endlich genutzt werden. Damit Arbeitslosigkeit und wachsende Armut endlich gestoppt und abgebaut werden. Damit Demokratie in diesem Land alltäglich wird. Sozialdemokraten schaffen eine neue Mehrheit in Schleswig-Holstein.
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Björn Engholm muss Ministerpräsident werden.

Aktuelle Version vom 8. Juni 2015, 14:49 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1987
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Inhaltsverzeichnis

Unser Land hat Zukunft: Wir wollen die Chancen nutzen

Schleswig-Holstein, Land zwischen Nord- und Ostsee, zwischen Skandinavien im Norden und dem Ballungsraum Hamburg im Süden. Hier leben 2,6 Millionen Menschen. Dieses Land mit seiner Natur und seinen Menschen, mit seiner Wirtschaft und Arbeit, mit seiner Kultur, Kunst und Wissenschaft und mit seiner Liberalität und Weltoffenheit ist unsere Heimat. Schleswig-Holstein ist Heimat auch für Menschen anderer Nationen und Kulturen sowie für Vertriebene und Flüchtlinge. Heimat gewinnen wir, indem wir uns für die Menschen, für Arbeit und Umwelt sowie für Frieden und Verständigung mit unseren Nachbarn im Norden und im Osten einsetzen.

Schleswig-Holsteins Chancen

Und das sind Schleswig-Holsteins Chancen:

Zentrum im Norden

In seiner Lage zwischen den Meeren an der Nahtstelle zwischen Skandinavien und Mitteleuropa, zwischen West- und Osteuropa und in seinen natürlichen Ressourcen liegen die Chancen für unser Land. 37 Jahre lang sind viele Möglichkeiten von der CDU vertan worden. Früher wurde die zentrale Lage des Landes besser genutzt, zum Beispiel von der Hanse.

Heute brauchen wir neue enge Kontakte nach Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, in die DDR, Polen, in die Sowjetunion; Städtepartnerschaften, Kooperation von Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Dazu gehören Vermittlungs- und Informationsbüros in Skandinavien, den osteuropäischen Ländern und Schleswig-Holstein, die die wirtschaftliche Leistung des jeweiligen Landes repräsentieren, Kontakte herstellen, Zusammenarbeitsmöglichkeiten ausloten. Dazu gehören Stipendien für Universitäten und Ausbildungen in diesen Ländern.

Wir Sozialdemokraten wollen unser Land zum modernen Zentrum im Norden machen. Wir wollen die Chancen für Schleswig-Holstein nutzen mit einer auf die Ökologie hin ausgerichteten Politik für Wirtschaft und Technik.

Eine Wirtschaftspolitik, die allein auf quantitatives Wachstum zur Lösung der aktuellen Probleme setzt, muss scheitern. Das Wirtschaftswachstum der Vergangenheit ist mit einem hohen Verbrauch von Energie und Rohstoffen sowie mit Schädigungen der Umwelt erkauft worden. Das Waldsterben und die sich häufenden Umwelt-, Abfall- und Altlastskandale sind ein Beweis da für, dass wir unsere Natur jahrelang überfordert haben.

In unserer Wirtschaftspolitik bauen wir weder einseitig auf die Kräfte des Marktes, noch glauben wir an die Allmacht des Staates. Markt oder Staat sind in einer entwickelten sozial verpflichteten Industriegesellschaft falsche Alternativen. Staat und Wirtschaft müssen im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen jeweils einen eigenen Beitrag leisten für die Zukunft eines Schleswig- Holstein, in dem alle Menschen einen angemessenen Arbeitsplatz finden.

Schleswig-Holstein in Europa

Wir Sozialdemokraten wollen die europäische Zusammenarbeit entwickeln. Das entspricht unserer Tradition als Partei, und es ist im Interesse Schleswig-Holsteins. Dieses Land hat ein besonderes Interesse an einem Netzwerk gesamteuropäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Abrüstung und Sicherheit, von Umweltschutz und Handel, von Kultur und Technologie. Wir müssen dazu beitragen, dass die EG gegenüber allen Staaten Nordeuropas offen bleibt. Insbesondere darf die Verwirklichung des gemeinsamen EG-Binnenmarktes nicht zu neuen Handelsbarrieren führen. Ein Ausbau des Europäischen Währungssystems unter Einbeziehung weiterer nordischer Staaten läge im Interesse des Landes.

Schleswig-Holstein braucht grenzüberschreitend wirksamen Umweltschutz - nur so bekommen wir Nord-und Ostsee sauber.

Schleswig-Holstein braucht eine EG, die eine aktive regionale Wirtschaftspolitik stützt und insbesondere bei der Bewältigung der Schiffbaukrise hilft.

Schleswig-Holstein braucht eine europäische Agrarpolitik, die seinen Fischern und Landwirten wieder Perspektiven gibt.

Gute Landespolitik heißt auch aktive Europapolitik, vor allem eine bessere Vertretung der Landesinteressen in der EG.

Die Natur

Von den Iauenburgischen Seen bis zum nordfriesischen Wattenmeer leben wir in einer unverwechselbaren und zum Teil einzigartigen Landschaft. Der Erhalt von Natur und Landschaft Schleswig-Holsteins ist gleichzeitig unser Kapital. Nur wenn wir durch politisches Handeln die begonnene Zerstörung stoppen und die geschädigte Natur wiederherstellen, werden wir und unsere Kinder eine Zukunft in diesem Land haben. Wir werden Techniken fördern, die schmutziges Wasser säubern und unsere Gewässer entlasten.

Wir werden Wissenschaftler und Landwirte unterstützen, die uns zeigen, wie wir uns von dem Land ernähren können, ohne den Boden auf Generationen zu zerstören.

Wir brauchen die ergänzende Energieerzeugung zum Beispiel aus Wind, Sonne und Biogas, den Strom aus abgasarmen und effektiven Blockheizkraftwerken, die Optimierung der Energieeinsparung — und keine Atomkraftwerke.

Wir werden in diesem Lande Ökologen, Ökonomen, Techniker und Landwirte fördern, die neue Modelle einer umweltverträglichen Landschafts- und Landnutzung entwickeln.

Wir werden neue Anlagen und Verfahren, die den Wasserverbrauch eindämmen sowie Gifte und Schmutz aus der industriellen Produktion und den Haushalten weitestgehend verbannen.

Wir brauchen vorrangig Verfahren und Techniken, die sowohl in der Produktion als auch im täglichen Leben Müll gar nicht erst entstehen lassen.

Wir brauchen eine intelligente Aufarbeitung des Wohlstandsmülls, der zum großen Teil wertvoller Rohstoff ist.

Wir setzen also auf die Chance der neuen Technologien, die zum Wohle von Mensch und Natur eingesetzt werden können und damit neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.

Die Menschen

Freiheit und Unabhängigkeit haben in Schleswig-Holstein Tradition. Die CDU hat in den vergangenen 37 Jahren demokratische Tugenden wie Kritikfähigkeit, Mitbestimmungswillen und Wahrnehmung aller Grundrechte eher verhindert als gefördert.

Wir werden nicht über, sondern mit der Bevölkerung regieren. Wir vertrauen auf kritische Menschen. Denn vor allem mit ihnen gedeihen Ideen, die Land und Menschen in Schleswig-Holstein eine Zukunft geben.

Wir wollen ein neues Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Regierung. Demokratie kann nur durch den Mangel an Demokraten gefährdet werden. Bürgerengagement ist daher - auch wenn es unbequem ist — nie Gefahr, sondern immer Chance der Demokratie.

Unser Verständnis von Demokratie gründet sich nicht auf das Misstrauen des Staates gegenüber der Bevölkerung, sondern betrachtet den Staat als Initiative seiner Bürger.

Wir werden Politiker sein, die zuhören und sich nicht hinter Ämtern verschanzen. Und wir brauchen eine Regierung, die nicht rechthaberisch herrscht, sondern mehr Demokratie einlöst. Wie gut eine Demokratie ist, zeigt sich unter anderem darin, wie die Mehrheit mit der Minderheit umgeht. Eine Mehrheit von heute darf keine Tatsachen schaffen, die eine Mehrheit von morgen nicht mehr ändern kann. Jedes Atomkraftwerk ist deshalb auch eine Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft. Liberalität und Toleranz werden zum Markenzeichen einer SPD-Regierung in Schleswig-Holstein.

Demokratie wird nur lebendig, wenn sie praktiziert wird. Deshalb muss Demokratie in allen Lebensbereichen eine Chance bekommen, voran in den Städten und Dörfern. Die kommunale Selbstverwaltung muss endlich ihren Handlungsspielraum zurückbekommen.

Demokratie wird durchschaubar durch eine vielfältige veröffentlichte Meinung. Presse, Rundfunk und Fernsehen dürfen nicht wirtschaftlicher Macht oder Ideologien verpflichtet sein, denn sie sind eine Grundvoraussetzung für die Demokratie.

Mehr Demokratie heißt auch, Menschen in einem freien Geist ohne ideologische Grenzen zu erziehen. Die Pädagogik soll das Vorbild sein für eine dem Gemeinwesen und sich selbst gegenüber verantwortliche Selbstgestaltung des Lebens. Und für die Kreativität des einzelnen: Entfaltung ohne Druck. Wir werden der Friedenserziehung an Schulen und Hochschulen ihren angemessenen Stellenwert einräumen, um dazu beizutragen, das künftig Konflikte — zwischen den Völkern und unter uns selbst — ohne Gewalt ausgetragen werden können.

Mehr Demokratie bedeutet, dass Menschen, die sich zusammenfinden und gemeinsam und selbstverwaltet leben und arbeiten wollen oder neue Genossenschaften gründen, durch die Politik unterstützt werden. Selbstverantwortliche Lebensführung ist unsere Leitlinie für den demokratischen Sozialstaat. Niemand soll in Amtsstuben sein Privatleben bis in die Intimsphäre offenlegen müssen, nur weil er Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss.

Ob in der Familie oder einer Wohn- und Lebensgemeinschaft: Hier bleibt staatliche Hilfe für die Menschen unverzichtbar.

Der Frieden

Alle Chancen sind nichts ohne den Frieden, für den wir in Schleswig-Holstein zwischen Nord- und Mitteleuropa und als Nachbar zur DDR eine besondere Verantwortung haben. Tragen und nutzen wir sie, indem wir Schleswig-Holstein zu einem Zentrum für Menschen, Kultur und Wirtschaft an Nord- und Ostsee machen. Denn dort, wo Menschen einander begegnen, sich kennenlernen, einander vertrauen, gibt es keinen Grund für Feindschaft.

Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeit dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein in den Palme-Plan lückenlos einbezogen wird: 150 km beiderseits der Grenze mit der DDR keine Atomwaffen. Ein Ziel, wofür wir eintreten und werben wollen.

Allen Bestrebungen, Frauen in den Truppendienst der Bundeswehr einzubeziehen, werden wir entgegentreten.

Wir wünschen eine gute Nachbarschaft zur DDR. Dazu gehört, dass wir alle Grenzen anerkennen. Wir wollen sie nicht ändern. Aber wir wollen ihre trennende Wirkung überwinden.

Wir werden mit der Umstellung von Rüstungsproduktion auf die Produktion ziviler Güter beginnen. Wir dürfen nicht einerseits Abrüstung wollen und andererseits unsere Arbeitsplätze durch Aufrüstung begründen. Die Lieferung von Waffen an andere Völker ist zur Sicherung des Friedens genauso problematisch wie die Vermehrung der Waffen im eigenen Land. Wir werden den Betrieben dabei helfen, Güter zu produzieren, die u.a. zur Bewältigung der Umweltprobleme beitragen.

Wir wissen, dass heute eine Politik, die Zukunft tatsächlich gestalten und nicht nur beschwören will, nur noch aus der Verantwortung für den Frieden und für die Natur möglich ist. Deshalb sind dies Grundvoraussetzungen unserer Politik. Innerhalb dieser Existenzfragen, der Bewahrung des Friedens und der Sicherung und Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, lassen wir uns von den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leiten — den Grundwerten des demokratischen Sozialismus.

In Schleswig-Holstein leben und arbeiten: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen

Wir wollen, dass alle Menschen ihren Lebensunterhalt aus ihrer Arbeit bestreiten können. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung.

Arbeit für alle, das heißt auch: Wir brauchen weitere Arbeitszeitverkürzung, Überstundenabbau und Vorruhestandsregelungen, damit die Arbeit gerechter verteilt wird. Wir werden im öffentlichen Bereich mit entsprechenden Initiativen beginnen.

Wir wollen, dass alle Jugendlichen nicht nur eine Ausbildung erhalten, sondern im Anschluss daran auch Arbeit finden. Dies wollen wir für alle Jugendlichen für zwei Jahre sicherstellen. Dafür brauchen wir auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sie sollen beträchtlich erhöht und verbessert werden. Durch diese Maßnahmen sollen die durch hohe Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppen wie Jugendliche und Frauen sowie Sozialhilfeempfänger und langfristig Arbeitslose Qualifikation und Beschäftigung erhalten.

Wir werden die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Wirtschaft unseres Landes prägen, besonders unterstützen, die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft voranbringen und zukunftssichere Arbeitsplätze durch eine neue Umweltpolitik schaffen.

Wissenschaftler an Universitäten und Instituten müssen stärker als bisher und auf klarer Grundlage mit Unternehmen zusammenarbeiten. Praxis und Theorie gilt es zu verbinden. Kleine und mittelständische Unternehmen sind oft nicht in der Lage, aus eigener Kraft Forschung und Entwicklung zu betreiben. Gleichzeitig sind gerade sie eher flexibel als große Konzerne und können sich in kurzer Zeit auf neue Produkte und Produktionsverfahren umstellen. Wir werden Selbsthilfeprojekten, selbstverwalteten Betrieben, Belegschaftsinitiativen und kleinen Genossenschaften bessere Start- und Entwicklungschancen eröffnen; denn gerade in diesen Unternehmen versucht eine wachsende Zahl junger Menschen und von Arbeitslosigkeit Bedrohter, Wege aus der Arbeitslosigkeit zu finden und neue demokratische Wirtschaftsformen zu erproben. Deshalb werden wir Risikokapital zur Verfügung stellen und begleitende Beratung unterstützen. Dadurch werden auch die notwendigen Voraussetzungen der sozialen Sicherung geschaffen.

Neue Arbeitsplätze durch umweltfreundliche Wirtschaftspolitik und Bestandsentwicklung

Kleine und mittlere Betriebe prägen die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Sie werden wir besonders dabei unterstützen, sich im Strukturwandel zu behaupten.

Wir werden kleineren und mittleren Unternehmen bei der Verbesserung der Qualifikation ihrer Beschäftigten Hilfen geben. Wir werden die mittelständische Wirtschaft auch dadurch unterstützen, dass wir Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen so ausbauen, dass kleine und mittlere Betriebe schneller und direkter von Ergebnissen profitieren. Um ihnen den Zugang zu Forschungsergebnissen und wichtigen wirtschaftlichen Informationen zu erleichtern, werden wir die Beratungs- und Informationsstrukturen in Schleswig-Holstein verbessern und koordinieren.

Schleswig-Holsteins wirtschaftliche Zukunft liegt in Produkten und Verfahren, die die Umwelt schonen oder reparieren. Dazu brauchen wir die Phantasie und den Einsatz der Arbeitnehmer, der Unternehmer und der Wissenschaftler, um Technik zu entwickeln, die Energie und Rohstoffe spart, die erneuerbare Energiequellen preiswert erschließt, die in der Lage ist, Flüsse, Meere und Seen, Boden und Luft wieder sauberzumachen.

Unternehmen und Betrieben, die sich an dieser Aufgabe beteiligen und nachweisbar mit ihren Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen, soll mit einer gezielten Förderung dabei geholfen werden.

Wir wollen keine Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne. Beschäftigungswirkung, Qualifikationserweiterung, Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie die regionalen und strukturellen Notwendigkeiten müssen Gradmesser für die Vergabe staatlicher Mittel sein. Wir werden auch die Arbeitnehmervertretungen und die Gewerkschaften bei der Reform der Wirtschaftsförderung und ihrer Durchführung beteiligen. Schleswig-Holstein kann nicht auf einen Ansiedlungswettbewerb um jeden Preis wie in den vergangenen Jahren setzen. Wir werden Unternehmen, die umweltfreundliche Produktionen nach Schleswig-Holstein verlagern oder Neugründungen vornehmen wollen, durch gezielte Förderung von Betrieben und Wissenschaft ein attraktives Angebot machen. Sie sind uns besonders in den strukturschwachen Räumen und den alten Industriestandorten willkommen.

Von der Werftenkrise zu einer Politik für die Küste

Weltwirtschaftliche Krisen, Managementversagen und eine fahrlässige Politik von Bund und Land haben die Werftenkrise hervorgebracht. Tausende von Arbeitsplätzen gingen verloren, weitere bis hin zu denen im Zuliefergewerbe sind gefährdet.

Für die Wirtschaftsstruktur der Küste sind Schiffbau und Schifffahrt, Seehandel und Häfen von existenzieller Bedeutung. Die Bundesrepublik Deutschland als exportorientierte und rohstoffabhängige Industrienation kann auf eigenen Schiffbau und eine nationale Handelsflotte nicht verzichten.

Deshalb sind Schiffbau und Schifffahrt nationale Aufgaben. Die Bundesregierung muss dazu gebracht werden, dauerhaft leistungsfähigen Schiffbau und eine nationale Handelsflotte zu garantieren und die dafür notwendige Förderung bereitzustellen. Wir verlangen eine 28-Prozent-Förderung für alle Schiffbauten wie in den anderen EG-Staaten. Land und Bund müssen die Beschäftigung auf den Werften stabilisieren. Durch die Förderung von Beschäftigungsgesellschaften sollen Ersatzarbeitsplätze geschaffen und Qualifikationsmöglichkeiten eröffnet werden. Zur Entwicklung der Werftstandorte und zum Aufbau neuer zukunftssicherer Wirtschaftsstrukturen in Schleswig-Holstein brauchen wir ein mehrjähriges zukunftsorientiertes Küstenstrukturprogramm für Schleswig-Holstein. Werften, Häfen, Schifffahrt, Verkehr, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Banken gehören zusammen.

Werften bedeuten nicht ausschließlich Schiffbau. Bund und Land müssen für Forschung und Aufträge bei der Umstellung auf andere Produkte — speziell in der Meeres- und Umwelttechnik — sorgen. Die alten Industriestandorte müssen wieder attraktiv werden, damit die Arbeitnehmer ihre Fähigkeiten in neuen Arbeitsbereichen einbringen können.

Die Bauwirtschaft vor neuen Aufgaben

Auch für die Bauwirtschaft gibt es neue Aufgaben. Der Schwerpunkt verlagert sich vom Neubau auf die Erhaltung und Sicherung des Wohnungsbestandes und auf die Verbesserung der Wohnqualität. Neue und wachsende Chancen liegen in der Erhaltung und Renovierung der Bausubstanz, in der Pflege von unter Denkmalschutz stehenden und erhaltenswerten Gebäuden, in der Stadt- und Dorfsanierung, in der Verbesserung des Wohnumfeldes, in Modernisierungsmaßnahmen und in energiesparenden Investitionen an Wohn-, Industrie- und Gewerbe- sowie öffentlichen Gebäuden.

Neue Märkte und Beschäftigungsfelder werden wir durch die Förderung ökologischen Bauens erschließen helfen.

Sanfter Fremdenverkehr sichert Arbeitsplätze

Gäste in Schleswig-Holstein sollen sich auch noch in Jahrzehnten hier wohlfühlen. Dazu gehört die Erhaltung der Natur und unserer Landschaft.

Die wachsende Freizeit der Menschen eröffnet neue Märkte und ermöglicht mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze gerade in den strukturschwächeren Regionen unseres Landes. Wir werden Schleswig-Holstein als ein Land des sanften Fremdenverkehrs weiterentwickeln. Das bedeutet: Tourismus im Einklang mit der Natur und kulturelle Vielfalt. Wir wollen unsere Umwelt wiederherstellen und unsere Städte und Dörfer pflegen, alte Stadt- und Dorfbilder wiederherstellen, Brauchtum und überlieferte Handwerkskunst fördern.

Den kleinen Fremdenverkehrsbetrieben werden wir bei der Modernisierung, bei der Aus- und Fortbildung, bei neuen Urlaubsangeboten helfen. Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden Wege zur Abschaffung der familienfeindlichen Kurtaxe erarbeiten. Wir werden für Schleswig-Holstein als Urlaubsland insbesondere in den skandinavischen Nachbarländern werben und die zersplitterten Zuständigkeiten für den Fremdenverkehr in der Landesregierung zusammenfassen.

Die Wirtschaft in strukturschwachen Räumen stärken

Die strukturschwachen ländlichen Regionen brauchen eine verstärkte Förderung ihrer Wirtschaftskraft. Deshalb werden wir die Landesmittel für den Umweltschutz, für Arbeitsmarktpolitik für die Bauwirtschaft und den Fremdenverkehr hier konzentrieren. Durch ein Zukunftsprogramm „Arbeit und Umwelt für die Westküste“ und ein Entwicklungsprogramm für den Landesteil Schleswig werden wir zukunftssichere Wirtschaftsstrukturen aufbauen und Arbeitsplätze schaffen. Die Maßnahmen zur Erhaltung und Sicherung aller bedrohten Küstenzonen und deren Weiterentwicklung werden zum wesentlichen Bestandteil einer sozialdemokratischen Politik.

Neue Wege in der Verkehrspolitik

Wir werden neue Wege in der Verkehrspolitik beschreiten; denn wir stufen die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz höher ein als wirtschaftliche Interessen oder die Sucht nach noch mehr Schnelligkeit.

Deshalb werden wir die Verkehrssicherheit durch verkehrsberuhigende Maßnahmen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Umbau von Straßen erhöhen. Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr flächendeckend organisieren. Dabei sind auch neue Verkehrsformen mit einzubeziehen. Der besonders umweltfreundliche Schienenverkehr für Personen und Güter ist auszubauen. Wir werden den Ausbau und Umbau von Straßen nur dort betreiben, wo die Sicherheit erhöht und die ökologischen Belastungen reduziert werden.

Schleswig-Holsteins Landwirte brauchen endlich eine Perspektive

Ziel einer sozialdemokratischen Agrarpolitik ist die Erzeugung gesunder, preiswerter Nahrungsmittel, die Erhaltung von Natur und Landschaft und der Vielfalt bäuerlicher Familienbetriebe sowie der Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen brauchen wieder eine Zukunft. Heute stehen wir auch in Schleswig-Holstein vor den alarmierenden Folgen der Fehlentwicklungen der deutschen und europäischen Agrarpolitik: Die wachsenden Folgekosten für wachsende Produktionsüberschüsse ruinieren die öffentlichen Haushalte. Der Zwang zur Produktionssteigerung belastet Wasser, Luft und Böden. Das Höfesterben hat sich beschleunigt. Die Konzentrationswelle rollt. Die Existenz von ca. 50 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ist bedroht.

Die Land- und Ernährungswirtschaft stellt jeden fünften Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein. Die Lebensfähigkeit der Landwirtschaft ist daher von großer Bedeutung für die Erhaltung des Charakters sowie der wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit des Landes Schleswig-Holstein.

Die Reform der EG-Agrarpolitik ist eine nationale Aufgabe. Die Uneinigkeit in der Bundesrepublik Deutschland über diese Reform schadet der deutschen Durchsetzungsfähigkeit in Brüssel.

Alle Parteien und alle an der Erhaltung einer gesunden Landwirtschaft interessierten Verbände und Organisationen sollten sich in Schleswig-Holstein und bundesweit auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dazu endlich die Initiative ergreifen. Eine von Parteien unabhängige Interessenvertretung der Bauern ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

Wir wollen eine marktgerechtere Preispolitik, die durch Direktzahlungen an die Landwirte ergänzt wird. Die bisherige Preispolitik hat als Instrument der Sicherung landwirtschaftlicher Existenzen versagt. Ungerechte bürokratische Quoten oder Kontingente lehnen wir ab.

Dabei bleibt der gemeinsame Preis ebenso wie der gemeinsame Schutz an den Außengrenzen der EG auf lange Zeit unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren des gemeinsamen Agrarmarktes. Weltmarktpreise sind so lange abzulehnen, wie nicht eine sinnvolle internationale Arbeitsteilung und Zusammenarbeit zustande gekommen ist.

Wir wollen Vereinbarungen zum Abbau der Überschüsse, die für alle Mitgliedstaaten in der EG verbindlich sind, Raum für regional differenzierte, nationale Ausgleichsmaßnahmen lassen und umweltfreundlichere Produktionsweisen fördern.

Wir wollen direkte Einkommenshilfen in nationaler Verantwortung, die flächen-, betriebs- beziehungsweise personengebunden gewährt werden als

  • sozial gerechter und regional differenzierter Ausgleich für einkommensmindernde Folgen der Reform der EG-Agrarpolitik;
  • Ausgleich für Herausnahme von Flächen aus der Produktion, für Extensivierungs- und Aufforstungsmaßnahmen;
  • Entgelt für Leistungen, die Landwirte für die Erhaltung von Natur und Landschaft oder den Schutz der Gewässer erbringen;
  • Umstellungshilfen für konventionelle Betriebe, die auf biologisch-organische Anbauweise umstellen wollen, Einrichtung entsprechender Ausbildungsgänge an Landwirtschaftsschulen sowie Vermarktungshilfen.


Die Agrarpolitik einer schleswig-holsteinischen Landesregierung kann die notwendigen Veränderungen in der EG-Agrarpolitik nicht ersetzen. Sie kann und muss sie aber ergänzen. Deshalb werden wir der bäuerlichen Landwirtschaft unseres Landes helfen durch Kostenentlastung in Form von Umschuldung einschließlich Zinszuschüssen und Übernahme von hochbelasteten Flächen sowie der Förderung von Kooperation, durch Erschließung zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten in der Direktvermarktung sowie auch der Landschaftspflege oder dem Fremdenverkehr und durch Förderung des Anbaus sowie der Verwertung solcher Produkte, von denen kein Überschuss produziert wird.

Schleswig-Holsteins Fischerei braucht Hilfe

Wir werden die kleinen Betriebe und Arbeitsplätze in der Fischerei und der Fischereiwirtschaft sichern helfen. Deshalb werden wir die Modernisierung der veralteten Flotte der Ostseefischer unterstützen und beim Aufbau einer starken Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur helfen. Wir setzen uns ein für einen höheren Anteil der Fanggebiete und Fangquoten in der Ostsee und verstärkte Zusammenarbeit mit Betrieben der Ostseeanliegerstaaten.

Saubere Meere sind die Voraussetzung für eine gesunde Fischereiwirtschaft. Deshalb brauchen wir eine konsequente Reinhaltepolitik für Nord- und Ostsee.

Für unsere Umwelt: Vorsorgen, wiederherstellen, schützen

Der Mensch ist ein Teil der Natur. Mit ihrer Zerstörung zerstören wir unsere Lebensgrundlagen. Umweltschutz ist deshalb auch immer Lebensschutz für die Menschen.

Das Vorsorgeprinzip muss oberstes Ziel aller Umweltpolitik sein. Eine Umwelt- und Wirtschaftspolitik, die Schäden zunächst zulässt und dann versucht, Probleme durch Reparatur- und Ausgleichsmaßnahmen zu lösen, ist zur Erfolglosigkeit verurteilt. Denn ein großer Teil der Schäden ist auch durch noch so große nachträgliche Anstrengungen nicht zu reparieren.

Wir setzen auf Produktionsweisen, die Schäden in der Umwelt gar nicht erst entstehen lassen. Deshalb müssen wir unsere gesamte Lebens- und Wirtschaftsweise umweltverträglich gestalten. Wir streben die förderlichen Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Wirtschaftsstruktur an. Umweltschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Dringend notwendige Reparaturmaßnahmen kosten viel Geld. Vorsorgender Umweltschutz ist langfristig und gesamtgesellschaftlich gesehen auch die ökonomisch sinnvollere Wirtschaftsweise.

Wir wollen die Kosten für den Umweltschutz demjenigen anlasten, der die Schäden verursacht. Anzustreben ist die Umkehr der Beweislast; beweispflichtig ist der potentielle Verursacher. Nur das Verursacherprinzip verhindert, dass Umweltzerstörungen von einzelnen angerichtet und dann von der Allgemeinheit ausgehalten und bezahlt werden müssen.

Umweltschutz ist eine Aufgabe für alle

Die besten Umweltgesetze können nur helfen, wenn alle — jeder und jede einzelne — bereit sind, auch im persönlichen Bereich umzudenken und manch liebgewordene Gewohnheit aufzugeben.

Eine von uns gebildete Landesregierung will Vorbild sein und durch umfassende Werbung und Aufklärung zu umweltverträglichem Handeln beitragen.

Der Ausgleich zwischen Schutz- und Nutzinteressen wird nicht ohne Konflikte zu schaffen sein. Bisher sind die Umweltschützer auf allen Gebieten unterlegen: Nutzer haben mehr Geld, mehr Einfluss, bessere technische und personelle Ausstattung.

Wir werden ein Umweltministerium mit umfassenden Kompetenzen einrichten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben, die mit dem Umweltschutz befassten Landesämter zu einem Landesamt zusammenlegen, das Verbandsklagerecht einführen und alle staatlichen Umweltschutzstellen mit mehr Geld und Personal ausstatten. Die Landesregierung wird eine Smogverordnung erlassen.

Eine besondere Aufgabe haben die Umweltschutzverbände. Wir werden den Landesnaturschutzverband und die einzelnen Verbände so mit finanziellen Mitteln ausstatten und ihnen die Informationen zugänglich machen, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden können.

Wir müssen die Natur pflegen

Nur in einer vielfältig gegliederten Landschaft kann eine artenreiche Natur überleben. In den vergangenen Jahrzehnten wurde Raubbau an dieser Vielfalt betrieben.

Alle Bemühungen um den Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren haben nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn wir den Schutz der Lebensräume zur Leitlinie unseres Naturschutzhandelns machen.

Alle als schützenswert erkannten Landschaftsteile müssen gesichert werden. Naturschutzbereiche müssen zu Kernbereichen des Naturerhalts werden. Sie sind schnell und vermehrt auszuweisen. In Naturschutzgebieten gebührt der Natur absoluter Vorrang vor allen wirtschaftlichen Nutzungen.

Die Naturschutzgebiete und geschützten Biotope sind durch ein Netz von naturnahen Flächen- und Linienbiotopen (z.B. Knicks, Uferränder) miteinander zu verbinden.

Naturschutz darf sich nicht auf Restflächen beschränken. Nur wenn es gelingt, die Intensität der Flächennutzung insgesamt zurückzuschrauben, hat die Natur eine Chance. Deshalb werden wir uns für den Fortfall der Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz einsetzen. Darum werden Entwässerungsmaßnahmen nicht mehr gefördert. Die Flurbereinigung wird in den Dienst des Naturschutzes gestellt. Schleswig-Holstein braucht mehr Waldflächen. Der Waldbau hat sich zu orientieren an der Schaffung und der Pflege vielseitiger Waldtypen.

Die einzigartige Wattlandschaft an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste bedarf dringend des umfassenden Schutzes. Die Fehler des Nationalparkgesetzes (z.B. militärische Nutzung, Ölförderung, keine totalen Ruhezonen) können allerdings nur langfristig behoben werden.

Kurzfristig müssen zusammen mit der Bevölkerung an der Westküste konkrete Schutzkonzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Wir schützen unsere Küsten an Nord- und Ostsee, ohne Neuland oder andere Nutzungsmöglichkeiten gewinnen zu wollen.

Wasser ist Leben

Zu den Reichtümern unseres Landes gehören insbesondere die Gewässer. Tümpel, Bäche, Seen und unsere Küsten sind vielfältige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Sie dienen den Menschen in Schleswig-Holstein und ihren Gästen für Freizeit und Erholung. Durch Verbau, Kanalisierung, Anreicherung durch Nähr- und Schadstoffe sind sie bedroht.

Wir wollen naturnahe Bäche, Tümpel, Seen, Feuchtgebiete und Küstenbereiche in ihrem Bestand sichern.

Nord- und Ostsee müssen vor Abwassereinleitungen und Abfallverbringung konsequent geschützt werden. Wir fordern ein totales Verklappungsverbot. Abwässer dürfen nirgendwo mehr unzureichend geklärt in Gewässer eingeleitet werden. Landesweit ist die Sanierung vorhandener Kläranlagen, insbesondere der Bau weitergehender Reinigungsstufen (z.B. chemische Klärung) durchzusetzen. Die dezentrale Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum ist zu fördern. Die Landesregierung wird eine Gülleverordnung erlassen.

Wir fordern einen sparsamen Umgang mit Trinkwasser. Zur langfristigen Sicherung der knappen Reserven werden wir schnellstens alle Trinkwassergewinnungs- und Regenerationsgebiete unter Schutz stellen und damit eine rechtliche Absicherung gegenüber konkurrierenden Nutzungen sicherstellen. Für Industrie-, Gewerbe- und Reinigungszwecke ist verstärkt Brauchwasser einzusetzen.

Gesunde Nahrung

Der Einfluss der Chemie auf unseren Lebensraum und auf die Lebensqualität ist erheblich. Tausende von Chemikalien werden unseren Lebensmitteln — oft unnötig — zugesetzt oder in ihnen als Rückstände bewusst geduldet oder nicht gemessen. Weniger Chemie in unseren Lebensmitteln ist unser Ziel.

  • Wir werden eine wirkungsvolle Überwachung und Kontrolle der Lebensmittel gewährleisten. Die Lebensmittelkontrollen (einschließlich radioaktiver Belastung) sind zu verstärken. Der vorbeugenden Kontrolle bereits beim Hersteller kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Ergebnisse der Kontrollen sind regelmäßig zu veröffentlichen.
  • Die umwelttoxikologische Forschung in Schleswig-Holstein ist gezielt zu fördern.
  • Wir treten für eine vorsorgende, gesundheitsverträgliche Chemiepolitik ein. Dazu gehört im Land eine verbesserte leistungsfähige Gewerbeaufsicht.
  • Auch Herstellungs- und Vertriebsverbote für giftige Stoffe dürfen kein Tabu sein.

Abfall: Vermeiden – vermindern – verwerten

Ein Kurswechsel hin zu einer echten Abfallwirtschaft mit der Pflicht zur Abfallvermeidung, zur Getrenntsammlung und Verwertung ist überfällig. Die Abfallentsorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand.

  • Ein Abfallwirtschaftskonzept ist gemeinsam mit den norddeutschen Nachbarländern zu konkretisieren und umzusetzen.
  • Durch Aufklärung, Anreize und Produktionsverbote ist bundesweit auf eine Verminderung des Abfallaufkommens hinzuwirken.
  • Wir wollen landesweit die Einführung einer getrennten Sammlung von Hausmüll-Stoffen, die Errichtung und den Betrieb von Recyclingzentren in allen Kreisen zur Wiederverwertung von Rohstoffen im Müll. Weiter fordern wir:
  • Entwicklung, Bau und Einsatz moderner Abfallentsorgungstechniken in Schleswig-Holstein.
  • Keinen Müllexport zur Sondermülldeponie Schönberg/ DDR.
  • Lückenlose Erfassung der Altlasten, Untersuchung und Bewertung und — wo erforderlich — Sanierung; Einrichtung eines Altlastenfonds auch mit Mitteln der Industrie.
  • Aufbau einer schnellen und preisgünstigen Abfallentsorgung für alle Schiffe in den Häfen.

Sichere Energie für Schleswig-Holstein ohne Atomkraft: Wir organisieren den Ausstieg

Eine Technik wie die Atomenergie, die niemals versagen darf und der gegenüber die Menschen niemals versagen dürfen, weil die Folgen nicht beherrschbar sind, kann nicht verantwortet werden.

Deshalb wollen wir entsprechend unserer seit 1975 aufgestellten Forderungen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie in spätestens zwei Wahlperioden vollzogen haben.

Die entscheidende Weichenstellung für den Ausstieg muss auf Bundesebene erfolgen. Dort gilt es die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu ändern.

Den äußerst engen landespolitischen Handlungsspielraum für den Ausstieg werden wir voll ausschöpfen. Gleichzeitig werden wir eine ökologisch verantwortbare und sozial verträgliche Energieversorgung in Schleswig-Holstein verwirklichen. Auch dabei setzen wir auf neue Technologien, die neue und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.

Bei atomrechtlichen Entscheidungen ist eine Landesregierung Genehmigungsbehörde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. Eine SPD-Landesregierung wird die Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein widerrufen.

Zur rechtlichen Absicherung dieser Entscheidung wird eine SPD-Landesregierung unverzüglich für alle Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein Sicherheitsüberprüfungen durch unabhängige Gutachtergremien in die Wege leiten. Diese werden strengste Maßstäbe auf der Grundlage des jeweils neuesten Standes von Wissenschaft und Technik anlegen. Es wird eine umfassende und wissenschaftlich abgesicherte Neubewertung der Gefahren vorgenommen, die von Atomanlagen ausgehen. Auf dieser Grundlage wird im Interesse von Mensch und Natur eine neue Sicherheitsphilosophie* erarbeitet.

Die vorhandenen Atomkraftwerke müssen für die Restbetriebszeit strengsten Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die TÜV-Studie über die besonderen Sicherheitsrisiken der Siedewasserreaktoren muss zum sofortigen Widerruf der Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel führen.

Der Ausstieg aus dem Atomkraftwerk Brokdorf muss über den oben beschriebenen Weg der Erarbeitung einer neuen Sicherheitsphilosophie erfolgen. Darüber hinaus sind alle weiteren rechtlichen Wege zum Ausstieg zu nutzen.

* „Sicherheitsphilosophie ist eine nach dem Stand der Erkenntnis entwickelte Denkweise, die das erforderliche Schutzbedürfnis der Beschäftigten und der Bevölkerung gegen die gegebenen und erwarteten Risiken abwägt und daraus konkrete Forderungen an die Technik ableitet.“

Für eine sichere und ökologisch verantwortbare Energieversorgung

Unser Energiekonzept hat vier Schwerpunkte:

  1. Energieeinsparung
  2. Förderung der Wärmekraftkopplung mit neuen Kohlekraftwerken, ausgerüstet mit modernster Umwelttechnik
  3. Erneuerbare Energie durch Wind-‚ Sonnen- und Biogasanlagen
  4. Kommunalisierung der Energieversorgung.


Nicht der Mehrverbrauch von Strom und Gas, sondern die Einsparung soll sich lohnen. Veränderungen bei der Schleswag und den kommunalen Energieversorgern hin zu Energiedienstleistungsunternehmen, ein Energieeinspargesetz, eine Energiesparagentur sind Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel.

Schleswig-Holstein ist das windreichste Land der Bundesrepublik. Diesen Vorteil werden wir nutzen. Strom aus Windkraftanlagen soll zum festen Bestandteil unserer Energieversorgung werden. Ebenso werden wir die Solartechnik vorantreiben. Die Stromerzeugung aus Biogasanlagen — Strom vom Bauernhof — hat gerade in ländlichen Regionen eine realistische Zukunft.

Die Stromwirtschaft der Bundesrepublik ist weitgehend monopolisiert und setzt einseitig auf die Atomkraft — eine energiepolitische Sackgasse. Die Städte und Gemeinden müssen wieder zu einem maßgebenden Träger der Energiepolitik werden.

Wir wollen kommunale Energiedienstleistungsunternehmen, örtliche Energiekonzepte und kommunale Energiesparagenturen, die zum Beispiel die Vorfinanzierung der Investitionen regeln, die ein Hauseigentümer benötigt, um sein Gebäude wärmedämmend auszurüsten.

Den Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes durch die Kommunen wer- den wir vorrangig unterstützen und damit zusätzlich Arbeitsplätze im Bereich der Bauwirtschaft schaffen.

Gleichstellung von Frauen verwirklichen

Wir wollen Menschen, Frauen und Männer, die, gleich, frei und solidarisch erzogen, sich allen Bereichen der gesellschaftlichen Arbeit und des gesellschaftlichen Lebens widmen. Die überkommene gesellschaftliche Arbeitsteilung, die Frauen die Kindererziehung und Hausarbeit, das private Leben, den Männern die Erwerbsarbeit und das öffentliche Leben zuweist, ist bis heute nicht überwunden. Das Verfassungsgebot der gesellschaftlichen Gleichstellung von Mann und Frau ist immer noch nicht verwirklicht. Wir werden die Trennung der Lebensbereiche aufheben, wir wollen eine Gesellschaft, die nicht mehr gespalten ist in Menschen mit angeblich weiblichen und angeblich männlichen Denk- und Verhaltensweisen.

Frauen auf allen Ebenen fördern

Um die Benachteiligung von Frauen auf allen Ebenen abzubauen, unterstützen wir die Einrichtung von kommunalen Frauenbüros mit einer entsprechenden Änderung der Gemeindeverfassung. Wir werden außerdem ein Gleichstellungsgesetz und eine Gleichstellungsstelle für das Land Schleswig-Holstein schaffen, die den Frauen ermöglichen, ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie sollen insbesondere Hindernisse beseitigen, die auf Landesebene der Gleichstellung der Frau entgegenstehen.

In einem sozialdemokratischen Kabinett wird eine Ministerin für die Wahrung der Interessen von Frauen zuständig sein.

Gleiche Chancen im Beruf

Frauen und Männer müssen gleiche Chancen für Ausbildung und Berufstätigkeit erhalten. Sie müssen die gleichen Möglichkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und für Kindererziehung und für Hausarbeit verantwortlich zu sein. Deshalb werden wir die rollenspezifische Erziehung von Mädchen und Jungen abbauen. Bildungsinhalte und Bildungsmedien (Lehr- und Lernmittel, Lehrpläne und Unterrichtsrichtlinien, Lehreraus- und -fortbildung) werden wir unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung überprüfen und verändern.

Wir werden bei Mädchen und Jungen eine gleiche und breite berufliche Orientierung, Motivation und Verantwortung für Beruf und Familie fördern. Die SPD-geführte Landesregierung wird Schritte einleiten, die Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung abzuschaffen, um die Benachteiligung der Frauen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzubauen.

Benachteiligung abbauen

Der Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt setzen wir ein Frauenförderprogramm entgegen, das bei der Personalplanung, Ausbildung, Arbeitsorganisation, Neueinstellung und Eingruppierung sowie bei Fragen der Arbeitsbedingungen die Benachteiligungen der Frauen — bei gleicher Qualifikation — aufhebt.

Wir werden Frauen entsprechend ihrer tatsächlichen Erwerbslosigkeit bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fördern sowie die Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf ermöglichen.

Der Anteil der Frauen an Umschulungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen ist drastisch zu erhöhen. In Zusammenarbeit mit der Bundes- und Landesarbeitsverwaltung werden wir ein Modellprogramm Gleichstellung entwickeln, um eine Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen zu erhalten.

Wir werden Unternehmen, die Gleichstellungspläne entwickeln, besonders unterstützen. Wo Arbeitnehmervertretungen vorhanden sind, sind diese zu beteiligen.

Wir werden die Arbeitsorganisation so gestalten, dass Familienaufgaben und Berufstätigkeit besser vereinbart werden.

Hilfe für Frauen in Not

Frauen waren und sind auf vielfältige Weise Opfer von Gewalt. Die Existenz von Frauenhäusern dokumentiert die Gewalt, der Frauen ausgeliefert sind. Wir unterstützen insbesondere die autonomen Frauenhäuser und Frauenhausinitiativen.

Die finanzielle Bezuschussung kann nicht länger Hauptaufgabe der Kreise und Städte sein. Das Land hat eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten. Die Bedingungen, die an die Vergabe von Geldmitteln geknüpft werden, dürfen nicht dazu führen, dass inhaltlich in die Frauenhausarbeit eingegriffen wird. Jeder Kreis sollte mindestens ein Frauenhaus haben.

Vergewaltigungen sind der brutalste Beweis der Unterdrückung von Frauen durch Männer. Die Dunkelziffer der Vergewaltigungen ist immer noch enorm hoch. Wir unterstützen Initiativen und Notrufzentralen für vergewaltigte Frauen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Frauen ihren Vergewaltiger anzeigen können, ohne Diskriminierung befürchten zu müssen.

Die Vergewaltigung in der Ehe muss zum Straftatbestand gemacht werden, damit auch Ehefrauen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht erhalten.

Die Verschärfung der Beratungspraxis für den Schwangerschaftsabbruch soll in Schleswig-Holstein nicht zum Tragen kommen.

Wir werden die Stiftungen auflösen, die sich als unkontrollierbar und bürgerfeindlich herausgestellt haben. Es soll Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, Hilfe in besonderen Lebenslagen als Rechtsanspruch durchzusetzen.

Gleichstellung in der Partei

Wir haben mit der Gleichstellung in der eigenen Partei bereits begonnen. Vor zwei Jahren haben wir uns verpflichtet— in einem ersten Schritt —: Jedes dritte Parlamentsmitglied soll eine Frau sein.

Diese Verpflichtung lösen wir ein: Die neue SPD-Landtagsfraktion wird zu einem Drittel aus Frauen bestehen.

Gleiche Bildungschancen für alle - mehr Vielfalt in der Kultur

Bildung und Erziehung sollen zur vollen Entfaltung der persönlichen Möglichkeiten und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Deshalb sollen unsere Schulen nicht nur Wissen vermitteln und Berechtigungen vergeben, sondern auch dazu befähigen, gesellschaftliche Zusammenhänge kritisch zu durchschauen, gemeinsam mit anderen Gefahren und Missstände zu beseitigen und sich schöpferisch zu betätigen.

Bildungspolitik muss ihren Beitrag leisten zum Engagement für den Frieden, für eine gesunde Umwelt, für den Abbau von Arbeitslosigkeit, und sie muss zur Solidarität mit allen Benachteiligten befähigen, zum Beispiel auch mit ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen und den Menschen in der Dritten Welt.

Bildung und Erziehung sind grundsätzlich öffentliche Aufgabe. Sozialdemokraten werden sich deshalb jeder weiteren Privatisierung dieser Aufgabe, insbesondere in der beruflichen Bildung sowie in der Fort- und Weiterbildung, widersetzen. Sie bekennen sich auch zu Reformen des öffentlichen Bildungswesens, weil sie bessere und humanere Bildung für alle wollen.

Wir brauchen Freiräume für Initiativen, für Ideen, für selbständige Gestaltung an unseren Schulen. Innere Schulreform soll in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Bildungspolitik rücken. Lebendige Gestaltung von Schule und Unterricht kann nicht verordnet, sie muss gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern entwickelt werden.

Aus der verwalteten und verwaltenden Schule muss die lebendige, die gestaltende Schule werden.

Nicht das abfragbare Wissen und Zeugnisse dürfen im Vordergrund von Schule und Unterricht stehen, sondern die Förderung aller Schüler mit den unterschiedlichsten Lernvoraussetzungen, Fähigkeiten und Interessen. Wir werden allen Lernenden, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht, die gleichen Chancen eröffnen. Das bedeutet, dass auf allen Stufen und in allen Bereichen von Bildung, Erziehung, Ausbildung und Weiterbildung alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und Integration genutzt werden sollen. Wir werden die Eingliederung der Behinderten in die allgemeinen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen und die Zusammenarbeit der Schularten im Mittelstufenbereich fördern. Darüber hinaus werden wir die Zusammenarbeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung verstärken und die Gleichwertigkeit der Erwachsenenbildung mit den anderen Bildungsbereichen anstreben.

Kulturelle, ästhetische, soziale und gesundheitliche Gesichtspunkte müssen einen hohen Stellenwert in der Erziehungs- und Bildungsarbeit gewinnen, um damit das nötige Gegengewicht zu allein zweckrationalen Zielen und Inhalten zu setzen.

Integrierte Gesamtschulen sind am besten geeignet, die Fähigkeit des einzelnen zu fördern, soziale Unterschiede auszugleichen und Erneuerungen im Schulwesen anzuregen und umzusetzen. Überschaubare Gesamtschulen können auch bei Rückgang der Schülerzahlen das Bildungsangebot vor Ort erhalten und Impulse für gemeinsames Lernen im lebensnahen Umfeld der Schüler geben.

Für die ideenreiche, am Schüler und seinem Erlebnishintergrund orientierte Gesamtschule wollen wir werben und ihre Einrichtung fördern. Überall dort, wo Eltern das Recht auf Gesamtschule verwirklicht sehen wollen, wird es auf Antrag des Schulträgers Gesamtschulen geben. Sozialdemokraten werden aber auch das gegliederte Schulwesen weiterentwickeln.

Integration hört nicht bei der Sekundarstufe 1 auf. Deshalb werden wir Versuche mit Kollegschulen zur Verknüpfung von allgemeiner und beruflicher Bildung fördern.

Schritte auf dem Wege zum Ziel

  • Innere Schulreform
    • Eine SPD-Landesregierung nimmt die neuen Lehrpläne mit sofortiger Wirkung zurück und schafft schrittweise die Voraussetzungen, um die Lehrpläne durch Rahmenpläne zu ersetzen.
    • Stundentafeln werden nicht mehr für einzelne Schuljahre festgeschrieben, sondern für zwei oder drei Schuljahre vorgegeben, so dass ein Gestaltungsfreiraum für die Schulen ermöglicht wird.
    • Projekte, Praktika, Exkursionen, Arbeitsgemeinschaften und Klassenfahrten gehören zum festen Bestandteil von Unterricht in allen Schulstufen.
    • Unterrichtseinheiten zur Friedensarbeit, Umwelterziehung und zur sozialen Mitverantwortung werden für die Schulen verbindlich.
    • Die Schulkonferenz erhält mehr Rechte. Die Mitbestimmung von Eltern und Schülern wird dadurch verstärkt, dass sie 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder stellen. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder wird verringert.
    • Schülerzeitungen werden in Eigenverantwortung der Schüler gestaltet und verteilt. Schülerzeitungen werden finanziell so unterstützt, dass eine wirkliche Unabhängigkeit gewährleistet ist. Eine Zensur findet nicht statt.
    • Ausländische Schülerinnen und Schüler werden besonders unterstützt, um ihnen die Integration in die Klassengemeinschaft unter Wahrung ihrer kulturellen Eigenständigkeit zu ermöglichen.
  • Organisation
    • Die Grundschule soll die Freude der Kinder am gemeinsamen Lernen und Tun erhalten und vertiefen. Sie wird daher von der Auslesefunktion für die weiterführenden Schulen befreit. Der Einsatz von Sonderpädagogen soll einen Wechsel zur Sonderschule soweit wie möglich verhindern. Ferner werden alle nötigen baulichen Maßnahmen getroffen, um eine Integration von körperlich und geistig Behinderten in unser Bildungssystem zu verwirklichen. Wir werden Integrationsklassen zur Eingliederung behinderter Schüler einrichten.
    • Durch Angleichung der Lernziele und Rahmenvorgaben und durch gezielte Fördermaßnahmen soll in der Orientierungsstufe statt der „Rutschbahn nach unten“ den Schülern die Möglichkeit gegeben werden, auf der gewählten Schulform zu bleiben oder zu einer „höheren“ Schulform versetzt zu werden. Die Einrichtung integrierter Orientierungsstufen ist möglich.
    • Die Einrichtung von Ganztagsschulen wird vorangetrieben.
    • Schülervertretungen erhalten mehr Rechte.
    • Die Unterrichtsversorgung soll verbessert werden, wobei ein Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lage in den Berufsschulen gelegt wird.
    • Der schulpsychologische Dienst muss weiter ausgebaut werden.
    • Die volle Lernmittelfreiheit wird an allen Schulen wieder eingeführt.
    • Bis zur Wiedereinführung des SchüIer-BAFöGs in alter Form wird ein Landesgesetz (LAFöG) verbesserte Bildungschancen für alle ermöglichen.
  • Gesamtschulen sind Regelschulen.
    Neue Gesamtschulen werden auf Antrag des Schulträgers dort eingerichtet, wo Eltern das Recht ihrer Kinder auf Gesamtschulbesuch verwirklicht sehen möchten.
    Alle anderen Schulen werden weiterentwickelt.
    Alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen weiterführenden Schulen sind zu nutzen, um bei weiter zurückgehenden Schülerzahlen möglichst überall pädagogisch differenzierte Bildungsangebote erhalten zu können.
  • Das Berufsgrundbildungsjahr wird ausgebaut.
    Die Angebotsbreite der gymnasialen Oberstufen wird vergrößert. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen und beruflichen Schulen wird angestrebt.
    Behinderte Jugendliche werden im Rahmen der Berufsausbildung durch bedarfsgerechte Maßnahmen gefördert. Ziel aller Förderung ist der Abschluss einer Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Nur so ist eine befriedigende Integration in das Beschäftigungsleben zu erreichen.
  • Das allgemeinbildende 10. Schulpflichtjahr wird eingeführt.
    Es enthält berufswahlvorbereitende Lehrinhalte.
  • Weiterbildung für alle und lebenslang ist durch ein Bildungsurlaubs- und Erwachsenenbildungsgesetz sicherzustellen. Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf Teilnahme an ständiger allgemeiner und beruflicher und politischer Weiterbildung. Weiterbildung ist öffentliche Aufgabe und damit gleichwertiger Teil des öffentlichen Bildungswesens.
    Bund, Länder und Gemeinden haben für ein flächendeckendes Weiterbildungssystem zu sorgen, das die Chancengleichheit und den Zugang für jedermann garantiert.
    Die Volkshochschulen nehmen in der Erwachsenen- und Weiterbildung eine wichtige Funktion wahr. Sie sind finanziell besser auszustatten, und die ehrenamtlichen Leiter sollen durch hauptamtliche ersetzt werden. Eine SPD-Landesregierung wird ein Modell regionaler „Dozenten-Pools“ mit hauptamtlichen Mitarbeitern entwickeln, fördern und finanziell unterstützen.
    Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Landesanteil am BAFÖG Schülern und Studenten wieder als Zuschuss gewähren.

Hochschule

Die Öffnung der Hochschulen bleibt unser Ziel. Wissenschaftliche Ausbildung darf nicht wieder Privileg einer Minderheit sein. Der Zugang zu Hochschulen muss auch aus der Berufspraxis möglich sein.

Durch die Umstellung der Studentenförderung BAFÖG auf Darlehen und die Streichung der Schüler-BAFöGs werden vor allem Frauen und Kinder aus weniger betuchten Familien vorn Studium abgeschreckt. Wir fordern deswegen von der Bundesregierung, die Studentenförderung und das Schüler-BAFöG wieder in der alten Form einzurichten.

Die Hochschulen müssen in die Lage versetzt werden, ihren Ausbildungsauftrag zu erfüllen. Angesichts der Engpässe in vielen Ausbildungsgängen werden wir eine Elitebildung verhindern, die auf Kosten der Mehrheit der Studenten geht.

Freiheit in Forschung und Lehre verlangt von den Wissenschaftlern gleichzeitig die Übernahme von Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, die Forschung und Lehre der Wissenschaftler finanziert. Wir werden die Wissenschaftler besonders fördern, die ihre Ergebnisse zur Lösung sozialer, ökologischer und ökonomischer Probleme unserer Gesellschaft einsetzen. Das bedeutet Förderung des Technologietransfers in Fachhochschulen, in den angewandten Fächern der Universität und den Forschungseinrichtungen des Landes. Insbesondere im ingenieurwissenschaftlichen Bereich werden wir an den Fachhochschulen, die Mittler zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern und initiieren. Zu einer langfristigen Forschungspolitik gehört für uns aber auch die Förderung der Grundlagenforschung in den Naturwissenschaften und der Forschungen im sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich, die sich mit den Auswirkungen der natur- und ingenieurwissenschaftlichen Forschung auf die Gesellschaft beschäftigen. Durch eine Novellierung des Hochschulgesetzes werden wir dafür sorgen, dass alle Gruppen an den Hochschulen wirksame Mitbestimmungsrechte erhalten. Dazu gehört, dass wir das große Übergewicht der Gruppe der Professoren abbauen. Wir werden der verfassten Studentenschaft ein politisches Mandat ermöglichen. Den erfolgreichen Wissenschaftlern werden wir eine realistische Chance zum Verbleib an den Hochschulen bieten. Nur so können wir verhindern, dass sich die Qualität der Hochschulen vermindert.

Wir werden die in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlte Autonomie der Hochschulen wieder stärken und sie ermutigen zur Reform und Neuentwicklung von Studiengängen sowie der Einrichtung von Studienzentren.

Die Benachteiligung von Frauen werden wir durch gesetzlich festgeschriebene Frauenpläne und die Berufung einer Frauenbeauftragten an den Hochschulen abbauen helfen.

Für unser Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann ist die Frauenforschung eine wichtige Voraussetzung. Wir werden uns für die Einrichtung einer Frauenforschungsstelle an einer unserer Hochschulen einsetzen. Sie betreibt auch Frauengeschichtsforschung.

Kulturpolitik

Die frei verfügbare Zeit der Menschen ist in den letzten Jahren weiter gewachsen. Das Bedürfnis der Menschen nach sinnerfüllter Tätigkeit und nach Selbstverwirklichung ist gestiegen. Das Leben in unserer Gesellschaft ist gekennzeichnet von wachsenden, vielseitigen Kommunikationsangeboten. Diese zielen zunehmend ab auf rezeptives Verhalten, auf passiven Konsum. Eigenschöpferisches Handeln macht dagegen die kulturelle Tätigkeit des Menschen aus und ist Teil der persönlichen Lebensgestaltung.

Die vielfältigen Formen kultureller Betätigungen, schöpferischer Möglichkeiten und Leistungen werden den Reichtum unserer Gesellschaft heute und künftig mit ausmachen. Die eigenschöpferischen Werke der Künstler, die kreativen Kräfte in jedem einzelnen, das umfangreiche und vielgestaltige Angebot der öffentlichen Kulturinstitutionen und der ergänzende und erfinderische Beitrag, den der kommerzielle Kulturmarkt anbietet, sind Zeichen für die Lebendigkeit unserer Gesellschaft.

Wir unterstützen diese kulturelle Vielfalt und werden sie fördern, wo immer sie sich erweitern und vertiefen lässt. Dabei werden wir besonders darauf hinarbeiten, dass Kultur in allen ihren Ausprägungen für jeden offen ist. Gerade für Schleswig-Holstein muss gelten, dass Kultur zu den unverzichtbaren Ressourcen des Landes gehört.

Wir werden dafür sorgen, dass der Auftrag der Schulen, auch die musischen Fähigkeiten der Schüler zu entwickeln, Phantasie und Kreativität anzuregen und den Zugang zu Kunst und Kultur zu öffnen, verstärkt wahrgenommen wird. Musik- und Kunststunden werden nicht mehr ausfallen.

Wir werden die großen öffentlichen Kulturinstitutionen (Theater, Museen, Orchester usw.) gezielt unterstützen und die reiche Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein fördernd erweitern, wobei der Musikhochschule Lübeck und dem Ausbau des Fachbereichs Gestaltung an der Fachhochschule Kiel zu einer Akademie als Ausbildungsstätten schöpferischer Begabungen unser besonderes Augenmerk gilt.

Wir werden selbstverwaltete Künstlergemeinschaften und alternative Kulturinitiativen ebenso fördern wie die Pflege des Brauchtums durch Vereine und Gruppen, wobei wir die eigenständige dänische und friesische Kultur als eine besondere Bereicherung in Schleswig-Holstein erkennen.

Wir werden die Aktivitäten ausländischer Kulturgruppen unterstützen, weil sie helfen, Vorurteile abzubauen. Dazu gehört auch die Förderung des Kulturaustauschs.

Wir wollen keine „von oben“ selbstherrlich gelenkte und verordnete Kultur, sondern wir werden bei allen unseren fördernden Maßnahmen zusammen mit den kreativen Kräften des Landes und mit den Fachleuten demokratisch über die kulturelle Zukunft unseres Landes beraten und unseren Entscheidungen so eine breite Basis schaffen.

Die Kommunikation mit filmischen und literarischen Mitteln werden wir berücksichtigen sowie ihren regionalen und überregionalen Austausch fördern.

Sportpolitik

Sozialdemokraten haben ihre sportpolitischen Grundsätze aus den Werten der Arbeitersportbewegung abgeleitet und entwickelt. Die wachsende Freizeit der Bürger(innen) und die steigenden Anforderungen an die Menschen am Arbeitsplatz und durch Umweltbelastungen sind heute die wesentlichen Begründungen dafür, dass Sozialdemokraten dem Sport als aktiver Freizeitgestaltung und zur Förderung der Volksgesundheit einen hohen Stellenwert zu bemessen. Gleichzeitig müssen politisch Antworten auf Probleme gegeben werden, die heute neu auf den Sport zukommen: die sich verschärfenden

Konflikte zwischen Sport und Umwelt sowie die drohende Aushöhlung des Gemeinnützigkeitsprinzips des Sports durch dessen wachsende Kommerzialisierung, insbesondere des Spitzensports. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports nehmen Sozialdemokraten ihre Aufgabe, dem Sport bei der Bewältigung seiner Probleme auch landespolitisch zu helfen, sehr ernst.

Der Sport organisiert sich selbständig, parteiunabhängig und weitgehend ehrenamtlich. Er ist auf Förderung durch die Gesellschaft angewiesen. Die Sportförderung durch das Land wird kontinuierlich fortgesetzt. Der Sport muss sich darauf verlassen können, dass die Fördermittel entsprechend der Aufgabenstellung ausreichend und für einen längeren Zeitraum planbar zur Verfügung gestellt werden. Die Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale wird erfolgen und steht hier als Beispiel.

Für Jugendliche ist sportliche Betätigung unter gesundheitlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten besonders wertvoll. Unsere Jugend soll deshalb ungehindert Zugang zu allen sportlichen Betätigungen finden. Dem Schulsport in allen Schularten — ganz besonders in den sträflich vernachlässigten Teilzeit-Berufsschulen — wird eine hohe Bedeutung zugemessen. Sozialdemokraten werden sich dafür einsetzen, dass der Sport die wichtige Integrationsarbeit für behinderte und gesellschaftlich benachteiligte Gruppen verstärkt und umfassend fortführen kann.

Politik hat darüber hinaus die Aufgabe, als Mittler im Konflikt Sport und Umwelt tätig zu werden. Es ist zumindest möglich, übermäßige Konflikte zu entschärfen und einen Interessenausgleich an- zustreben. Hierzu müssen auch die Instrumente der Regional- und Strukturplanung sorgfältig eingesetzt werden. Die Sportvereine und ihre Organisationen werden bei der Planung von Sportstätten von Anfang an beteiligt. Erforderliche gesetzliche Grundlagen werden geschaffen.

Sozialdemokraten setzen sich für den Erhalt des Gemeinnützigkeitsprinzips ein.

Den Sportaustausch mit der DDR wollen wir in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden deutlich verstärken.

Jugendpolitik

Die Frage, wie Arbeit und Leben in Zukunft gestaltet werden sollen, wird von immer mehr Menschen gestellt und meist mit individuellen Lösungen beantwortet. Die in den letzten Jahrzehnten entwickelten Ansprüche an Arbeit und Leben können nicht gesellschaftlich befriedigt werden, wenn die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungslinien der Bundesrepublik Deutschland nicht geändert werden. Für Jugendliche vor allem ist eine Neugestaltung der Gesellschaft erforderlich, wollen sie ihre Zukunft nicht heute schon verlieren.

Wir werden mit der Jugend eine bessere Zukunft gestalten. Jugendpolitik heißt für uns zunächst einmal, dass in den zentralen Bereichen der Politik — Arbeit, Umwelt, Demokratie, Frieden und Bildung — jungen Menschen die Zukunft nicht zerstört wird. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Lücke der Glaubwürdigkeit zwischen Worten und Taten geschlossen wird. Wir brauchen ein offenes und kritisches Verhalten der Jugend zur Geschichte. Ohne Kenntnis der Geschichte keine Entwicklung in die Zukunft.

Die Erfahrungen, die Jugendliche täglich mit der Politik der CDU-Landesregierung machen, zeigen deutlich, dass es in der Jugendpolitik in Schleswig-Holstein zu grundlegenden Veränderungen kommen muss.

Die Jugend braucht Freiräume für eigenständige Gestaltung und Entfaltungsmöglichkeiten in der Schule, in der Hochschule, in Jugendzentren, in Jugendvertretungen und in den Betrieben. Wir werden die Mittel für Jugendarbeit in Schleswig-Holstein beträchtlich erhöhen. Jugendarbeit ist eine öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe, und deshalb werden wir die „private“ Jugendstiftung des Landes auflösen. Die beste Zukunftsvorsorge für junge Menschen ist eine breite und qualifizierte berufliche Bildung. Das Berufsgrundbildungsjahr soll nach dem 10. Schuljahr grundsätzlich das erste Ausbildungsjahr werden. Zurzeit sind in Schleswig-Holstein Tausende von Jugendlichen arbeitslos, weil sie für den falschen Beruf oder gar nicht ausgebildet wurden. Jedem Jugendlichen, der nach einer beruflichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz nachfragt, wird künftig durch einen Rechtsanspruch eine Berufsausbildung gesichert: in Betrieben, Schulen und anderen Ausbildungsstätten.

Hierzu ist es auch notwendig, dass Betriebe, die nicht ausbilden, künftig zu einer Abgabe herangezogen werden, um Betriebe, die ausbilden, zu entlasten.

Betriebliche und außerbetriebliche Ausbildungsplätze sollen nur dann öffentlich gefördert werden, wenn Art und Qualität der Berufsausbildung eine Weiterbeschäftigung im erlernten Beruf er- warten lassen. Auch sollen 50 Prozent der Ausbildungsplätze Mädchen vorbehalten werden. Allen Jugendlichen ist der Einstieg in das System der sozialen Sicherung zu gewährleisten.

Zur Qualitätsverbesserung der Berufsausbildung sollen die beruflichen Schulen angemessen weiterentwickelt werden. Zukünftig soll sich der Berufsschulunterricht in allen Ausbildungsberufen auf zwölf Wochenstunden erstrecken. Diese sollen — soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen —in zusammenhängenden Abschnitten erteilt werden. Bei Teilzeitunterricht sind die zwölf Wochenstunden gleichmäßig auf zwei Schultage zu verteilen. Jedem Jugendlichen, der nach einer Berufsausbildung arbeitslos wird, garantieren wir bis zu zwei Jahren eine Anschlussbeschäftigung: Sie sollen in einem Sonderprogramm „Arbeit und Lernen“ eine sinnvolle Arbeit im Baubereich, beim Natur- und Umweltschutz, in der Stadtökologie oder in sozialen Diensten angeboten bekommen und weitere Qualifikationen erhalten. Und dies bei weitgehender materieller Sicherung des Einkommens.

Gleichheit und Solidarität

Eine gerechte, solidarische Gesellschaft fordert von den Menschen, sich füreinander verantwortlich zu fühlen, einander zu helfen und die Schwachen vor den Stärkeren zu schützen. Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sind nicht selbstverständliches Ergebnis einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Jeder Mann und jede Frau müssen sich in Fällen sozialer Not auf die Hilfe des Staates und der Solidargemeinschaft verlassen können.

Auch in Schleswig-Holstein zeigt die Armut einer wachsenden Zahl von Menschen, dass die bisherige soziale Absicherung nicht ausreicht. Wir müssen deshalb das System der sozialen Sicherung ergänzen.

Die Regelsätze der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz müssen bedarfsgerecht gestaltet und dem Verbraucherverhalten angepasst werden. Wir werden uns für eine Erhöhung der Regelsätze einsetzen. Die örtlichen Sozialhilfeträger werden durch ein Landesprogramm „Arbeit statt Sozialhilfe“ finanziell entlastet und unterstützt. Darüber hinaus werden wir die soziale Sicherung und die freie Selbsthilfe miteinander verbinden. Selbsthilfe kann sozialstaatliche Leistungen und professionelle Dienste nicht ersetzen, wohl aber entlasten, ergänzen und neuen Bedürfnissen flexibler gerecht werden. Sie befähigt, einbezogen in das System sozialer Sicherung, Menschen mit vielen ihrer Probleme selbst und in Kooperation mitanderen fertig zu werden. Nur so schaffen wir den Wandel zu einer selbstverantwortlichen Lebensführung. Wir brauchen eine soziale Grundsicherung, damit die Menschen im Falle von Arbeitslosigkeit, zu niedriger Rente und Invalidität nicht mehr länger gezwungen sind, Sozialhilfe zu beantragen.

Zukunft für Familien und Kinder

Wir wollen die familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. Für die Sicherung des Anspruchs von Kindern und Jugendlichen auf Beachtung ihrer Menschenwürde und -rechte in der Familie und im öffentlichen Bereich wird ein(e) dem Landesparlament unmittelbar verantwortliche(r) Kinderbeauftragte(r) eingesetzt.

Wir begrüßen, dass Familien sich zu gleichberechtigten Partnerschaften zwischen Frau, Mann und Kindern entwickeln. Wir werden das fördern, indem wir uns für

  • eine familienfreundliche Arbeitszeit,
  • die Förderung familienfreundlicher Ganztagseinrichtungen und ein umfassendes, an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder angepasstes Angebot an Kindertagesstätten einschließlich des Mitspracherechts der Eltern und Mitarbeiter einsetzen. Um eine kindgerechte Erziehung zu ermöglichen, müssen in Kindergärten und -tagesstätten demokratische und soziale Prinzipien verwirklicht werden. Daher muss gesetzlich unter anderem die Ausbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Eltern- und Mitarbeiterrechte geregelt werden (Kindergartenrahmengesetz).
  • mehr qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze für Väter und Mütter, ohne Einschränkung ihrer sozialen Absicherung, einsetzen.

Eine SPD-Landesregierung wird sich besonders um den Abbau der Benachteiligung der alleinerziehenden Mütter und Väter kümmern. Kinder sind von allen politischen Entscheidungen betroffen. Die SPD wird dies in ihrer Politik berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Kinder und insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern schärfer verfolgt werden und dass der Missbrauch von Kindern für Konsumreklame abgestellt wird. Wir wollen die Lebenssituation der Kinder verbessern, indem wir den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Dazu gehören auch großzügige und preiswerte Wohnungen sowie Platz zum Spielen für Kinder und verkehrsberuhigende Maßnahmen.

Alter als Chance

Das Leben im Alter ist längst eine eigenständige, aktive Lebensphase.

Die Situation alter Menschen ist weniger durch das kalendarische Lebensalter geprägt als vielmehr durch gesundheitliche Beeinträchtigungen und soziale Belastungen.

Eine Politik für alte Menschen, die sich nur auf ihre Betreuung und Versorgung beschränkt, wird den vielfältigen Bedürfnissen, kulturellen Interessen und Aktivitäten alter Menschen nicht gerecht.

Oberstes Ziel der Altenpolitik ist es, soweit wie möglich eine selbständige und unabhängige Lebensführung zu erhalten. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass alte Menschen solange wie möglich altersgerecht in ihrer gewohnten Wohnumwelt leben können. Wir werden die ambulanten sozialen Dienste qualitativ und quantitativ ausbauen. Wir wollen mit den Betroffenen nach neuen Formen der Altenhilfe suchen. Wir werden Modellversuche für Wohngemeinschaften alter Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass diese Wohngemeinschaften keine Auflagen, die für Altenheime gelten, erhalten. Wir wollen spezielle Kultur- und Bildungsangebote erstellen, die älteren Menschen Perspektiven für ein Leben im Alter vermitteln. Sie sollen Interessen wecken, neue Lebensinhalte eröffnen, soziale Isolierung durchbrechen und selbstbestimmte Aktivitäten ermöglichen.

Wir werden uns für die Absicherung des Pflegefallrisikos einsetzen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird im Bundesrat Initiativen zur Einführung einer Pflegeversicherung ergreifen bzw. vorhandene Gesetzentwürfe unterstützen. Sie wird dabei von folgenden Grundsätzen ausgehen:

  • Finanzierung der Pflegekosten im ambulanten und stationären Bereich durch eine Sozialversicherungsleistung.
  • Organisatorische Anbindung der Pflegeversicherung an die gesetzliche Krankenversicherung.
  • Finanzierung der Pflegeversicherung durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge und durch einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln.
  • Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die Pflegeversicherung.

Leben mit Behinderten

Wir wollen das Zusammenleben von Behinderten und Nichtbehinderten ermöglichen und unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen mehr als bisher Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Behinderte bereitgestellt werden. Neben Maßnahmen der Rehabilitation müssen wir auch alle Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels der „vollen Teilnahme“ der behinderten Menschen am Leben und an der Gestaltung der Gesellschaft sowie der „Gleichstellung“ fördern. Dies heißt: Behinderte Menschen müssen die gleichen Chancen haben wie die Bevölkerung insgesamt und genauso wie sie an den durch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung verbesserten Lebensbedingungen teilhaben.

Eine Behinderung ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem behinderten Menschen und seiner Umwelt. Eine Behinderung besteht dann, wenn der behinderte Mensch auf kulturelle, materielle oder soziale Schranken trifft, die ihm den Zugang zu den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, die den anderen Bürgern offenstehen, versperren. Eine Behinderung ist daher der Verlust oder die Einschränkung der Möglichkeiten, gleichberechtigt mit anderen am Leben der Gemeinschaft teilzunehmen.

Behinderte Menschen stellen keine homogene Gruppe dar. Ihre Belange und ihre Bedürfnisse müssen, solange es möglich ist, durch sie selbst vertreten werden können. Zur Unterstützung einer eigenständigen und selbstverantwortlichen Lebensführung im privaten und sozialen Bereich fordern wir einen unabhängigen Behindertenbeauftragten.

Gesundheit – eine Voraussetzung für Lebensqualität

Gesundheit ist die wichtigste Voraussetzung für die Lebensqualität eines jeden von uns. Wir wollen den Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik auf die Vermeidung, Früherkennung und frühzeitige Behandlung von Krankheiten legen. Dies ist nicht nur kostengünstiger, sondern vor allem auch humaner.

Gesundheitsschutz ist zuerst Umweltschutz und Schutz am Arbeitsplatz.

Saubere Luft, sauberes Wasser, Lärmschutz und ein verbesserter Arbeitsschutz stehen, auch unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten, ganz oben in unserem Maßnahmenkatalog. Jeder muss den gleichen Anspruch haben, dass seine Gesundheit wiederhergestellt wird. Dafür muss der Staat in der ambulanten wie in der stationären Versorgung die Voraussetzungen schaffen.

Die Bekämpfung der Immunschwäche AIDS erfordert mehr Anstrengungen in der Forschung, Aufklärung und medizinischen Behandlung. Entscheidend ist allerdings: Wir wollen die Krankheit, nicht aber die Kranken bekämpfen. Wir werden das Angebot an ambulanten Diensten und an Beratungsstellen bedarfsgerecht ausbauen. Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein haben eine patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Vor allem werden wir durch zusätzliches Pflegepersonal die Betreuung der Patienten verbessern.

Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Landespsychiatriegesetzes besteht noch immer ein erheblicher Nachholbedarf an gemeindenahen Einrichtungen zur Betreuung seelisch Kranker. Wir werden eine gemeindenahe psychiatrische Versorgung aufbauen. Ambulante Versorgung hat Vorrang vor stationärer Behandlung. Wir werden die Betten in den Landeskrankenhäusern zugunsten der Regelkrankenhäuser und Schwerpunkt-Krankenhäuser reduzieren. In Zusammenarbeit mit den Verbänden und den Arbeitgebern werden wir angemessene Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für psychisch Kranke schaffen. Darüber hinaus unterstützen wir Gruppen und therapeutische Wohngemeinschaften.

Der Psychiatrieplan für Schleswig-Holstein muss fortgeschrieben werden.

Liberalität und Toleranz

Wir fordern Liberalität und Toleranz gegenüber Andersdenkenden von den Vertretern des Staates, Anerkennung des Rechts von Minderheiten, Respektierung der kommunalen Selbständigkeit, Förderung der Weiterentwicklung und Belebung von Demokratie vor Ort durch Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen. Wir wollen die parteipolitische Verfilzung in Schleswig-Holstein aufbrechen und die Meinungsvielfalt und Meinungsfreude nach den Grundsätzen der Pluralität auch in Behörden und staatlich kontrollierten Institutionen wiederbeleben.

Achtung der Verfassung

Mit Besorgnis beobachten Sozialdemokraten seit Jahren das Anwachsen der Bedrohung durch neofaschistische Tendenzen und Organisationen. Dieser Entwicklung werden wir uns entschieden entgegenstellen.

Unsere Freiheit und Sicherheit wird nicht allein durch Polizei und Justiz gewährleistet. Berufsverbote und staatliche Bürgererfassung durch unbegrenzte Datensammlungen lehnen wir ab. Wir werden die Freiheit des Andersdenkenden in der freien Gesellschaft garantieren - zum Beispiel durch für jeden offene und staatsunabhängige Medien — und lehnen die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab.

Wir werden den in Schleswig-Holstein noch immer gültigen Extremistenbeschluss der Ministerpräsidenten von 1972 abschaffen. Ebenso wird es die Regelanfrage beim Verfassungsschutz nicht mehr geben.

Der Verfassungsschutz darf nicht länger parteipolitisch zur Observation missliebiger Gruppen missbraucht werden; er bedarf der effektiven parlamentarischen Kontrolle und muss auf seine eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden.

Datenschutz heißt für uns Sozialdemokraten Schutz der Persönlichkeitsrechte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Erkenntnis der „informationellen Selbstbestimmung“ begründet ein angstfreies Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichen Datensammlungen und deren Weiterverarbeitung. Dieses Urteil bedarf daher der uneingeschränkten Anwendung und unverzüglichen Umsetzung im schleswig-holsteinischen Landesrecht. Wir werden die Zweckbindung der erhobenen Daten, stärkere Auskunftsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie die Kompetenzerweiterung der Datenschutzbeauftragten durchsetzen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz soll regierungsunabhängig und allein dem Landtag verantwortlich sein.

Wir treten der Gefährdung von Freiheitsrechten durch sogenannte Sicherheitsgesetze entschieden entgegen.

Daher werden wir zum Beispiel auch Initiativen gegen den maschinenlesbaren Personalausweis ergreifen.

Kommunale Demokratie

Wir Sozialdemokraten werden die kommunale Demokratie stärken. Das bedeutet: mehr Rechte der Selbstverwaltung, mehr Bürgermitwirkung, mehr autonome Entscheidungsgewalt. Eine Vormundschaft des Landes nach obrigkeitsstaatlichem Muster, das Übermaß an Eingriffs-, Genehmigungs- und Kontrollrechten der Landesregierung werden wir abbauen. Weiter muss allen kommunalen Volksvertretungen das Recht garantiert werden, sich über ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten hinaus mit allen Themen zu befassen, die sie unmittelbar betreffen.

Wir setzen auf die Öffentlichkeit eigenständiger kommunaler Meinungsbildung in Räten und Ausschüssen und auf Frage— und Rederecht der Bürge-rinnen und Bürgerin den kommunalen Selbstverwaltungsgremien. Amtsausschüsse sollen direkt gewählt werden. Wir setzen uns für ein Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene ein. Gemeinden müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob und wie sie die Bürgerbeteiligung in den Gemeindevertretungen und Ratsversammlungen gestalten. Kommunale Selbstverantwortung stärken heißt aber auch: Abbau der Mischfinanzierung, Verbesserung der kommunalen Finanzen und Stopp der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Wir werden den kommunalen Finanzausgleich auf neue Grundlagen stellen und an der Steuerkraft und den Aufgaben der Gemeinden ausrichten. Unter den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wollen wir einen gerechten Ausgleich schaffen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird den kreisfreien Städten aus ihrer katastrophalen Finanzlage heraushelfen.

Rechtsprechung und Verwaltung

Die Rechtspolitik hat die Bedingungen für die Wahrung des freien Rechtsstaates zu erhalten. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist dabei eine wesentliche Voraussetzung. Eine Bindung besteht nur an gesetzgeberische, insbesondere an verfassungsrechtliche Vorgaben, wobei die Justiz die sozialen Hintergründe von Konflikten und die sozialen Folgen ihrer Entscheidungen zu beachten hat. Wir wollen eine Juristenausbildung, die den kritischen Juristen zum Vorbild hat.

Zur Gerechtigkeit gehört, dass der einzelne in angemessener Frist zu seinem Recht kommt. Dafür sind verfahrensrechtlich und personell die Voraussetzungen zu schaffen. Die Möglichkeiten der außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten werden wir ausweiten, die Bürger- und Rechtsberatung ausbauen. Der Strafvollzug in Schleswig-Holstein wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Er ist so fortzuentwickeln, dass die Verhinderung des Rückfalls von Straftaten im Mittelpunkt steht. Die Freiheitsstrafe wird zum Beispiel zugunsten gemeinnütziger Arbeiten zurückgeführt. Das gilt insbesondere für jugendliche Straftäter.

Die SPD wird das kommunale Wahlrecht ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Schleswig-Holstein einführen. Wir unterstützen Bundesregelungen, wonach das Aufenthaltsrecht nach fünf Jahren unbürokratisch erteilt wird, die Familienzusammenführung gefördert und eine stärkere Mitwirkung demokratischer Ausländerorganisationen ermöglicht wird. Das Grundrecht auf Asyl für politisch, rassisch oder konfessionell Verfolgte ist ein unveräußerliches Menschenrecht und darf nicht eingeschränkt werden.

Asylsuchende haben Anspruch auf schnelle Entscheidung über ihre Anträge und eine menschenwürdige Unterbringung in unserem Land. Eine dezentrale Unterbringung wird den Sozialhilfeträgern freigestellt werden. Die Gemeinschaftsverpflegung lehnen wir ab, weil sie den religiösen und kulturellen Gepflogenheiten der Flüchtlinge nicht gerecht werden kann. Die Barauszahlung der Sozialhilfe für Asylbewerber muss wieder eingeführt werden. Außer- dem sind Richtlinien zu erarbeiten, die eine menschenwürdige Unterbringung aller Asylbewerber garantieren, möglichst in kleineren Wohneinheiten. Ein Betreuungskonzept wird Grundlage der Hilfen, die den Asylbewerbern zur Bewältigung ihrer Lebenssituation angeboten werden. Arbeitsverbote und Aufenthaltsbeschränkungen lehnen wir ab.

Wir Sozialdemokraten wollen den öffentlichen Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern übersichtlicher, effektiver und weniger bürokratisch machen. Wir werden die Verwaltungsorganisation des Landes straffen, Gesetze bürgernäher ausführen lassen, bürokratische Bestimmungen abbauen. Ausgeweitet werden soll der öffentliche Dienst am Bürger in den Bereichen der sozialen Dienste, beim Umweltschutz, im Bildungswesen, bei Justiz und innerer Sicherheit. Wir werden das veraltete Personalvertretungsrecht des Landes gründlich reformieren und die verantwortliche Mitwirkung der Angehörigen im öffentlichen Dienst fördern. Insbesondere bei der Einführung neuer Technologien werden wir die Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen sichern.

Wir wollen das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei wiederherstellen. Dazu bedarf es der staatlichen Anerkennung des Demonstrationsrechts als der „Pressefreiheit des kleinen Mannes“.

Die Polizei hat unsere Unterstützung bei ihrer hoheitlichen und am Legalitätsprinzip orientierten Aufgabe und soll von uns für neue Aufgaben im Bereich der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität besser ausgebildet und ausgestattet werden. Veränderungen polizeilicher Ermittlungs- und Fahndungsmethoden bedürfen in jedem Fall gesetzlicher Grundlage.

Informations- und Meinungsvielfalt

rechtlichen Rundfunks von Staat und Wirtschaft wiederherstellen. Wir werden die Kommerzialisierung des Privatfunks beschränken. Gegen die von großen Pressekonzernen aus- gehende Konzentration der Medien in wenigen Händen werden wir uns mit allen politischen und juristischen Mitteln wehren.

Wir wollen die gesellschaftliche Kontrolle des Rundfunks öffentlicher und wirksamer machen. Die parteipolitisch orientierte Personalpolitik der CDU-Landesregierung werden wir beenden und die Unabhängigkeit der Rundfunkmitarbeiter sichern. Dazu gehört auch unser Bemühen, die innere Presse- und Rundfunkfreiheit der Journalisten in den Medien rechtlich abzusichern. Ein neues Landesrundfunkgesetz soll weitere Monopole in Presse und Rundfunk verhindern und den Zugang nichtkommerzieller Privater zum Rundfunk öffnen. Wir werden Informations- und Nachrichtensendungen aus der Region in Hörfunk und Fernsehen gewährleisten und deutschen Autoren, Künstlern und Komponisten den Zugang zum Rundfunk durch eine vorgeschriebene Eigenproduktionsquote erleichtern. Lokaler Rundfunk — auch in Form des Bürgerrundfunks — soll gefördert werden.

Schleswig-Holstein braucht eine neue Landesregierung

Die CDU trägt seit 37 Jahren Regierungsverantwortung in diesem Land. Gerade in den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass diese lange Regierungszeit dem Land schadet

Im gleichen Maß, in dem in der amtierenden Landesregierung Selbstzufriedenheit und Selbstherrlichkeit wuchsen, sanken die Chancen der Menschen in Schleswig-Holstein auf sichere Arbeitsplätze, saubere Umwelt und demokratische Fortentwicklung.

Statt die natürlichen Standortvorteile dieses Landes für neue und sichere Arbeitsplätze zu nutzen, wurde bewusst mit falschen Prognosen und kurzfristigen Subventionierungen auf Wahltage taktiert Beschwichtigungsformeln und Naturschutz-Show-Auftritte ihres Ministerpräsidenten traten an die Stelle vorsorgender Konzepte für die Wiederherstellung und den Erhalt der natürlichen Umwelt. Statt in fairer Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern über neue gesellschaftliche Entwicklungen und neue Gefahren der Großtechnologie —wie Atomkraftwerke — zu diskutieren, reduziert die CDU die notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf die Machtfrage zwischen Regierung und Volk.

Die CDU-Landesregierung ist zu träge geworden, um die eigenen Fehler und Versäumnisse zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren.

Schleswig-Holstein braucht die SPD für den Wechsel:

Damit die Chancen dieses Landes endlich genutzt werden. Damit Arbeitslosigkeit und wachsende Armut endlich gestoppt und abgebaut werden. Damit Demokratie in diesem Land alltäglich wird. Sozialdemokraten schaffen eine neue Mehrheit in Schleswig-Holstein.

Björn Engholm muss Ministerpräsident werden.