Aufbruch im Norden. Programm der SPD Schleswig-Holstein (1987)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1987
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Inhaltsverzeichnis

Unser Land hat Zukunft: Wir wollen die Chancen nutzen

Schleswig-Holstein, Land zwischen Nord- und Ostsee, zwischen Skandinavien im Norden und dem Ballungsraum Hamburg im Süden. Hier leben 2,6 Millionen Menschen. Dieses Land mit seiner Natur und seinen Menschen, mit seiner Wirtschaft und Arbeit, mit seiner Kultur, Kunst und Wissenschaft und mit seiner Liberalität und Weltoffenheit ist unsere Heimat. Schleswig-Holstein ist Heimat auch für Menschen anderer Nationen und Kulturen sowie für Vertriebene und Flüchtlinge. Heimat gewinnen wir, indem wir uns für die Menschen, für Arbeit und Umwelt sowie für Frieden und Verständigung mit unseren Nachbarn im Norden und im Osten einsetzen.

Schleswig-Holsteins Chancen

Und das sind Schleswig-Holsteins Chancen:

Zentrum im Norden

In seiner Lage zwischen den Meeren an der Nahtstelle zwischen Skandinavien und Mitteleuropa, zwischen West- und Osteuropa und in seinen natürlichen Ressourcen liegen die Chancen für unser Land. 37 Jahre lang sind viele Möglichkeiten von der CDU vertan worden. Früher wurde die zentrale Lage des Landes besser genutzt, zum Beispiel von der Hanse.

Heute brauchen wir neue enge Kontakte nach Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, in die DDR, Polen, in die Sowjetunion; Städtepartnerschaften, Kooperation von Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Dazu gehören Vermittlungs- und Informationsbüros in Skandinavien, den osteuropäischen Ländern und Schleswig-Holstein, die die wirtschaftliche Leistung des jeweiligen Landes repräsentieren, Kontakte herstellen, Zusammenarbeitsmöglichkeiten ausloten. Dazu gehören Stipendien für Universitäten und Ausbildungen in diesen Ländern.

Wir Sozialdemokraten wollen unser Land zum modernen Zentrum im Norden machen. Wir wollen die Chancen für Schleswig-Holstein nutzen mit einer auf die Ökologie hin ausgerichteten Politik für Wirtschaft und Technik.

Eine Wirtschaftspolitik, die allein auf quantitatives Wachstum zur Lösung der aktuellen Probleme setzt, muss scheitern. Das Wirtschaftswachstum der Vergangenheit ist mit einem hohen Verbrauch von Energie und Rohstoffen sowie mit Schädigungen der Umwelt erkauft worden. Das Waldsterben und die sich häufenden Umwelt-, Abfall- und Altlastskandale sind ein Beweis da für, dass wir unsere Natur jahrelang überfordert haben.

In unserer Wirtschaftspolitik bauen wir weder einseitig auf die Kräfte des Marktes, noch glauben wir an die Allmacht des Staates. Markt oder Staat sind in einer entwickelten sozial verpflichteten Industriegesellschaft falsche Alternativen. Staat und Wirtschaft müssen im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen jeweils einen eigenen Beitrag leisten für die Zukunft eines Schleswig- Holstein, in dem alle Menschen einen angemessenen Arbeitsplatz finden.

Schleswig-Holstein in Europa

Wir Sozialdemokraten wollen die europäische Zusammenarbeit entwickeln. Das entspricht unserer Tradition als Partei, und es ist im Interesse Schleswig-Holsteins. Dieses Land hat ein besonderes Interesse an einem Netzwerk gesamteuropäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Abrüstung und Sicherheit, von Umweltschutz und Handel, von Kultur und Technologie. Wir müssen dazu beitragen, dass die EG gegenüber allen Staaten Nordeuropas offen bleibt. Insbesondere darf die Verwirklichung des gemeinsamen EG-Binnenmarktes nicht zu neuen Handelsbarrieren führen. Ein Ausbau des Europäischen Währungssystems unter Einbeziehung weiterer nordischer Staaten läge im Interesse des Landes.

Schleswig-Holstein braucht grenzüberschreitend wirksamen Umweltschutz - nur so bekommen wir Nord-und Ostsee sauber.

Schleswig-Holstein braucht eine EG, die eine aktive regionale Wirtschaftspolitik stützt und insbesondere bei der Bewältigung der Schiffbaukrise hilft.

Schleswig-Holstein braucht eine europäische Agrarpolitik, die seinen Fischern und Landwirten wieder Perspektiven gibt.

Gute Landespolitik heißt auch aktive Europapolitik, vor allem eine bessere Vertretung der Landesinteressen in der EG.

Die Natur

Von den Iauenburgischen Seen bis zum nordfriesischen Wattenmeer leben wir in einer unverwechselbaren und zum Teil einzigartigen Landschaft. Der Erhalt von Natur und Landschaft Schleswig-Holsteins ist gleichzeitig unser Kapital. Nur wenn wir durch politisches Handeln die begonnene Zerstörung stoppen und die geschädigte Natur wiederherstellen, werden wir und unsere Kinder eine Zukunft in diesem Land haben. Wir werden Techniken fördern, die schmutziges Wasser säubern und unsere Gewässer entlasten.

Wir werden Wissenschaftler und Landwirte unterstützen, die uns zeigen, wie wir uns von dem Land ernähren können, ohne den Boden auf Generationen zu zerstören.

Wir brauchen die ergänzende Energieerzeugung zum Beispiel aus Wind, Sonne und Biogas, den Strom aus abgasarmen und effektiven Blockheizkraftwerken, die Optimierung der Energieeinsparung — und keine Atomkraftwerke.

Wir werden in diesem Lande Ökologen, Ökonomen, Techniker und Landwirte fördern, die neue Modelle einer umweltverträglichen Landschafts- und Landnutzung entwickeln.

Wir werden neue Anlagen und Verfahren, die den Wasserverbrauch eindämmen sowie Gifte und Schmutz aus der industriellen Produktion und den Haushalten weitestgehend verbannen.

Wir brauchen vorrangig Verfahren und Techniken, die sowohl in der Produktion als auch im täglichen Leben Müll gar nicht erst entstehen lassen.

Wir brauchen eine intelligente Aufarbeitung des Wohlstandsmülls, der zum großen Teil wertvoller Rohstoff ist.

Wir setzen also auf die Chance der neuen Technologien, die zum Wohle von Mensch und Natur eingesetzt werden können und damit neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.

Die Menschen

Freiheit und Unabhängigkeit haben in Schleswig-Holstein Tradition. Die CDU hat in den vergangenen 37 Jahren demokratische Tugenden wie Kritikfähigkeit, Mitbestimmungswillen und Wahrnehmung aller Grundrechte eher verhindert als gefördert.

Wir werden nicht über, sondern mit der Bevölkerung regieren. Wir vertrauen auf kritische Menschen. Denn vor allem mit ihnen gedeihen Ideen, die Land und Menschen in Schleswig-Holstein eine Zukunft geben.

Wir wollen ein neues Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Regierung. Demokratie kann nur durch den Mangel an Demokraten gefährdet werden. Bürgerengagement ist daher - auch wenn es unbequem ist — nie Gefahr, sondern immer Chance der Demokratie.

Unser Verständnis von Demokratie gründet sich nicht auf das Misstrauen des Staates gegenüber der Bevölkerung, sondern betrachtet den Staat als Initiative seiner Bürger.

Wir werden Politiker sein, die zuhören und sich nicht hinter Ämtern verschanzen. Und wir brauchen eine Regierung, die nicht rechthaberisch herrscht, sondern mehr Demokratie einlöst. Wie gut eine Demokratie ist, zeigt sich unter anderem darin, wie die Mehrheit mit der Minderheit umgeht. Eine Mehrheit von heute darf keine Tatsachen schaffen, die eine Mehrheit von morgen nicht mehr ändern kann. Jedes Atomkraftwerk ist deshalb auch eine Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft. Liberalität und Toleranz werden zum Markenzeichen einer SPD-Regierung in Schleswig-Holstein.

Demokratie wird nur lebendig, wenn sie praktiziert wird. Deshalb muss Demokratie in allen Lebensbereichen eine Chance bekommen, voran in den Städten und Dörfern. Die kommunale Selbstverwaltung muss endlich ihren Handlungsspielraum zurückbekommen.

Demokratie wird durchschaubar durch eine vielfältige veröffentlichte Meinung. Presse, Rundfunk und Fernsehen dürfen nicht wirtschaftlicher Macht oder Ideologien verpflichtet sein, denn sie sind eine Grundvoraussetzung für die Demokratie.

Mehr Demokratie heißt auch, Menschen in einem freien Geist ohne ideologische Grenzen zu erziehen. Die Pädagogik soll das Vorbild sein für eine dem Gemeinwesen und sich selbst gegenüber verantwortliche Selbstgestaltung des Lebens. Und für die Kreativität des einzelnen: Entfaltung ohne Druck. Wir werden der Friedenserziehung an Schulen und Hochschulen ihren angemessenen Stellenwert einräumen, um dazu beizutragen, das künftig Konflikte — zwischen den Völkern und unter uns selbst — ohne Gewalt ausgetragen werden können.

Mehr Demokratie bedeutet, dass Menschen, die sich zusammenfinden und gemeinsam und selbstverwaltet leben und arbeiten wollen oder neue Genossenschaften gründen, durch die Politik unterstützt werden. Selbstverantwortliche Lebensführung ist unsere Leitlinie für den demokratischen Sozialstaat. Niemand soll in Amtsstuben sein Privatleben bis in die Intimsphäre offenlegen müssen, nur weil er Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss.

Ob in der Familie oder einer Wohn- und Lebensgemeinschaft: Hier bleibt staatliche Hilfe für die Menschen unverzichtbar.

Der Frieden

In Schleswig-Holstein leben und arbeiten: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen

Neue Arbeitsplätze durch umweltfreundliche Wirtschaftspolitik und Bestandsentwicklung

Von der Werftenkrise zu einer Politik für die Küste

Die Bauwirtschaft vor neuen Aufgaben

Sanfter Fremdenverkehr sichert Arbeitsplätze

Die Wirtschaft in strukturschwachen Räumen stärken

Neue Wege in der Verkehrspolitik

Schleswig-Holsteins Landwirte brauchen endlich eine Perspektive

Schleswig-Holsteins Fischerei braucht Hilfe

Für unsere Umwelt: Vorsorgen, wiederherstellen, schützen

Umweltschutz ist eine Aufgabe für alle

Wir müssen die Natur pflegen

Wasser ist Leben

Gesunde Nahrung

Abfall: Vermeiden – vermindern – verwerten

Sichere Energie für Schleswig-Holstein ohne Atomkraft: Wir organisieren den Ausstieg

Für eine sichere und ökologisch verantwortbare Energieversorgung

Gleichstellung von Frauen verwirklichen

Frauen auf allen Ebenen fördern

Gleiche Chancen im Beruf

Benachteiligung abbauen

Hilfe für Frauen in Not

Gleichstellung in der Partei

Gleiche Bildungschancen für alle - mehr Vielfalt in der Kultur

Schritte auf dem Wege zum Ziel

Hochschule

Kulturpolitik

Sportpolitik

Jugendpolitik

Gleichheit und Solidarität

Zukunft für Familien und Kinder

Alter als Chance

Leben mit Behinderten

Gesundheit – eine Voraussetzung für Lebensqualität

Liberalität und Toleranz

Achtung der Verfassung

Kommunale Demokratie

Rechtsprechung und Verwaltung

Informations- und Meinungsvielfalt

Schleswig-Holstein braucht eine neue Landesregierung