Bü3: Direktwahlen (2001): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Lübeck 2001 |Leitantrag = |Nr …“)
 
 
Zeile 5: Zeile 5:
 
|Leitantrag    =
 
|Leitantrag    =
 
|Nr            =Bü3
 
|Nr            =Bü3
|Kategorien    =Kommunalverfassungsreform, Kommunen, Kommunalpolitik, Öffentliche Verwaltung‏‎, Öffentlicher Dienst‏‎, Kommunalwahlen
+
|Kategorien    =Kommunalverfassungsreform, Kommunen, Kommunalpolitik, Kommunalwahlen
 
|Antragsteller =Kreisverband Pinneberg
 
|Antragsteller =Kreisverband Pinneberg
 
|Status        =Überwiesen
 
|Status        =Überwiesen

Aktuelle Version vom 29. Juni 2013, 13:32 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: Bü3
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landesausschuss, Landtagsfraktion, Projektgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die Bestimmungen in der schleswig-holsteinischen Kommunalverfassung zur Direktwahl der hauptamtlichen Landräte und Bürgermeister werden wie folgt durch ein Quorum ergänzt:

„Kann im entscheidenden Wahlgang kein/e Bewerber/in mindestens 20 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinigen, so gilt die Wahl als nicht erfolgreich. In diesem Fall wählt die zuständige Vertretung der Selbstverwaltung (Gemeindevertretung/Stadtrat/Kreistag) den/die Bürgermeister/in bzw. Landrat/rätin.“ Hierfür gelten die Regeln in der alten Kommunalverfassung sinngemäß.