B1: Aufbruch zu einer neuen Bildungspolitik (2002)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002
Bezeichnung: B1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Der Landesparteitag möge beschließen:

Aufbruch zu einer neuen Bildungspolitik

Zur Lage

Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht unser Land mitten im Wandel von der klassischen Industriegesellschaft zur Wissens- und Bildungsgesellschaft. Der rasche Zuwachs an Wissen, die weltweite Verfügbarkeit von Wissen durch die neuen Kommunikations-möglichkeiten, die Internationalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft führen zu gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen und stellen uns vor neue Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten. Auch die Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordert eine Politik, die zur nachhaltigen Entwicklung führt und wirtschaftliche, ökologische und soziale Verantwortung miteinander verbindet. Gerade eine hochentwickelte Demokratie ist ohne gut ausgebildete, informierte und damit urteilsfähige Menschen nicht entwicklungsfähig. (Bundesparteitag Nürnberg 2001)

Diese neuen Herausforderungen treffen auf ein Bildungssystem und eine gesellschaftliche Situation, die in vielen Bereichen reformbedürftig sind. Die PISA Studie, aber auch andere Untersuchungen, haben gezeigt, dass das Bildungsniveau in Deutschland bei der Lesekompetenz und der mathematischen sowie der naturwissenschaftlichen Grundbildung unter dem Durchschnitt vergleichbarer entwickelter Länder liegt. Beispielsweise erreichen 23 % der deutschen Schülerinnen und Schüler mit 15 Jahren nur Lesefähigkeiten auf Grundschulniveau und das deutsche System bietet die geringste Chancengleichheit für Kinder aus sozial schwächeren Familien und von Migranten.

Noch immer erreichen neun Prozent der Schulabgänger keinen Schulabschluss, 15 % der Jugendlichen und jungen Erwachsenen blieben ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Die Ursachen für die festgestellten Unzulänglichkeiten sind vielfältig und bedürfen einer genaueren Analyse. Eine Lösung des Problems ist deshalb weder durch bildungspolitische Schnellschüsse, noch durch isolierte Einzelaktionen möglich. Vielmehr wird es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung und tabufreien Diskussion bedürfen.

Schon heute lässt sich jedoch feststellen, das das nur noch in Deutschland, Österreich und einigen Schweizer Kantonen bestehende Modell eines dreigliedrigen Schulsystems mit homogenen Lerngruppen keine besseren Schüler/innen-Leistungen hervorbringt. Im Gegenteil: Die bildungspolitische Zielsetzung der SPD, die Integrierte Gesamtschule mit heterogenen Lerngruppen auszubauen, bestätigt sich als richtig. Die meisten Länder mit besseren Ergebnissen haben ein effizienteres Vorschulsystem, mehr integrierte Angebote und Ganztagsunterricht oder Ganztagsangebote. Auf diesen Feldern hat Deutschland zweifellos einen Nachholbedarf.

Das "Forum Bildung" beim Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt in seinen Empfehlungen vom November 2001 auch zu dem Ergebnis, dass u.a. die Frühförderung verbessert, integrative Systeme und flexiblere Übergänge zwischen den Schulformen geschaffen und mehr Ganztagsschulen eingerichtet werden müssten. Nach den Feststellungen des „Forum Bildung“ investiert Deutschland erheblich weniger in die entscheidenden ersten Bildungsjahre als vergleichbare Staaten wie Österreich, die skandinavischen Länder, die Schweiz und die USA.

Schon vor der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse hat die Regierung von Gerhard Schröder die Weichen in der Bildungs- und Forschungspolitik des Bundes neu gestellt und dafür erhebliche zusätzliche Mittel aufgebracht. Länder und Kommunen müssen diesem Beispiel folgen. Aber sie müssen auch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel erhalten.

Aufbruch zu einer neuen Bildungsreform

„Wissen und die Kompetenz, Wissen zu erschließen und gezielt zu nutzen, sind die wichtigsten Fähigkeiten, die ein Mensch und eine Gesellschaft heute besitzen können“ ( BPT 2001, Nürnberg). Bildung ist somit nicht nur ein wichtiges Hilfsmittel für das Erreichen persönlicher Ziele des einzelnen, sondern auch eine Bedingung für die Weiterentwicklung der eigenen Fähigkeiten und eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Eine Gesellschaft kann sich jedoch nicht positiv weiterentwickeln, wenn ein Teil von ihr aufgrund von unzureichender Bildung nicht an der Weiterentwicklung teilnehmen und damit mitwirken kann. Daher betrifft die Reform unseres Bildungssystems nicht nur einige wenige Gruppen, sondern die Gesellschaft als ganzes. Es ist notwendig, dass sich alle an der Lösung des Problems beteiligen, denn die Gesellschaft profitiert auch als ganzes davon.

Deshalb darf die Finanzierung der Bildung, insbesondere der ersten Phase in den Kindergärten und den Grundschulen, nicht mehr länger nur Sache der Länder und Kommunen sein, sondern auch der Bund muss hier finanzielle Schwerpunkte setzen.

Wenn die SPD die Stärkung von Bildung zur „entscheidenden Zukunftsinvestition“ und die weitest mögliche Teilhabe an Wissen und Bildung zur „neuen sozialen Frage“ im 21. Jahrhundert erklärt (BPT Nürnberg 2001), muss sie die notwendigen Reformen als Gesamtpartei anpacken.

Es ist deshalb richtig, dass Gerhard Schröder eine "Gemeinschaftsanstrengung" von Bund und Ländern zur Sicherung der Zukunft unserer Kinder angekündigt hat. (Parteivorstand vom 4.2.02).

Die Wirtschaft, die von einer guten Bildung der Bevölkerung genauso profitiert wie im Gegenzug die Bevölkerung von einer positiven Wirtschaftslage, fordert eine Verbesserung unseres Bildungssystems und muss zur Problemlösung beitragen.

Eine wirksame Reform unseres Bildungssystems kann nur gelingen, wenn wir in allen Bereichen parallel die notwendigen Schritte unternehmen, denn Veränderungen in Teilbereichen allein werden nicht dazu führen, die Probleme dauerhaft und nachhaltig zu lösen.

Umsetzung der Bildungsreform

Das Bekenntnis der SPD zu einer "nachhaltigen Entwicklung" muss auch bedeuten, dass die heutige Erwachsenengeneration ausreichend finanzielle Ressourcen für Bildung und Ausbildung der nächsten Generation bereit stellt. Der Bildungsbereich, der die Zukunftschancen unserer Kinder sichern soll, muss finanziell gestärkt werden.

Durch die steuergesetzlichen Reformen der letzten Jahre (Steuerreform, insbesondere Reform der Unternehmensbesteuerung, Entfernungspauschale, Riester-Rente), die von Ländern und Kommunen durch eine Verkürzung der Steuereinnahmen mitfinanziert werden, stehen hier auch weniger Mittel zur Verfügung, als benötigt werden.


Der Bund muss sich deshalb politisch und finanziell an der Bildungsreform beteiligen und die Finanzausstattung von Ländern und Kommunen entsprechend verbessern, da die anstehenden Veränderungen auch Mehrausgaben bedeuten werden. Dazu gehören:

  1. Ein Aktionsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel der flächendeckenden Einführung der Ganztagsschule. Dies kann stufenweise über die verlässliche Grundschulzeiten, die verlässlichen Schulzeiten der Sekundarstufe I und II, die volle Halbtagsschule bis hin zur Ganztagsschule geschehen.
    1. Eine Öffnung der Ganztagsbetreuung für neue Berufsfelder zuzulassen.
  2. Der Ausbau von flexiblen Betreuungszeiten und von Ganztagsangeboten in Kindertagesstätten.
  3. Eine verbesserte Verzahnung von Zielen der Vorschulerziehung und den Anforderungen der Grundschule.
  4. Eine praxisnähere Ausbildung der Lehrkräfte und eine professionalisierte kontinuierliche, an die heutigen Gegebenheiten angepasste Lehrerfortbildung. Die Forcierung der Verzahnung von Theorie und Praxis. Insbesondere sind die Praktikumzeiten zu verlängern
  5. Schaffung von Unterstützungssystemen zur ständigen Qualitätskontrolle in der Bildung, um frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen. Eine stärkere Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Bildungseinrichtungen – auch bei der Finanzverwendung und den Personalentscheidungen - und der daraus resultierende Wettbewerb können hier hilfreich sein.
  6. Eine Diskussion und Neudefinition der Rolle der Eltern in der Erziehung und Bildung in der Gesellschaft, denn die Eltern spielen eine ausschlaggebende Rolle für die Entwicklung der Kinder. Elternbeteiligung und Elternfortbildung werden wesentliche Elemente einer Bildungsreform sein müssen.
  7. Anreize für die Wirtschaft, sich frühzeitiger und verstärkt am gesamt-gesellschaftlichen Bildungsauftrag zu beteiligen. Eine Beschränkung auf den praktischen Teil der Berufsausbildung wird den Notwendigkeiten nicht gerecht.
  8. Neue Kooperationsformen zwischen den einzelnen Schularten zuzulassen und die Einrichtung solcher zu erleichtern.
  9. Eine Vernetzung von Jugendhilfe und Schule in die Bildungsreform einzubeziehen.

Zur Finanzierung der Aufgabe Bildungsreform fordern wir,

  • die Verwirklichung der längst fälligen Reform der Erbschaftssteuer mit dem Ziel, das Aufkommen aus dieser Steuer deutlich zu steigern, und in den Bildungsbereich einfließen zu lassen,
  • den Splittingvorteil im Einkommensteuerrecht nach oben zu begrenzen, wobei die steuerlichen Mehreinnahmen, beispielsweise über eine Stiftung Bildungsfinanzierung, ausschließlich Ländern und Kommunen zur Finanzierung zusätzlicher Bildungsausgaben zugute kommen müssen.