B2: Juso-Leitantrag Bildung (2004)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2004
Bezeichnung: Leitantrag B2
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen


Präambel

Bildung ist das zentrale Thema der Gegenwart und besonders der Zukunft.

Das Zusammenwachsen Europas bedeutet eine noch größere Herausforderung an unser Bildungssystem, als bereits jetzt schon die Anpassung unseres tradierten Systems an die Probleme, die Pisa offenbarte. Wir müssen aus den Vergleichsstudien der letzten Jahre lernen, um nicht nur unsere Konkurrenzfähigkeit zurück zu gewinnen, sondern auch die Zukunft aktiv zu gestalten und Wettbewerbsvorteile zu sichern. Die Bildung ist kein reiner Selbstzweck, sondern stellt auch gerade unser Kapital dar. Nur ein hohes Bildungsniveau erlaubt es uns, am Fortschritt zu partizipieren, oder gar entscheidende Impulse zu geben.

Gute Bildung bedeutet aber insbesondere auch Chancengerechtigkeit. Wichtig für uns ist, dass die neuen Bildungssysteme eine qualitativ gute Bildung produzieren und jeder, unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstandard der Eltern, die Chance erhält einen Zugang zu allen Bildungsabschlüssen zu bekommen. Jeder Mensch soll auch später noch die Chance haben einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen.

Bildung ist für uns ein Grundrecht. Daher wollen wir, dass eine gute Ausbildung kostenfrei ist, also ohne Kindergartenbeiträge, Bücherabgaben, Studiengebühren und Ähnliches. Die Institutionen der Bildung fungieren als Chancengewährende. Abschlüsse und Bewertungen entscheiden im großen Maße über einen Lebensweg. Deshalb müssen wir unser Bildungssystem unserer Forderung nach einer gerechten Gesellschaft anpassen. Auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu diesem Themenkreis. Das heutige System der strikten Selektion hat den sogenannten Bildungstrichter herbeigeführt. Dies sorgt dafür, dass auch in unserer heutigen eigentlich klassenlosen Zeit, in der Regel das Milieu der Eltern über unser Bildungssystem auf die Kinder übertragen wird.

Wir Sozialdemokraten haben dagegen eine andere Tradition. Wir wollen uns deshalb stark machen für einen zukunftsweisenden Umbau unseres Bildungssystems. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass nicht nur die Leistungsfähigkeit und Effizienz erhöht werden, sondern auch soziale Ungerechtigkeiten abgebaut werden und eine Loslösung der Lebenschancen vom sozialen Hintergrund gewährleistet wird. Das Bildungssystem muss für Menschen mit Handicap und Immigranten genauso leistungsfähig sein und ebenso Förderungsmöglichkeiten bereithalten, wie für Hochbegabte. Wir wollen unzweckmäßige Selektion abschaffen und statt dessen eine verstärkte Binnendifferenzierung in stabilen Personalverbänden einführen.

Statt Selektion durch nicht aussagekräftige Kriterien, wollen wir gemeinsame Beschulung in Sozialverbänden stärken, um individuelle Förderung zu ermöglichen und mit der Stärkung der sozialen Kompetenzen zu verknüpfen.

Es ist die zentrale Aufgabe wie auch der entscheidende Nutzen des Staates, jeden seiner Bürger optimal zu bilden. Nur so profitieren Gesellschaft und Wirtschaft. Bildung ist also Schnittstelle zwischen Individuum und Gesellschaft wie auch ein Katalysator der Forschung und Wirtschaft. Gute Bildung bedeutet nicht die Verbesserung kognitiver Förderung oder sozialer Kompetenzen - Gute Bildung bedeutet Beides.

Institutionen der Bildung allgemein

Eine gute Bildungspolitik braucht klare Strukturen. Wer Evaluation fordert, muss auch Verantwortlichkeiten benennen können. Die „Schule aus einer Hand“, also die erhöhte Autonomie der Bildungseinrichtungen, ist der richtige Ansatz. Das Land muss zu diesem Zweck Rahmenbedingungen festlegen und die Kontrolle ausüben. Nur so kann eine angestrebte Autonomie der Bildungsinstitutionen gewährleiste werden.

Dazu gehört auch das Budgetrecht mit Übertragsrecht für alle Einrichtungen, die der Bildung dienen. Allgemein ist zur finanziellen Seite der Autonomie zu sagen, dass das Konnexivitätsprinzip selbstverständlich sein muss. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben von einer Ebene soll der Effizienz dienen und nicht der Einsparung der abgebenden Ebene.

Weiterhin müssen alle an einem Strang ziehen. Eltern müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Der Staat kann über seine Institutionen niemals die Pflichten der Eltern übernehmen. Die Institutionen der Bildung müssen daher Hand in Hand mit Eltern, Jugend- und Sozialämtern arbeiten. Nur eine stärkere Vernetzung kann ein optimale Förderung leisten.

An diesen neuralgischen Punkten muss über eine Reformierung des Datenschutzes nachgedacht werden. Eine optimale Vernetzung zum Wohl der Schüler kann nur erreicht werden, wenn der Datenschutz den Bedürfnissen der handelnden Ämter angepasst wird. Weder unsere Gesellschaft, noch unsere Wirtschaft können es sich leisten, dass Menschen durch willkürliche Raster fallen. Schlechte Bildung bedeutet immer auch ein gesellschaftliches Defizit und zudem einen wirtschaftlichen Schaden.

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