B8: Windkraft vernünftig ausbauen (1995)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1995

Bezeichnung: B8

Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland

Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

(Beschluss: Erledigt durch Programm, Überweisung als Material an Landtagsfraktion)

Bis zum Jahre 2010 sollen etwa 25 % des Strombedarfs in Schleswig-Holstein aus Windenergie gedeckt sein. Heute sind in Schleswig-Holstein bereits über 1 .000 Windenergie-Anlagen mit über 300 Megawatt-Leistung am Netz. Es ist geplant bis zum Jahre 2010 diese Leistung zu vervierfachen, wobei planungsrechtlich die derzeitigen Regelungen des Baugesetzbuches gelten sollen.

Gemeinden und Kreise haben zusätzliche planerische Grundvoraussetzungen getroffen. Die Windenergie ist nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Dabei ist der Natur- und Landschaftsschutz - Nordfriesland lebt davon - besonders zu beachten.

Am 14.07. 1995 hat der Bundesrat die uneingeschränkte Privilegierung der Windkraft beschlossen. Dem Bundestag liegen gleichgerichtete Anträge einzelner Fraktionen vor. Die damit verbundene Enthemmung durch Aufhebung ordnender planerischer Schranken ist eine Fehlentscheidung. Deshalb haben sich Bürgerinnen und Bürger überall dort, wo bereits Erfahrungen mit Windkraftanlagen vorliegen, einmütig gegen die Absicht uneingeschränkter Privilegierung bekannt.

Wir wollen die nachdrückliche Förderung aller alternativen Energien und gleichzeitig eine Reduzierung des Energieverbrauches.

In diesem Konzept soll die Windenergie einen festen, aber planerisch geregelten Platz haben. Die "Windgebietskarte" des Kreises Nordfriesland kann hierbei Vorbildcharakter für auch andere Gebiete und Kreise haben.

Wir fordern daher die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich mit allen Mitteln zu verhindern und darüber hinaus verstärkt, andere alternative und umweltschonende Energien zu fördern.