C9: Heizöl-Genehmigungen

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983

Bezeichnung: C9

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen und sich dafür einzusetzen, daß

• die Gewerbeaufsichtsämter in Schleswig-Holstein künftig keine Genehmigungen für den Einsatz von schwerem Heizöl (HS) in Heizkraftwerksanlagen und Heizwerken erteilen;
• erteilte Genehmigungen für „Altanlagen“ sollten mit Ende 1984 ihre Gültigkeit verlieren bzw. vorher ablaufende Genehmigungen nicht erneuert werden.
• Ersatzweise sollten die Betreiber von Heizanlagen, die Heizöl S verfeuern, veranlaßt werden, Rauchgasfilter für Schwefel und Stickoxide einzubauen.