Cannabis (2019): Unterschied zwischen den Versionen
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(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 25. September 2019, 15:37 Uhr
Gremium: Landesparteirat |
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019 |
Bezeichnung: IR15 |
Antragsteller: Kreisverband Steinburg
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Beschluss: Angenommen |
Wir fordern die SPD Fraktionen im Landtag und im Bundestag auf, sich massiv und umgehend dafür einzusetzen, dass Cannabis in begrenzten Mengen für den privaten Konsum in Schleswig-Holstein, besser aber in ganz Deutschland, straffrei erworben und konsumiert werden kann. Die dafür erforderlichen gesetzliche Rahmenbedingen auf Bundesebene sind schnellstmöglich zu schaffen.