Cannabis (2019)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: IR15
Antragsteller: Kreisverband Steinburg


Beschluss: Angenommen


Wir fordern die SPD Fraktionen im Landtag und im Bundestag auf, sich massiv und umgehend dafür einzusetzen, dass Cannabis in begrenzten Mengen für den privaten Konsum in Schleswig-Holstein, besser aber in ganz Deutschland, straffrei erworben und konsumiert werden kann. Die dafür erforderlichen gesetzliche Rahmenbedingen auf Bundesebene sind schnellstmöglich zu schaffen.