D1: Datensicherheit (2008)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: D1
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen


Die SPD Landtagsfraktion und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert durch entsprechende Gesetzesänderung sicherzustellen, dass gespeicherte Daten von Personen, deren Ermittlungsverfahren eingestellt worden oder die von einem Gericht freigesprochen worden, gelöscht werden. Von Ausnahmen ist der Betroffene umgehend nach Abschluss des Verfahrens zu unterrichten.

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