D3: Reform des Scheidungsrechts (1997)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: D3
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen, nach der beim Einvernehmen der Ehegatten eine Ehescheidung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt erfolgt.

Ein solch vereinfachtes Verfahren hat zur Voraussetzung, daß durch vollstreckbare Urkunden oder andere rechtswirksame Entscheidungen die Fragen des Versorgungsausgleichs und die Fragen des Sorgerechtes nachweislich geregelt sind.

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