D7: Bagatellgrenze (2007)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007 |
Bezeichnung: D7 |
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein
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Beschluss: Überwiesen an Projektgruppe Grundsatzprogramm, Regionalkonferenzen |
(Beschluss: Überweisung in Projektgruppe Grundsatzprogramm zur Vorbereitung des außerordentlichen Landesparteitages und als Material an die Regionalkonferenzen.)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Bei staatlichen Transferleistungen dürfen die Bagatellgrenzen, unterhalb denen keine Zahlung erfolgt, nicht so hoch sein, dass sie die schwächsten Beteiligten am meisten belasten.