Demokratie sozialer machen - Schleswig-Holstein-Programm der Sozialdemokraten (1974)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1974

Bezeichnung:

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen

Ziele und Bedingungen einer Politik für Schleswig-Holstein

A. Probleme und Ursachen

1. Privater Wohlstand . . .

Den meisten Menschen unseres Landes geht es besser als je zuvor: Sie haben ausreichend zu essen, einen eigenen Wagen, moderne Geräte in Küche- und Haushalt, Entspannung und Unterhaltung vor dem Fernsehapparat. Vor materieller Not schützt sie ein umfassendes System sozialer Sicherheit. Und für sich und ihre Familien haben sie soviel Freizeit durchgesetzt wie noch nie.

2. . . . und eine Fülle neuer Probleme

Aber dieses Wachstum an privatem Wohlstand haben wir mit einer Fülle neuer Probleme bezahlt: Noch nie war die Luft so ungesund für uns Menschen, noch nie war sauberes Wasser so knapp. In den Ghettos der ausländischen Arbeitnehmer, in menschenunwürdigen Lebensverhältnissen, schaffen wir das Unterproletariat von morgen, produzieren wir gesellschaftspolitischen Sprengstoff. Und während unsere Städte durch die Zusammenballung von immer mehr Menschen in Müll und Autos ersticken, bleibt in weiten ländlichen Räumen kaum noch eine Mindestversorgung an Bildung oder Gesundheit für die Zurückgelassenen.

3. Probleme wachsen schneller als Lösungsmöglichkeiten

Unsere Gesellschaft hat mit der Fülle der Güter und Leistungen zur Deckung privater Bedürfnisse eine Fülle neuer gesellschaftlicher Probleme erzeugt. Und wir laufen Gefahr, von den sozialen Folgen unseres privaten Wohlstandes überrollt zu werden. Weil die Erfahrung zeigt, dass die Probleme schneller zunehmen als die Bereitschaft und die Mittel der Gesellschaft und des Staates zu ihrer Bewältigung.

4. Das hat jeder am eigenen Leib gespürt. Das kann man am Straßenverkehr nachweisen, wo der Straßenbau mit der wachsenden Motorisierung nicht mehr mitkommt. Das kann man am Umweltschutz zeigen, wo Milliardenbeträge für die Reinigung von Flüssen und Seen ausgegeben werden müssten, die zuvor rücksichtslos verschmutzt wurden. Das gilt für die Gesundheitsversorgung, wo die Einrichtungen und das Personal mit der Zunahme von Krankheiten und Schäden eines inhumanen Produktions- und Verschleißprozesses nicht Schritt halten können. Und hinterlässt seine Spuren in der Arbeiterbewegung, wo die Auseinandersetzungen zwischen den Klassen zunehmend zu Auseinandersetzungen in der Klasse werden, indem einzelne Gruppen ihre Errungenschaften und ihre Vorurteile gegen den Rest der Lohnabhängigen mit Klauen und Zähnen verteidigen, statt sich für deren Interessen einzusetzen.

5. Inhumanität der „Sachzwänge“

In dieser profitorientierten Gesellschaft laufen wir Gefahr, dass der Mensch nur noch daran gemessen wird, wie er als Arbeitnehmer oder als Konsument verwertet werden kann. Dass er der Inhumanität sogenannter technischer oder wirtschaftlicher Sachzwänge unterworfen wird, statt Technik und Wirtschaft zur Schaffung einer humanen Gesellschaft zu beherrschen. Wer sich den Sachzwängen nicht beugen kann oder will, wird an den Rand gedrängt, wird isoliert: alte Menschen, kinderreiche Familien, ausländische Arbeitnehmer. Wer seine Ellenbogen nicht benutzen will oder kann, hat keine Aussicht auf sozialen Aufstieg und öffentliche Anerkennung.

6. Frage nach den Ursachen

Wenn die Probleme schneller wachsen als die Möglichkeiten der Gesellschaft zu ihrer Lösung, muss man nach den Ursachen fragen. Man muss die Frage beantworten, ob es höhere Gewalt ist, wenn das Wasser von Flüssen und Seen ungenießbar wird. Man muss die Frage beantworten, ob es ein naturnotwendiger Prozess ist, wenn Jahr für Jahr mehr Menschen von Autos zu Tode oder zum Krüppel gefahren werden. Oder ob die Menschen nicht selbst die Verantwortung dafür tragen, dass sie die Grenzen hemmungslosen Wirtschaftswachstums zu spüren bekommen.

7. Schon vor hundert Jahren haben die Naturfreunde die Folgen der Technisierung für die Umwelt beschworen. Aber noch vor wenigen Jahren sind sie beliebte Objekte von Karikaturisten gewesen. Noch 1961 wurde Willy Brandt von den Konservativen verlacht, als er den blauen Himmel über der Ruhr zum Thema der politischen Auseinandersetzung machte. Die meisten Probleme von heute wurden frühzeitig erkannt oder hätten erkannt werden können. Aber sie wurden bei den Planungen von Investition und Produktion nicht berücksichtigt.

8. Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung

Im Godesberger Programm wird es als „Widerspruch unserer Zeit“ bezeichnet, dass der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelt, aber gleichzeitig die natürlichen Bedingungen des Lebens zerstört habe. Dass der Mensch ungeheure Reichtümer angesammelt habe, ohne allen einen gerechten Anteil an der gemeinsamen Leistung zu verschaffen. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung bestimmt noch immer die Gesellschaft der Bundesrepublik. Und eine Minderheit kann dadurch verhindern, dass die Mittel und Möglichkeiten unserer Gesellschaft genutzt werden, um unsere Probleme zu lösen.

9. Machtstrukturen der Gesellschaft

Da sind in erster Linie die Machtstrukturen unserer Gesellschaft, wo die Mächtigen in den Vorstandsetagen der großen Konzerne, Verbände und Bürokratien für den sozialen Schaden nicht aufkommen müssen, den sie anrichten. Wo die Unternehmer die finanziellen Folgen und die sozialen Spannungen durch die Anwerbung von ausländischen Arbeitnehmern nicht in ihre Kostenrechnung aufnehmen müssen. Wo für die Reinigung von Abwässern und die Beseitigung von Müll diejenigen nicht zu zahlen haben, die das Wasser verschmutzt und den Müll produziert haben. Das sind einerseits die Machtstrukturen einer Gesellschaft, in der Bürokratien und Verwaltungen sich oft an Problemen von gestern orientieren, anstatt den erkennbaren Schwierigkeiten der Zukunft rechtzeitig nach den Interessen der Mehrheit zu begegnen. Das sind andererseits die Macht— Strukturen einer Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Produktion von wenigen Reichen und Mächtigen nach ihren eigenen Interessen und nicht nach den Interessen der Mehrheit geplant und gelenkt wird.

10. Struktur des Staatsapparats

Das ist aber der Widerspruch zwischen den Strukturen von Staat und Gesellschaft und den Problemen von heute und morgen, wo der Staatsapparat häufig hilflos ist gegen- über Großindustrie und Banken, die die modernsten Techniken praktizieren. Wo der Staatsapparat noch nicht in der Lage ist, langfristige politische Planungen zu entwickeln. Wo die Organisation von Verwaltungen und Parlamenten noch überwiegend hierarchisch aufgebaut ist und Einzelprobleme ohne Rücksicht auf den Gesamtzusammenhang angepackt werden.

11. Struktur der Massenmedien

Das ist dann schließlich auch der Widerspruch zwischen dem Anspruch des Grundgesetzes auf Meinungs- und Informationsfreiheit und den privatwirtschaftlich organisierten Massenmedien, durch die das Bewusstsein der breiten Masse mit Meinungsmanipulation und Konsumzwang im Interesse der wirtschaftlich Mächtigen beeinflusst wird. Wo Arbeitnehmern eingehämmert wird, die bestehende Ordnung sei die bestmögliche. Und wo Verbraucher glauben müssen, die automatische Mama-Puppe sei für die Kinder wichtiger als ein kommunales Hallenbad.

12. Grenzen der Politik

Die strukturellen Widersprüche haben zur Folge, dass die Politiker für Entwicklungen verantwortlich gemacht werden, die sie gar nicht verschuldet haben und auch gar nicht oder kaum beeinflussen können.
Das trifft für die Preissteigerungen genauso zu wie für Strukturprobleme in Landwirtschaft oder Bergbau. Solange wir dem Staat die Möglichkeit verweigern, planend und lenkend in den Wirtschaftsprozess einzugreifen, so lange können wir ihm nicht vorhalten, dass er genau das nicht getan hat.

13. Und damit sind dann gleichzeitig die Grenzen beschrieben, die der Politik kurz- und mittelfristig von außen gesetzt sind.
Und die Grenzen, die von der Politik langfristig überschritten werden müssen, wenn überhaupt politisches Handeln als Einflussnahme durch Vertreter der Mehrheit der Bevölkerung noch möglich sein soll.

14. Politik muss strukturelle Widersprüche unserer Gesellschaft beseitigen helfen. Das haben die Menschen in der Hand, weil es keine Automatik der Geschichte gibt. Aber der Handlungsraum für Politik in einem Bundesland oder auch in Bonn ist beschränkt. Die Menschen können sich damit abfinden. Sie können alles laufen lassen wie bisher. Oder sie können politische Entscheidungen verlangen, mit denen in Bund, Land und Kommunen der Druck der Probleme gemindert und der Entscheidungsraum für Lösungsmöglichkeiten ausgeweitet wird.

15. CDU will keine Veränderungen

Von den in der CDU organisierten Wirtschaftsinteressen sind solche Entscheidungen nicht zu erwarten. Die wollen keine Veränderungen. Und die CDU hat nach dem Krieg alles getan, um Staat und Gesellschaft nach diesen Interessen zu organisieren. Das gilt besonders für Schleswig-Holstein, wo die CDU in über 20 Jahren Regierung zu einer Partei geworden ist, die so tut, als gehöre ihr der Staat.

16. Auch in Schleswig-Holstein geht es uns besser als jemals zuvor. Dennoch hinken wir hinter den meisten anderen Bundesländern her. Wir haben - dank der CDU-Regierung - einen übergroßen Anteil der Probleme zu lösen. Wir leben von Wirtschaftszweigen, die laufend auf Subventionen angewiesen sind. Und wir leben in einem Land, dessen eine Regionen aus Mangel an Menschen veröden, dessen andere Regionen an unkontrollierter Ballung zu ersticken drohen.

B. Grundwerte und Maßstäbe sozialdemokratischer Politik

17. Grundwerte als Maßstab für Politik

Wer die gesellschaftliche Situation und die Tendenzen ihrer Entwicklung beschreibt, der tut das nicht im luftleeren Raum. Der nimmt Wertungen vor und legt Maßstäbe an. Demokratische Sozialisten nehmen die Grundwerte des Godesberger Programms zum Maßstab: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dabei wird der Mensch als ein gesellschaftliches Wesen verstanden, dass auf Freiheit angelegt ist und sich in Selbstbestimmung verwirklicht.

18. Grundwerte bedingen sich gegenseitig

Die Grundwerte der demokratischen Sozialisten bedingen sich gegenseitig. Aus dem Zusammenhang gerissen, können sie zur leeren Formel werden. Freiheit ohne Gerechtigkeit ist die Freiheit der Mächtigen, die Machtlosen zu unterdrücken, oder die Freiheit der Unterprivilegierten, unter Brücken zu schlafen. Solidarität ohne Gerechtigkeit ist Kurieren an Symptomen, ohne nach den Ursachen zu fragen. Erst die Verwirklichung aller dieser Grundwerte entspricht dem Auftrag des Grundgesetzes, einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu schaffen.

19. Lenker statt Opfer der Geschichte

Deshalb gehen demokratische Sozialisten davon aus, dass die Menschen es in der Hand haben, ihre Gesellschaft durch Handeln oder Unterlassen zu gestalten. Dass sie es auch in der Hand haben, sich von den Widersprüchen der gesellschaftlichen Entwicklungen überrollen zu lassen. Die demokratischen Sozialisten gehen davon aus, dass die Menschen Lenker der gesellschaftlichen Verhältnisse sein müssen und nicht deren Opfer sein dürfen, wenn sie ihr Leben in Selbstbestimmung verwirklichen wollen.

20. Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung setzt Freiheit voraus. Freiheit als Ziel der Politik und gleichzeitig als Mittel. Ohne Freiheit gibt es keine Gleichheit und ohne Freiheit gibt es keine menschliche Würde.

21. Freiheit nicht ohne Gerechtigkeit

Aber Freiheit ohne Gerechtigkeit und Solidarität — d. h. ohne die Frage nach ihren materiellen Voraussetzungen — kann zur Freiheit derjenigen werden, die über den Wohlstand verfügen, ihr eigenes Leben materiellen Zwängen zu entziehen. Wer die ökonomische Freiheit absolut setzt, verkauft damit die Freiheit von Millionen an Großkonzerne. Er schafft Ungerechtigkeit und neue Formen sozialer Unterdrückung.

22. Wer den Benachteiligten in unserer Gesellschaft, z. B. den Rentnern, den kinderreichen Familien, den Behinderten, den Obdachlosen und den ausländischen Arbeitnehmern keinen menschenwürdigen Platz zum Wohnen und Arbeiten gibt, der kann den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes nicht für sich in Anspruch nehmen. Freiheit verlangt auch Solidarität im Sinne von Brüderlichkeit und Gleichheit.

23. Ungerechtigkeit Ursache für Gewalt

Ungleichheit und Ungerechtigkeit gefährden die Freiheit aller und rufen Gewalt und Gegengewalt hervor. Deshalb ist die Frage nach innerer Sicherheit ebenso wie die Frage nach sozialer Sicherheit in der Bundesrepublik in erster Linie die Frage nach der Realisierung des Grundgesetzes. Gewalt wächst dort, wo Ungleichheit und Ungerechtigkeit, wo Unfreiheit und Unterdrückung gedeihen.

24. Befriedung durch Veränderung

Um die erstrebte gesellschaftliche Befriedung zu erreichen, bedarf es durchgreifender Veränderungen. Die Veränderung der Gesellschaft ist nicht ohne die Leistungen der Menschen möglich.
Leistung als Beitrag zur Solidarität
Demokratische Sozialisten sehen die Leistungen der Menschen als Beitrag zur Solidarität, zur eigenen Selbstverwirklichung und zur Weiterentwicklung der Gesellschaft nach den Interessen der Mehrheit. Wer unter Leistung Einkommen, Profit und privaten Nutzen versteht, zerstört Gerechtigkeit und Solidarität. Wer nicht danach fragt, in wessen Interesse und zu welchem Zweck geleistet wird, unterwirft sich der Inhumanität nur auf Bürokratie und Technokratie ausgerichteter gesellschaftlicher Prozesse und ihrer „Sachzwänge“. Leistung als humaner und sozialer Begriff kann deshalb nicht gleichbedeutend mit Karriere, Ausschaltung der Konkurrenz, Ellenbogenfreiheit, persönlichem Durchsetzungsvermögen oder Ehrgeiz sein. Dieser Leistungsbegriff der Konservativen hat die Absicht des Grundgesetzes in ihr Gegenteil verkehrt.

25. Keine Weltanschauung

Demokratischer Sozialismus ist keine Weltanschauung. Demokratischer Sozialismus ist auch kein perfektes Gesellschaftsmodell. Demokratische Sozialisten wollen eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Sie wollen Mitbestimmung und Demokratisierung, um das Recht der Vielen auf Freiheit und Solidarität zu verwirklichen.

26. Bedürfnisse von Millionen als Maßstab

Demokratische Sozialisten wollen deshalb eine humane Umwelt auch gegen die Privilegien der wirtschaftlich Mächtigen durchsetzen. Sie wollen, dass die politischen und gesellschaftlichen Bedürfnisse von Millionen die Maßstäbe für die wirtschaftlichen Entscheidungen sind, die heute in der Bundesrepublik noch unkontrolliert von jenen 500 Managern getroffen werden, die über 80 Prozent der Produktionsmittel und Investitionen verfügen.

27. Veränderung mit dem Stimmzettel

Demokratische Sozialisten wollen die Gesellschaft nach den Interessen der Mehrheit mit dem Stimmzettel auf demokratisch-parlamentarischem Weg verändern. Das setzt voraus, dass die Parlamente als gewählte Vertretungen der Bevölkerung die Macht erhalten, die ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. Das setzt aber auch voraus, dass außerhalb des Parlaments der Widerstand der Konservativen durch demokratische Initiativen und betriebliche Aktionen im Rahmen der Gewerkschaftsarbeit überwunden wird. Nur so kann das Bewusstsein für die Notwendigkeit grundlegender Reformen geschärft werden. Demokratische Sozialisten kämpfen gegen eine Verselbständigung der Bürokratien, gegen die Verlagerung politischer Entscheidungen auf nationale und internationale Gremien, wenn sie nicht einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

28. Die Zeit drängt

Demokratische Sozialisten wollen Reformen, um mehr Freiheit, mehr Gleichheit, mehr Solidarität in unserer Gesellschaft durchzusetzen. Wir haben dafür nicht mehr viel Zeit. Wenn die ungelösten Probleme nicht zu verstärkten sozialen Konflikten und letztlich zu Zwang und Gewalt führen sollen, müssen diese Reformen unverzüglich in Angriff genommen werden.

29. Widerstand der Mächtigen

Auf dem Weg dieser Reformen treffen wir auf erbitterten Widerstand: Teile der CDU und die Interessenvertreter der Großwirtschaft wollen die Veränderung der Machtstruktur verhindern. Welche Mittel dabei eingesetzt werden, hat sich im letzten Bundestagswahlkampf gezeigt. Die CDU in Schleswig-Holstein gehört zum reaktionären Flügel ihrer Partei. Ihre Vertreter rufen nach Freiheit und meinen die Privilegien der wirtschaftlich Mächtigen. Sie proklamieren Gerechtigkeit und verteilen den Kuchen an befreundete Gruppen und Verbände. Sie sprechen von sozialer Sicherheit und meinen privaten Profit und Sozialisierung nur der Verluste. Sie sagen Humanität und denken an öffentlich finanzierte Betten auf Krankenhaus-Privatstationen. Sie schreiben Solidarität und begnügen sich mit der Verteilung von Almosen. Sie tragen dazu bei, dass Zwang und Gewalt in unserer Gesellschaft erneut einen Nährboden finden.

30. Theorie und Praxis der Kommunisten

In dieser Politik klaffen Anspruch und Wirklichkeit soweit auseinander wie Theorie und Praxis bei orthodoxen Kommunisten. Wo man von Freiheit für die breiten Massen spricht und die Freiheit einer selbsternannten Elite meint, ihre Macht durchzusetzen. Wo man anderen Selbstbestimmung predigt und sie im eigenen Haus durch die Direktiven des Zentralkomitees ersetzt. Wo der „Arbeiter- und Bauernstaat“ proklamiert wird, in dem nach aller Erfahrung die Arbeiter und Bauern wenig zu sagen haben. Die demokratischen Sozialisten wollen die Machtstrukturen im Westen verändern. Sie lehnen die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit wie in den kommunistischen Ländern im Osten ab.

C. Mittel und Methoden sozialdemokratischer Politik

31. Internationale Entscheidungen nötig

Die Probleme in unserer hochindustrialisierten Welt sind so groß geworden, dass sie im regionalen und nationalen Rahmen allein nicht mehr gelöst werden können. Deshalb muss unser politischer Handlungsraum durch demokratisch kontrollierte europäische und internationale Entscheidungen erweitert werden, weil Probleme einer Region nicht ohne Wirkungen auf andere Regionen gelöst werden können. Das gilt für Rohstoffe und Entwicklungshilfe genauso wie für Umweltschutz und Energieplanung. Und das gilt für soziale Sicherheit genauso wie für Entspannung und Abrüstung.

32. In Europa anfangen

Demokratische Sozialisten wollen deshalb, dass die politische Macht der Mehrheit der Menschen international organisiert wird. Damit müssen wir in Europa anfangen. Wir wollen deshalb die politische und soziale Union Europas in einem parlamentarisch-demokratischen System mit einem direkt gewählten Europa-Parlament verwirklichen. Wir wollen die Bildung europäischer Parteien anstreben und den Aufbau europäischer Gewerkschaften fördern. Wir brauchen europäische Tarifverträge und wir müssen die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik, die westliche Bündnispolitik, die Bildungspolitik, die Entwicklungshilfe gemeinsamen europäischen Maßstäben unterwerfen. Ohne europäische Stabilitätspolitikwerden sich Konjunkturüberhitzungen und Rezessionen nicht vermeiden lassen; ohne europäische Regionalpolitik wird es keinen Ausgleich der Lebenschancen zwischen Süditalien oder Irland auf der einen und den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr auf der anderen Seite geben.

33. Neue Instrumente

Europäische Gesellschaftspolitik wird jedoch mit den herkömmlichen Instrumenten nicht auskommen. Deshalb brauchen wir eine europäische Währungsordnung, die Kontrolle und Lenkung von Investitionen im europäischen Maßstab und die Kontrolle der Politik multinationaler Konzerne in Europa durch gewählte Vertreter der Bevölkerung.

34. Den vorhandenen Entscheidungsraum nutzen

Diese Instrumente werden nicht von heute auf morgen zur Verfügung stehen. Wer ohne diese Absicherung in der Bundesregierung, im Land oder in einer Kommune Politik machen soll, muss den noch vorhandenen Entscheidungs-raum nutzen. Die Zeit, die uns bleibt, um durch nationale Maßnahmen den Problemdruck abzuschwächen, ist begrenzt. Der Entscheidungsraum für Politik in Bund, Land und Gemeinden wird immer kleiner.

35. Parlamentarisch kontrollierte Investitionslenkung

Deshalb müssen in der Bundesrepublik die Instrumente der Planung und Lenkung wirtschaftlicher Prozesse überprüft und — soweit national möglich — ergänzt werden. Dazu gehört vor allem die Einführung einer parlamentarisch kontrollierten Lenkung der großen privaten Investitionen nach Art, Ort, Umfang und Zeitpunkt. Dazu gehören für die staatlichen Investitionen neue Instrumente der Raumordnungspolitik, um die knappen Mittel dort einsetzen zu können, wo sie die Lebensqualität am meisten verbessern. Dazu gehört aber auch eine langfristige Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern mit gemeinsamer Rahmenplanung und klarer finanzieller Verantwortlichkeit. Voraussetzung dafür ist allerdings die vom Grundgesetz und der Landessatzung geforderte Neugliederung des Bundesgebietes in wenige aber leistungsfähige Bundesländer. Und schließlich gehört zu diesen Instrumenten auch ein neues Bodenrecht, damit in Städten und Gemeinden Kommunalpolitik auch gegen die Profitinteressen einzelner Spekulanten und Bauhaie durchgesetzt werden kann.

36. Praktische Reformschritte

Diese Grundsätze müssen in praktische Reformschritte umgesetzt und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Deshalb wird eine SPD-Landesregierung in der Bundesrepublik folgende Initiativen ergreifen oder unterstützen:

• Gerechtere Verteilung der Steuerlast durch eine umfassende Steuerreform;
• Überführung der Banken, die Investitionsentscheidungen beeinflussen und damit große wirtschaftliche Verfügungsmacht in wenigen Händen konzentrieren, in Eigentum der öffentlichen Hand unter demokratischer Kontrolle;
• Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und von anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen;
• Entwicklung von Mitteln zur Preiskontrolle, damit auch dort, wo Großunternehmen den Markt beherrschen, wo das Angebot künstlich verknappt oder ein Patentmonopol ausgenutzt wird, die Preise im Interesse der Verbraucher reguliert werden können;
• Schaffung von staatlichen Eingriffsmöglichkeiten nach den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Raumordnung bei Investitionsplanung und Produktion unter Beteiligung der Gewerkschaften;
• Einführung der qualifizierten Mitbestimmung in den Unternehmen der Großwirtschaft;
• Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifrechtes sowie ein Verbot der Aussperrung und die gesetzliche Absicherung der politischen Betätigung im Betrieb;
• Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt und zur menschengerechten Gestaltung der Arbeitsplätze;
• Reform der Berufsausbildung und ihre schrittweise Eingliederung in ein Gesamtschulsystem;
• Integration der ausländischen Arbeitnehmer in die Gesellschaft der Bundesrepublik und Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen durch die Arbeitgeber;
• umfassender Schutz des Verbrauchers vor Täuschung und vor Gesundheitsgefährdung durch Lebensmittel;
• Beschränkung der Werbung auf Information über die objektiven Gebrauchswerteigenschaften und die Preise von Produkten, wobei die Werbung für Produkte, die gesundheitsschädigend wirken können (Alkoholika, Tabakwaren, Arzneimittel usw.), verboten werden soll;
• Reform des Krankenversicherungssystems mit dem Ziel einer allgemeinen Volksversicherung;
• langfristiger Aufbau eines an den Interessen der Patienten orientierten staatlichen Gesundheitswesens, in dem die freie Arztwahl gesichert ist;
• vollständige Ersetzung der privaten durch staatliche und kommunale Vermittlung von Grundstücken und Wohnungen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge;
• Abbau der Konzentration im Pressewesen und Ausweitung der inneren Pressefreiheit.

37. Erfolge der SPD

Die Sozialdemokraten haben in der Bundesregierung eine Reihe von strukturellen Problemen angepackt. Sie haben

• durch ein neues Betriebsverfassungsgesetz die Rechte der Lohnabhängigen in den Betrieben gestärkt;
• durch das Städtebauförderungsgesetz wichtige Voraussetzungen für die Sanierung von alten und die Entwicklung von neuen Städten geschaffen;
• durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz die Erneuerung und den Ausbau unseres überlasteten Krankenhauswesens ermöglicht;
• durch den Bildungsbericht und den darauf aufbauenden Bildungsgesamtplan erste Schritte für eine einheitliche Reform der Schulstruktur eingeleitet;
• durch neue Rentengesetze die Lage unserer älteren Mitbürger entscheidend verbessert;
• durch erste Umweltschutzgesetze den Prozess der fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen des Menschen gebremst und teilweise gestoppt;
• durch die Förderung neuer Nahverkehrssysteme und den Bau von Autobahnen (insbesondere auch in Schleswig-Holstein) die Verkehrserschließung vorangetrieben;
• durch Maßnahmen der Währungs- und Konjunkturpolitik das Übergreifen der internationalen Spekulation auf die Bundesrepublik erschwert.

38. Die CDU hat dieser Bilanz und diesem Programm wenig entgegenzusetzen. Sie hat mit verhindert, dass nationale oder internationale Instrumente geschaffen werden, um Produktion, Investition und Kapitalverkehr den gesellschaftlichen und politischen Zielen der Mehrheit der Bevölkerung unterzuordnen.

39. CDU ist scheinheilig

Wenn die CDU deshalb heute der Bundesregierung und den Gewerkschaften Preissteigerungen anlastet, dann tut sie das wider besseres Wissen. Sie selbst verteidigt die wirtschaftliche „Freiheit“ der Konzerne, die Preissteigerungen durchzusetzen, die der „Markt“ hergibt. Und sie macht dann die SPD/FDP-Bundesregierung für die sozialen Folgen verantwortlich. Und zu allem Überfluss versucht sie sich gleichzeitig bei den Lohnabhängigen anzubiedern, indem sie über steigende Preise und deren Folgen lamentiert.

40. CDU bekämpft Reformen

Die CDU hat die meisten wichtigen Reformen der Bundesregierung bis zuletzt bekämpft. Vor allem im Bundesrat haben die CDU-Länder versucht, Reformen zu verwässern oder zu verhindern. Das geschah zum Beispiel beim Mieterschutz, beim Betriebsverfassungsgesetz, beim Städtebauförderungsgesetz. Und im Bildungsgesamtplan wurden wichtige Reformen blockiert. Schleswig-Holsteins CDU hat bei dieser Obstruktionspolitik eine führende Rolle gespielt.