E1 Neu: Schleswig-Holstein „Unser Land voller neuer Energien“ - Leitsätze der SPD Schleswig-Holstein für die Klima- und Energiepolitik (2007)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007

Bezeichnung: E1 Neu

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Unser Planet mit seinen Öko-Systemen droht für uns unbewohnbar zu werden, wenn wir die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Belastung der Natur im bisherigen Umfang fortsetzen. In den letzten 50 Jahren haben die Menschen die ökologischen Systeme schneller und umfassender als in jedem anderen vergleichbaren Zeitraum der Geschichte geschädigt. Die Menschen, vor allem in den Industrieländern, wollten ihren rasch wachsenden Bedarf an Nahrungsmitteln, Frischwasser, Holz, Bekleidung und Brennstoffen decken. Die Art und Weise und die Geschwindigkeit, in der die erneuerbaren wie auch die nicht erneuerbaren Ressourcen ausgebeutet werden, gefährden zunehmend die Fähigkeit unseres Planeten, die Ressourcen und die Umweltleistungen zu liefern, von denen Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung abhängig sind. Die vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) dokumentierten globalen Klimaveränderungen zeigen den dringenden Handlungsbedarf für eine Umsteuerung auf. Das Ziel einer erheblichen Reduzierung der Kohlenstoffanteile in den nächsten 100 Jahren um 80 % ist zwingend notwendig, um den global in diesem Zeitraum zu erwartenden Anstieg der Erwärmung auf 2 Grad C zu begrenzen.

Das Tempo des Verbrauchs natürlicher Ressourcen nimmt jetzt auch in den Volkswirtschaften von Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien ständig zu, welche die Wirtschaftsweise der Industrieländer kopieren wollen. Würde die gesamte Welt den herkömmlichen Verbrauchsmustern dieser Länder weiter folgen, würde sich die globale Ressourcennutzung innerhalb von 20 Jahren vervierfachen. Die Politik steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Sie muss wirtschaftliche Entwicklung bei uns und anderswo fördern und anregen und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Ressourcenverbrauch zurückgeht. Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein müssen mit ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft zum Vorbild für die Erfüllung dieser Aufgabe werden.

Die zentrale Antwort auf diese Herausforderung ist das Umsteuern in die "Nachhaltigkeit". Nachhaltig ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren eigenen Lebensstil zu wählen. Nachhaltigkeit stärkt die Innovationskräfte der Wirtschaft und verbindet sie mit sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Natur.

Die SPD Schleswig-Holstein hat schon in den 70er Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie geworben und Wege aufgezeigt, wie die Energieversorgung ohne Atomkraft durch Energieeinsparung, verbesserte Effizienz und Erneuerbare Energien sichergestellt werden kann. Die vergangenen Jahre und Monate haben dabei immer wieder aufgezeigt, dass die Atomkraft nur bis zu einem bestimmten Grad beherrschbar ist und eine dauerhafte Gefährdung im Betrieb und in der Entsorgung bedeutet.

Die SPD des Landes ging (schon 1981) von der Erkenntnis aus, dass "auf einem endlichen Planeten" Produktion, Bevölkerung, Energienutzung und Rohstoffverbrauch nicht endlos wachsen könnten. Ökologische Rücksichtnahme sei künftig "ein unverzichtbarer Maßstab eines neu verstandenen Fortschritts". Sie hat als Regierungspartei gegen den Widerstand der CDU das Land zum Spitzenreiter in der Nutzung der Windenergie gemacht sowie den Ausbau von Biomasse, Photovoltaik, Solarthermie und Blockheizkraftwerken gefördert.

Die SPD Schleswig-Holstein stellt sich auch heute den Herausforderungen des Klimawandels. Nach dem Leitmotiv des Erdgipfels "Umwelt und Entwicklung" von Rio 1992 wird sie "Global denken und Regional handeln" und wo immer sie dazu in der Lage ist, auch auf globale Entwicklungen Einfluss nehmen. Sie wird mit großem Engagement dafür Sorge tragen, dass sich in unserem Land die praktische Politik in allen Politikfeldern und auf allen Ebenen am Gebot der Nachhaltigkeit orientiert.

Wir unterstützen die Absicht von Umweltminister Gabriel, bis zum Jahr 2020 in Deutschland einen Stromanteil aus erneuerbaren Energien von 27 Prozent an im Vergleich zu jetzt knapp 12 Prozent zu erreichen, sowie das Ziel der EU, die Treibhausgase von 1990 bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Genauso wie bei der Entwicklung erneuerbarer Energien soll Schleswig-Holstein hier Vorreiter bleiben.

Im Sinne einer ökologischen Industriepolitik wollen wir in Schleswig-Holstein ein interdisziplinäres wissenschaftliches Institut für Erneuerbare Energien zur Förderung von Forschung und Ausbildung in diesem Schlüsselbereich unserer Wirtschaft gründen. Gleichzeitig wollen wir die Ansiedelung von innovativen Unternehmen mit ökologischem Produkt- und/oder Dienstleistungsangebot in unserem Land fördern.

Wir wehren uns gegen Versuche der deutschen Industrie und der großen Energieversorgungsunternehmen, die auf dem EU-Gipfel im März 2007 vereinbarten Ziele und Wege zur CO2-Reduktion zu unterlaufen. Ihr auf kurzfristigen Profit orientiertes Wirtschaften hat dazu beigetragen, dass ohne eine radikale Klimawende unserem Planeten noch für dieses Jahrhundert ein ökologischer Kollaps droht. Wir verlangen von der deutschen Wirtschaft, dass aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen gezogen werden und die Verantwortung nicht auf andere Bereiche der Gesellschaft abgeschoben wird.

Wir halten am Atomausstieg fest. Die CDU will das energiepolitische Rad der Geschichte zurückdrehen. Wir wollen die Nutzung der unsicheren Atomenergie so schnell wie möglich beenden. Die Übertragung von Restlaufzeiten auf ältere, störanfällige Anlagen lehnen wir entschieden ab. Wir halten daran fest, dass Brunsbüttel 2009, Krümmel 2016 und Brokdorf 2019 spätestens zu diesen Terminen stillgelegt werden, wie es im "Atomkonsens" festgelegt worden ist. Wir erwarten auch keine Lösung der Energieprobleme von der Kernfusionstechnologie, die zusätzliche Strahlengefährdung und eine gesteigerte Abhängigkeit von zentralen Kraftwerken bringen würde. Aus Forschung und Entwicklung der Kernfusion sollte schnellstmöglich ausgestiegen werden..

Mit dem Programm „Lebensland Schleswig-Holstein - Natürlich, gesund, vielartig, voller Energie!“ haben wir ein Zeichen für einen ganzheitlichen nachhaltigen Politikansatz für die Kommunen unseres Landes gesetzt. Wir erwarten von unseren Politikern und Politikerinnen in den Gemeinden und Kreisen, dass sie die in diesem Programm aufgelisteten Vorschläge umsetzen.

Die SPD Schleswig-Holstein wird Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, gesetzliche Regelungen und Förderprogramme im Land schaffen, aber auch den Spielraum in der Kommunalpolitik offensiv nutzen. Sie verpflichtet sich auf eine ganzheitliche und nachhaltige Politik mit nachstehenden Zielen und Maßnahmen. Wir fordern unsere Regierungsmitglieder in Kiel, unseren Europa-Abgeordneten, unsere Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten, sowie alle unsere Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen auf, die entsprechenden Initiativen einzuleiten: