E2: EU-Dienstleistungsrichtlinie (2007)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007 |
| Bezeichnung: E2 |
| Antragsteller: Jusos Dithmarschen
|
| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD-Kreisparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die am 28.12.2006 in Kraft getreten ist, im Rahmen des nationalen Gesetzgebungsverfahrens
- klare Regelungen zur Überwachung und Rechtsanwendung bei grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen zu schaffen.
- die Geltung des Arbeits- und Tarifvertragsrechts des Ziellandes festzuschreiben.
- klare Rückgriffsansprüche gegen Leistungserbringer zu gewährleisten.
- sich weiter für die Ausnahmen in reglementierten Gesundheitsberufen, nationalen Bildungssystemen, speziellen Sozialdienstleistungen und bei der Kinderbetreuung einzusetzen