E2: EU-Dienstleistungsrichtlinie (2007)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007

Bezeichnung: E2

Antragsteller: Jusos Dithmarschen

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der SPD-Kreisparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die am 28.12.2006 in Kraft getreten ist, im Rahmen des nationalen Gesetzgebungsverfahrens

• klare Regelungen zur Überwachung und Rechtsanwendung bei grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen zu schaffen.
• die Geltung des Arbeits- und Tarifvertragsrechts des Ziellandes festzuschreiben.
• klare Rückgriffsansprüche gegen Leistungserbringer zu gewährleisten.
• sich weiter für die Ausnahmen in reglementierten Gesundheitsberufen, nationalen Bildungssystemen, speziellen Sozialdienstleistungen und bei der Kinderbetreuung einzusetzen