E8: Sog. großer Lauschangriff (1993)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1993
Bezeichnung: E8
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Die Einführung des sog. Lauschangriffs in Wohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung wird abgelehnt.

Bundestagsfraktion und SPD-geführte Landesregierungen werden aufgefordert, einer dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.

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