EKM1: Beschleunigte Energiewende und Klimaschutz (2019): Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 12. April 2019, 12:45 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2019
Bezeichnung: EKM1
Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

Nachhaltiges Handeln ist ein Gebot der Gerechtigkeit - auch zur Vermeidung von Fluchtursachen und zur Sicherung von Frieden. In diesem Sinne steht die SPD für Energiewende, Klima- und Ressourcenschutz. Der Schutz von Lebensgrundlagen ist Grundbedingung für Gerechtigkeit und Ausdruck von Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft sowie nachfolgenden Generationen. Wirtschaftspolitik muss mit den planetaren Grenzen vereinbar sein. Umwelt-, Umwelt- und Klimaschutz ist dabei auch Gesundheitsschutz. Wir bekennen uns deshalb zum 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Ein unerlässlicher Schritt hierfür ist ein vollständiger und beschleunigter Umstieg auf Erneuerbare Energien und Ressourcen.

Daraus folgt für uns:

  • Subvention von fossilen Energien- und -Verbräuchen müssen komplett abegschafft werden.
  • Schadstoffe aus Energiegewinnung müssen einen Preis bekommen (Schadstoffbepreisung) und im Gegenzug Anreize für Flexibilitätsinstrumente wie Speicher und Möglichkeiten der besseren Netzauslastung geschaffen werden. Modellrechnungen zeigen, dass dies für Verbraucherinnen und Verbraucher im Schnitt preissenkend ausgestaltet werden kann.
  • Damit alle von dem grünen Strom profitieren, muss der Netzausbau und die Förderung der Speichertechnologie endlich voran gehen. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen deutlich intensivieren. Klar ist dabei: Infrastruktur gehört in staatliche Hand - und da bleibt sie auch!
  • Wir wollen einen sozialverträglichen Braunkohleausstieg bis spätestens 2030. Dazu gehören für uns finanzielle Förderprogramme für die betroffenen Regionen, die möglichst an bestehenden Strukturen vor Ort anknüpfen sollen sowie Weiterbildung und Schulen für die vom Strukturwandel betroffenen Arbeiter*innen. Dazu muss die Bundesregierung zusammen mit den betroffenen Städten und Gemeinden maßgeschneiderte Programme auflegen.
  • Schluss heißt Schluss. Nach dem Ausstieg aus der Braunkohle soll weder Braunkohle aus dem Ausland zugekauft werden, noch soll Strom aus dem Ausland eingekauft werden, wenn das verkaufende Land nicht mindestens 70% seiner Energien aus erneuerbaren Energiequellen bezieht. Ein Ausstieg aus der Braunkohle heißt für uns Stop des Abbaus und Stop der Stromproduktion mit Hilfe von Braunkohle.
  • Wir wollen die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke, die am meisten CO2 produzieren.
  • Ausbaumengenbeschränkungen und Hemmnisse für sektorübergreifende Nutzung von Erneuerbaren Energien müssen abgeschafft werden.
  • Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken oder gar neue Wege der Atomenergienutzung lehnen wir auch für Europa und weltweit ab. Der EURATOM Vertrag soll in einen Vertrag zur Förderung Erneuerbarer Energien, innovativer Speichertechnologien und Energieeinsparungen (EURONEW) umgewandelt werden.
  • Beschäftigungen im Zuge des energiewendebedingten Strukturwandels sollen insbesondere in Bezug auf eine Ablösung fossiler Energiegewinnung angereizt werden. Dies bedeutet auch in Bezug auf Norddeutschland gesonderte Anreize für die Gewinnung von Wasserstoff aus Windstrom zu fördern.
  • Wir wollen ausgediente Windräder und erneuerbare-Energien-Kraftwerke recyclen und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen und ressourcenschonend produzieren. Das Konzept der Kreislaufwirtschaft soll gerade im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden.
  • Energiearmut wollen wir im Zeichen von Daseinsvorsorge sowie in einer Abkehr von Privatisierungsdruck in der Energiewirtschaft, einschließlich der Netzinfrastruktur, begegnen. Der Zugang zu Strom und Wärme ist Menschen in jeder Lebenslage zu gewährleisten.
  • Dezentrale und auf Teilhabe der Menschen vor Ort sowie der Kommunen zielende Beteiligungsformen müssen als Daseinsvorsorgeaufgaben in die europäischen gemeinsamen Ziele aufgenommen werden.
  • Damit der europäische Emissionshandel die erforderliche klimapolitisch lenkende Wirkung erzielt, muss die Zahl der Zertifikate deutlich schneller verringert werden und ein entsprechend lenkender Mindestpreis eingeführt werden.
  • Wir wollen eine Europäische Klimabank, die mit Mitteln der EU den Ausbau erneuerbarer Energien fördert und finanziell unterstützt. Dies soll insbesondere dort passieren, wo Regionen strukturelle Schwächen aufweisen.

Die Nutzung von CCS und auch von BECCS, somit von Techniken, die eine Einlagerung von abgeschiedenem CO2 vorsehen, sind abzulehnen. Sie stellen für uns keine klimafreundlichen Technologien dar, da das abgeschiedene CO2 nicht vermieden, sondern nur verlagert wird.