EU1: Für ein Europa des Fortschritts (2019): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Norderstedt 2019 |Nr …“)
(kein Unterschied)

Version vom 8. April 2019, 13:47 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2019
Bezeichnung: Eu1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Die Europäische Union gerät zunehmend in schwieriges Fahrwasser. Neben den nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen, die innerhalb der Mitgliedstaaten grassieren, gefährden auch riskante Haushaltspolitiken die Stabilität der gesamten Gemeinschaft.

Wir wollen ein Europa der fortschrittlichen Zukunft erschaffen, das der jungen und künftigen Generation ein friedliches, vielfältiges und modernes Zusammenleben sichert. Den Aufbruch, welchen Emmanuel Macron in seiner Rede von Sorbonne als „Initiative pour l’Europe“ formuliert hat, gilt es im Sinne sozialdemokratischer Europapolitik zu begleiten und mitzugestalten. Aus Worten müssen endlich Taten folgen!

Es gilt, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes zu realisieren. Datenhoheit und Datenschutz müssen hierbei immer gewahrt werden. Die Digitalisierung hat schon jetzt alle unsere Lebensbereiche erreicht und wird auch weiterhin die bestimmende, übergreifende Revolution des 21. Jahrhunderts sein. Die Europäische Union muss auch auf diesem Gebiet seiner Vorreiterrolle gerecht werden und den Wandel zu einer Welt 4.0 im Sinne westlicher Werte vorantreiben. Die Zukunft ist digital!

Auch eine gemeinsame Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik muss zu den Zielen europäischer Politik gehören. In Zeiten, in denen ein US-Präsident die bestehende Weltwirtschaftsordnung auf den Kopf stellt, internationale Beziehungen zerrüttet und auch andere NATO-Partner wie bspw. Polen auf gefährlichen Irrwegen sind, muss die Europäische Union geschlossen Stärke zeigen. Nur durch eine Politik, die Zusammenhalt beweist, kann Europa seine weltpolitische Stellung weiterhin behaupten.

Zuletzt ist auch die Schaffung eines „Arbeitsmarktbeschleunigungsfonds“ auf europäischer Ebene anzustreben. Damit soll nicht nur am Status Quo festgehalten werden, sondern den Ländern, die sich bis heute nicht vollständig aus der Krise erholt haben, eine Perspektive aus den Arbeitslosigkeiten von bis zu 21% gegeben werden. Durch starke Investitionen soll den Ländern Europas neuer Schwung verliehen werden, sodass den Menschen der Weg in eine starke europäische Zukunft geebnet wird.