EU1: Resolution: Offensive für ein soziales Europa (2008)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008

Bezeichnung: EU1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Europapolitische Eckpunkte der SPD Schleswig-Holstein zur Europawahl 2009

Stand: 13. August 2008

Europa neu begründen

In der Tradition des Heidelberger Parteitags von 1925 arbeiten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Überzeugung am Projekt des geeinten Europa als sozialem und demokratischem Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger. Nach zwei Weltkriegen befindet sich Europa in einer einzigartigen Phase des Friedens und hat die Chance, eine starke Stimme für eine solidarische, friedliche und ökologische Politik in der Welt zu erheben. Trotzdem durchlebt Europa eine Vertrauenskrise. Der Ausgang des irischen Referendums zeigt, dass Europa für zu viele Bürgerinnen und Bürger noch zu undurchschaubar ist. Die eigentlichen Ziele, für die die europäische Integration steht, und die Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon gerade die Mängel der EU mit mehr Transparenz, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie beheben will, konnten nicht deutlich vermittelt werden. EU-Gegnerinnen und -Gegner hatten mit ihrer Verunsicherungsrhetorik erneut ein zu leichtes Spiel.

Doch gerade angesichts der Globalisierung, in der sich viele Menschen durch einen aggressiven weltweiten Kapitalismus in ihren Zukunftschancen bedroht sehen, stößt der Gestaltungsspielraum nationaler Politik an seine Grenzen. Deshalb ist es gerade jetzt an der Zeit, für die europäische Idee der Solidarität und Freiheit sowie des Friedens neu zu werben. Gerade weil ein Scheitern der europäischen Idee vor allem zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ginge, bekennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns zu einem demokratischen, sozialen, leistungsfähigen und ökonomisch starken Europa, das aicj für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen steht. Die Utopie eines friedlichen Europa, die wir seit einem halben Jahrhundert leben dürfen, wollen wir erweitern um die machbare Utopie eines sozialen Europa. Nur wer Europa gestaltet, wird den deutschen Sozialstaat erhalten und ausbauen können. Daher werden wir Europa zu einem Raum der sozialen Gerechtigkeit machen!

Mehr soziale Gerechtigkeit

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Europa weit mehr als nur Markt und Wettbewerb. Europa muss vor allem sein soziales Gesicht deutlich zeigen. Nicht Lohn- und Sozialdumping, sondern gute Arbeit, fairer Lohn, ein hoher Arbeitnehmerschutz und Chancengleichheit und die Verwirklichung der Menschenrechte und die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zählen zu den Grundprinzipien des sozialen Europas.

Wir brauchen deshalb wieder sozialdemokratische Mehrheiten in Europa, um mit Erfolg kämpfen zu können für:

• verbindliche Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Lohndumping ist keine zukunftsweisende Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Wir wollen angemessene Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen überall in der EU verwirklichen. Um Deutschland europafit zu machen, brauchen wir Mindestlöhne und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge.
• europaweit faire Sozialstandards für alle, die mindestens einzuhalten sind. Deshalb setzen wir uns für eine rechtsverbindliche Sozialklausel als Ergänzung zum Lissabonvertrag ein. Sie wäre dann auch für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bindend. Es muss Schluss damit sein, dass die Dienstleistungsfreiheit über den Arbeitnehmerschutz gestellt wird und das Streikrecht zum Teil ausgehebelt werden kann.
• Aus der von EU-Kommission in Juli 2008 vorgelegten erneuerten Sozialagenda für Chancen, Zugang und Solidarität im 21. Jahrhundert muss ein wirkungsvoller sozialpolitischer Handlungsrahmen für die Europäische Union werden. Aus dem gleichfalls vorgelegten Richtlinienvorschlag zur Antidiskriminierung ist ein einheitlicher Rahmen für die gesamte EU zu schaffen.
• eine Weiterentwicklung der europäischen Tarifautonomie: Das Recht der Tarifparteien, grenzüberschreitend Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und diese durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, muss genauso wie die sonstigen wirtschaftlichen Grundfreiheiten von der EU gewährleistet werden.
• der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über europäische Betriebsräte ist unter Einbeziehung der Überlegungen der Sozialpartner zu einem wirksamen Instrument der Mitbestimmung in Europa weiter zu entwickeln.
• die Festschreibung der öffentlichen Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt. Vor allem Gesundheits- und Pflegedienstleistungen dürfen auch in Zukunft nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt werden. Hierfür werden wir uns, wie schon bei der Dienstleistungsrichtlinie, einsetzen.
• eine europäische Steuerpolitik. Eine Abstimmung der nationalen Steuerpolitiken und eine einheitlichere Bemessungsgrundlage würden den Spielraum für eine bessere Finanzpolitik vergrößern. Nur so ist der schädliche Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze zu beenden.
• Sicherung der Menschenrechte. Die Verpflichtung auf die Menschenrechte muss Europa in besonderer Weise dazu bringen, in seiner Asyl- und Einwanderungspolitik Solidarität, Transparenz und Offenheit zu zeigen. Gleichzeitig muss der Menschenhandel gemeinsam und effektiv bekämpft werden.

Mehr Europa für Kommunen

In den EU-Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Modelle, wie die öffentliche Hand die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dienstleistungen wie Energie, Mobilität (ÖPNV), Gesundheit, Bildung oder Kultur sicherstellt, unabhängig von profitorientierten Erwägungen. In Deutschland übernehmen in erster Linie die Kommunen diese Aufgaben. Dies hat sich bewährt und entspricht unserem Staatsverständnis. Wir wollen die kommunalen Gestaltungsräume erhalten und ausbauen, indem:

• die Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben durch einen neuen europäischen Rechtsrahmen unterstützt werden, der ihre Entscheidungsfreiheit vor Ort sicherstellt.
• wir es Kommunen ermöglichen, Träger dieser Dienstleistungen zu bleiben. Insbesondere muss Europarecht die Weiterentwicklung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Leistungen unterstützen. Dies gilt besonders bei der Rekommunalisierung von Aufgaben dort, wo der Markt keine Versorgung zu bezahlbaren Preisen und sozialen Bedingungen erzielen kann.
• wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hohe Anforderungen stellen an die Qualität, Verfügbarkeit und den Preis der öffentlichen Leistungen für die Menschen vor Ort.

Mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien

Die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel zeigen, dass dessen Einflüsse weltweit zu gravierenden Folgen führen, wenn nicht unverzüglich Maßnahmen getroffen werden. Die EU soll darauf mit einer integrierten Politik im Bereich des Klimawandels reagieren, indem sie:

• darauf hin wirkt, dass das Kyoto-Protokoll von allen, vor allem von den USA ratifiziert wird und für die Zeit nach dessen Auslaufen ein anspruchsvolles Abkommen unter Einbeziehung der Entwicklungsländer abgeschlossen wird.
• das Emissionshandelssystem auf die Schifffahrt und den Flugverkehr ausweitet und außerdem die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel stärkt.
• in alle bilateralen und regionalen Handelsabkommen die Klimadimension einbezieht und dazu ehrgeizige Umweltstandards aufstellt. Wir brauen eine europäische Strategie und Vereinbarung für einen europaweiten verbindlichen Ausstieg aus der Atomenergie.
• im Rahmen einer gemeinsamen nachhaltigen Energiepolitik Energieeinsparungen und Energieeffizienz verbessert, einen wesentlichen Vorstoß in Richtung erneuerbare Energien betreibt und neue Anstöße für Forschung, Entwicklung und Innovation im Hinblick auf alle sauberen Energietechnologien gibt.
• Kraftstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden, als eine zukunftsfähige Alternative zu fossilen Treibstoffen anerkennt soweit sie aus nachhaltigem Anbau stammen und entsprechend zertifiziert sind, dabei aber Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen gewonnen werden, die in keiner Konkurrenz zu den Lebensmittelnutzungen stehen, vorzieht.

Mehr Bildung

Das europäische Bildungsprogramm „Lebenslanges Lernen“ ist eine sinnvolle Zusammenfassung der EU-Förderung der verschiedenen Bildungsbereiche. In Schleswig-Holstein nutzen zahlreiche Schulen, Studierende und Bildungsträger die Angebote, die dazu beitragen, den Einzelnen fit zu machen für die Anforderungen einer globalisierten Welt und einer aktiven Demokratie. Die vorhandenen Instrumente sollten genutzt und weiter ausgebaut werden. Daher unterstützen wir:

• die stark europaorientierten Aktivitäten der 28 Europaschulen in Schleswig-Holstein, die in besonderem Maße den Schüleraustausch, bilingualen Unterricht und die Nutzung der EU-Programme vorantreiben. Die Aktivitäten der Europaschulen sollen weiterhin von der Landesregierung unterstützt werden.
• die frühe Einführung und die Förderung des Erlernens von Fremdsprachen bereits in der Grundschule und die Einführung bilingualen Unterrichts, dort wo er von Seiten der Schulen, der Schüler/innen und Eltern gewollt wird.
• die schleswig-holsteinischen Hochschulen bei der Kooperation mit anderen europäischen Hochschulen und setzen uns auch für den Auf- und Ausbau von europäischen Forschungsnetzwerken ein. Wir wollen den Austausch von Studierenden in Europa noch weiter verbessern, indem die Bachelor- und Master- Studiengänge dies auch zeitlich vom Studienablauf erlauben, im europäischen Ausland erworbene Leistungen problemlos anerkannt werden.
• den Ausbau grenzüberschreitender Ausbildungsprojekte durch Interreg-Mittel, um Jugendlichen in der Schule und in der Ausbildung mehr Chancen auf dem benachbarten dänischen Arbeitsmarkt zu eröffnen.
• Eine wesentliche Aufstockung der finanziellen Ausstattung der EU-Bildungsprogramme ab 2013, um möglichst vielen Studierenden (ERASMUS), Schülerinnen und Schülern (Comenius), Lehrerinnen und Lehrern, Forscherinnen und Forschern, Azubis (Programm Leornardo da Vinci) und Erwachsenen (Grundtvig) Ausbildungszeiten in anderen EU-Ländern und Auslandserfahrungen zu ermöglichen. Dabei ist das Ziel, den Betroffenen eine elternunabhängige Finanzierung z. B. durch zinslose Kredite mit einkommensabhängiger Rückzahlung zu ermöglichen. Dieses soll als zusätzliche Komponente zur den bisherigen bedarfs- und leistungsorientierten Programmen gewährt werden.

Mehr Ehrgeiz in der Europäischen Meerespolitik

Durch seine geographische Lage, seine Häfen, seine maritime Wirtschaft, den Nord-Ostsee-Kanal und seine Meeresforschung hat Schleswig-Holstein ein existentielles Interesse an europäischer Meerespolitik. Sie muss fester Bestandteil der Nord- und Ostseekooperation werden. Eine integrierte maritime Politik ist ohne Alternative und muss:

• sich den Herausforderungen des Klimawandels wie dem steigenden Meeresspiegel sowie der erhöhten Flutgefahr in Häfen und Küstenregionen stellen und mehr Anstrengungen in der Off-shore-Windenergie leisten.
• durch saubere Schiffs- und Hafentechnik einen wesentlichen Beitrag zu Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten. Bei der Reduktion der Luftverschmutzung durch Schiffe müssen die Europäer Vorreiter sein. Durch einen Maßnahmenmix bestehend aus besseren Treibstoffen und innovativer Technik auf Schiffen, dem Einsatz von regenerativen Energien an Bord sowie der Versorgung von im Hafen liegenden Schiffen mit Strom von Land wollen wir zudem die Schwefel- und Stickstoffemissionen von Schiffen senken.
• wirksamen Schutz gegen die Verschmutzung der Meere von Land bieten und für eine nachhaltige Fischereipolitik eintreten.
• Wirksame internationale Abkommen gegen die Überfischung der Weltmeere voran zu treiben.
• gute Sozial- und Arbeitspolitik für Seeleute an Bord von Schiffen schaffen und für eine deutlich verbesserte Ausbildungssituation in allen maritimen Berufen eintreten.
• die Entwicklung eines nachhaltigen Küstentourismus vorantreiben und Bürokratie in der Küstenschifffahrt abbauen.
• Wir setzen uns für eine Fischerei- und Agrarpolitik ein, die die Fischerei und Landwirtschaft in den so genannten Entwicklungsländern nachhaltig unterstützt. Dabei muss das primäre Ziel die Entwicklung und Förderung eines fairen Welthandels unter Stärkung gemeinsamer ökologischer und sozialer Standards sein.

Mehr Schleswig-Holstein in Europa, mehr Europa in Schleswig-Holstein

Die SPD bleibt die Europapartei in Schleswig-Holstein. Für uns gilt dabei: Landespolitik ist auch Europapolitik – und Europapolitik ist Landespolitik. Daher werden wir weiterhin die europäischen Chancen für Schleswig-Holstein nutzen und dessen Interessen selbstbewusst in Europa vertreten. Wir wollen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin von der EU-Strukturpolitik unmittelbar profitieren. Dieses gilt für die Bildung, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt genauso wie für die ländlichen Räume und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, indem:

• gute Konzepte gut gefördert werden. Im „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ werden von 1,4 Milliarden Euro für die Jahre 2007-2013 722 Millionen Euro von Europa bereitgestellt. In ganz Schleswig-Holstein können auch Kommunen so von europäischen Zuschüssen profitieren. Aufgabe der Gemeinden ist es, entsprechende Vorhaben zu entwickeln und so Projekte vor Ort anzuschieben. Diese Strukturhilfen müssen auch über 2013 für unser Land erhalten bleiben.
• wir vor Ort aktiv sind und die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. So wollen wir z.B. in den neu geschaffenen Aktivregionen die Entwicklung des ländlichen Raums voranbringen.
• wir einen gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsraum auf beiden Seiten der Grenze mit unseren dänischen Nachbarn schaffen.

Schleswig-Holstein hat sich seit Björn Engholm in den letzten 20 Jahren einen hervorragenden Ruf im Bereich der Ostseezusammenarbeit erworben, der auch von der EU-Kommission anerkannt wird. Dieses gilt es zu sichern und zu erweitern, indem:

• wir aktiv an der Erarbeitung der EU – Baltic-sea-strategy mitwirken und mit der Nordic-Dimension verbinden.
• die Ostseeregion zur sichersten und saubersten Meeresregion Europas entwickelt wird.
• die Meeresumwelt geschützt wird.
• wir mit der Beseitigung von Munitionsaltlasten der vergangenen Kriege in Nord- und Ostsee beginnen. In diesem Zusammenhang fordern wir dringend von der Europäischen Kommission einen entsprechenden Aktionsplan.
• grenzüberschreitende Häfen- und Logistikkonzepte erarbeitet werden.
• gemeinsame Studiengänge (z.B. in nautischen Berufen) im Ostseeraum kreiert werden.
• die Ostseezusammenarbeit um die Nordseezusammenarbeit ergänzt wird, damit Schleswig-Holstein seine geografische Lage als europäische Drehscheibe zwischen den beiden Meeren nutzen kann.

Politik für und mit nationalen Minderheiten und Volksgruppen gewinnt immer stärker an europapolitischer Bedeutung; allein der Umstand, dass in jedem europäischen Staat Minderheiten leben, macht die hohe politische Relevanz für Europa insgesamt, aber auch für die einzelnen Staaten deutlich. Die SPD sieht in der Existenz der vier traditionellen Minderheiten in Deutschland, d.h. der dänischen Minderheit, der Friesen, der Sorben und der deutschen Sinti und Roma, sowie der deutschen Minderheit in Dänemark eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.  Daraus folgt für uns:

• Minderheitenpolitik ist für uns Menschenrechtspolitik. Wir akzeptieren und garantieren das demokratische Recht dieser Gruppen auf Eigensein und Gleichstellung; wir fördern und schützen ihre Existenz und ihre Entwicklung. Dies geschieht im gegenseitigen Dialog.
• Schleswig-Holstein kann auf eine europaweit wahrgenommene und erfolgreiche Politik für Minderheiten verweisen. Unsere Minderheitenpolitik und grenzüberschreitende Kooperation ist ein Angebot durchaus für andere Staaten, in denen minderheitenpolitische Konflikte die politische Situation prägen.
• Die SPD Schleswig-Holstein wird den nationalen und den europäischen Diskurs über die offensive Fortschreibung einer auf Respekt und Toleranz ausgerichteten Minderheitenpolitik weiter intensivieren.