EU2: Gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung (2019): Unterschied zwischen den Versionen
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(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Norderstedt 2019 |Nr …“) |
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Version vom 8. April 2019, 13:51 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2019 |
| Bezeichnung: Soz1 |
| Antragsteller: Kresiverband Pinneberg
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| Beschluss: Angenommen |
Aufnahme in das Wahlprogramm der Europawahl:
Die SPD spricht sich vorbehaltlos gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus. Alle entsprechenden politischen Initiativen, Gesetzesvorhaben oder internationalen Abkommen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene sind konsequent abzulehnen. Der Zugang zu Trinkwasser ist ein Grundrecht und darf nicht wirtschaftlichen Gewinnstreben untergeordnet werden.