EU2: Gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung (2019): Unterschied zwischen den Versionen

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   |Kategorien    = EU, Europa, Eruopapolitik, Wirtschaftspolitik, Europawahl, Privatisierung, Wasser
 
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   |Antragsteller = Kresiverband Pinneberg
 
   |Antragsteller = Kresiverband Pinneberg

Aktuelle Version vom 8. April 2019, 13:51 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2019
Bezeichnung: EU2
Antragsteller: Kresiverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen

Aufnahme in das Wahlprogramm der Europawahl:

Die SPD spricht sich vorbehaltlos gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus. Alle entsprechenden politischen Initiativen, Gesetzesvorhaben oder internationalen Abkommen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene sind konsequent abzulehnen. Der Zugang zu Trinkwasser ist ein Grundrecht und darf nicht wirtschaftlichen Gewinnstreben untergeordnet werden.