EU4: Mehr Demokratie in Europa (2008)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008

Bezeichnung: EU4

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Beschluss: Angenommen

Mehr Demokratie in Europa

Europa muss ebenso demokratisch werden wie die Staaten, Regionen und Kommunen, aus denen es sich zusammensetzt. Das heißt: Das demokratisch gewählte Europäische Parlament muss zu einer echten gesetzgebenden Kraft werden, welche den politischen Willen der BürgerInnen ausdrücken und umsetzen kann. Im gleichen Zuge muss sich die Europäische Kommission langfristig zur Exekutive der EU entwickeln.

Im Zusammenspiel der Nationen (Ministerrat etc.) muss es – so wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen – in Zukunft die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen geben, um Europa auf der internationalen Bühne erkennbarer und handlungsfähiger zu machen. Dies betrifft auch ein gemeinsames Auftreten in außenpolitischen Angelegenheiten. Nur wo die Sicherheit einzelner Länder berührt ist, soll weiter das Prinzip der Einstimmig­keit gelten. In Fragen, die alle BürgerInnen der EU gleichermaßen angehen, muss die Möglichkeit übernationaler Referenden geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass die Meinungs­bildung des europäischen Souveräns – der BürgerInnen der EU in ihrer Gesamtheit – weiterhin im nationalen Korsett gefangen bleibt! Die Fragestellung für solche Referenden sollte sich in Zukunft auf wichtige Ten­denz­entscheidungen in gesamteuropäischen Belangen beziehen. Die notwendige Informationskampagne hierfür könnte zum Beispiel eine gesamteuropäische Sozialdemokratische Partei gestalten.

Mehr als bisher müssen die Verpflichtungen deutlich werden, die aus der Zugehörigkeit zu einem geeinten Europa hervorgehen. Um den Gleichklang zwischen Erweiterung und Vertiefung der EU wiederherzustellen und sie auf Dauer handlungs- und modernisierungs­fähig zu halten, muss auch die Frage erlaubt sein, wie ernst es einzelnen Ländern mit ihrer Mitgliedschaft ist.

Mehr Menschenrechte

Die EU-Grundrechtecharta – als fortschrittlichste Beschreibung der Menschen­rechte auf der Welt – muss ab sofort Gültigkeit erhalten und der Rechtsprechung auf euro­päischer Ebene als Grundlage dienen. Auch die Rechtsprechung in den Einzel­staa­ten sollte sich an dieser Leitlinie ausrichten.

Mehr Gleichstellung

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentraler Grundwert in Europa – gleichermaßen Basis und Ziel zahlreicher europäischer Politiken. Wir fordern, dass Gender Mainstreaming und Gender Budgeting (= die Ausrichtung politischer und finan­zieller Entscheidungen an den Interessen und Bedürfnissen von Männern und Frauen) auch in Deutschland auf allen Ebenen und in allen Bereichen zur Norm wird.

Unser Land hat im europäischen Vergleich noch viel Nachholbedarf, was die effektive Gleichstellung der Geschlechter angeht. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bekämpfen, mehr Karrierechancen und Mitsprache­möglichkeiten für Frauen eröffnen. Dabei können wir von anderen europäischen Ländern lernen, die Familien- und Gleich­stellungspolitik wirksam miteinander verzahnt haben, um Frauen ihre gleichen Rechte auch tatsächlich leben zu lassen!

Daher fordert die schleswig-holsteinische SPD:

• bedarfsgerechte Bildung und Betreuung für Kinder aller Altersgruppen, wobei Ganztagsbetreuung die Norm sein muss
• klare Zielvorgaben für die paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, deren Erfüllung öffentlich transparent dokumentiert und deren Nichteinhaltung wirksam sanktioniert wird.

Mehr Konfliktprävention

Es steht außer Frage – und die gegenwärtigen Konflikte in unserer unmittelbaren Nach­bar­schaft erinnern wieder daran -, dass die EU eine eindeutige außenpolitische Identität und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur benötigt, um ihrem eigenen Interesse an friedlichen Lösungen Geltung verschaffen zu können; um nicht – als Ganzes oder in ihren einzelnen Mitgliedsländern – Strategien übergestülpt zu bekommen, die mit diesem Interesse unvereinbar sind. Daher fordern Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen umfassenden Sicher­heitsdialog mit folgenden Prioritäten:

• Die EU gibt friedlicher Konfliktprävention jederzeit und unter allen Umständen den Vorrang und entwickelt zu diesem Zweck eigene diplomatische Strategien.
• Diese Strategien sind unabhängig und zuverlässig und spiegeln glaubwürdig das Interesse der EU an Frieden in ihrem engeren und weiteren Umfeld – nicht etwa andere Interessen.
• Eine Sicherheitsarchitektur der EU, gleichviel worin sie eines Tages bestehen mag, führt nachprüfbar zu weniger anstelle mehr Bewaffnung in ihrem gesamten Gebiet und insbesondere zu einer wirksamen Kontrolle der Herstellung und des weltweiten Exports von Waffen.
• Alle sicherheitspolitischen Aktivitäten der EU bedürfen der Zustimmung des Euro­päischen Parlaments, so wie alle Aktivitäten einzelner Staaten der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen.
• Durch das gemeinschaftliche Auftreten der EU in außenpolitischen Angelegenheiten darf niemals die Sicherheit eines ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden.