Entschließung zum Vermummungsverbot (1987)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 1987

Bezeichnung: Nicht aufgeführt

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein trauert mit den Familien und den Kolleginnen und Kollegen um die beiden an der Frankfurter Startbahn West ermordeten Polizeibeamten.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, alles zu tun, um die Eskalation der Gewalt bei politischen Konflikten zu stoppen. Durch den Schutz des Demonstrationsrechts und Initiativen zur politischen Entschärfung sozialer Konflikte muß dafür gesorgt werden, daß Polizeibeamte nicht länger Prügelknaben für politische Entscheidungen sind.

Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns aber gegen Bestrebungen, durch die Verschärfung des Demonstrationsrechts und durch Einführung des strafbewehrten Vermummungsverbotes neue Konfliktherde zu schaffen. Notwendig ist dagegen die Unterstützung der Polizei bei der Fahndung und Ermittlung von Straftätern‚ die - wie in Frankfurt - unter die geltenden scharfen Strafbestimmungen fallen.

Abscheu und Empörung in der Bevölkerung dürfen aber nicht dazu mißbraucht werden, Rachegefühle‚ Instinkte und Vorurteile gegen die innere Liberalität und gegen grundgesetzlich geschützte Bürgerrechte zu mobilisieren.