F1: Für eine Gemeindefinanzreform im Interesse der Kommunen (2003)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2003

Bezeichnung: F1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Bei der Gestaltung der öffentlichen Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger haben die Kommunen die wichtigste Rolle. Mit ihren Angeboten, von der Kinderbetreuung bis zu den verschiedenen Sozialeinrichtungen schaffen sie den Rahmen für ein besseres Leben. Mit der kommunalen Infrastruktur sichern sie die Grundlagen für Bürger und Wirtschaft. Hier werden wichtige Investitionen getätigt, hier kann zusätzliche Arbeit geschaffen werden. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssen die Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel erhalten.

Wir fordern Bundesregierung und Bundestagsfraktion auf, den vorliegenden Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform im Interesse der Kommunen weiter zu verbessern. Mit den „Eckpunkten für eine umfassende Gemeindefinanzreform“ haben die Regierungsfraktionen eine gute Grundlage für ein Gesetz formuliert.

Dazu gehören die Elemente:

• Keine Senkung der Messzahl für Kapitalgesellschaften von 5% auf 3%.
• Es muss bei der Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer bleiben.
• Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer muss verbreitert und verstetigt werden. Dazu müssen Maßnahmen getroffen werden gegen die Verschiebung von Erträgen an der Steuer vorbei durch Umwandlung von Erträgen in Zinsen, Mieten & Pachten und Leasinggebühren, die jedoch nicht an eine Fremdfirma gezahlt werden, sondern an eigene Firmen an steuerbegünstigteren Standorten.
• Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe direkt um mehrere Milliarden Euro entlastet werden müssen, wie dies auch in dem Beschluss des SPD-Sonderparteitages vom 1. Juni 2003 zum Ausdruck kommt. Das Konnexitätsprinzip muss künftig auch für das Verhältnis von Bund und Kommunen gelten.

Wir erwarten, dass die Finanzen der Kommunen zumindest in dem Umfang gestärkt werden, der sich aus diesem Konzept ergibt.

Wir wollen, dass die Kommunen schnell, zuverlässig und nachhaltig gesichert werden.