F3: Internationale Umverteilung anstatt militärischer Intervention - für eine friedliche Außenpolitik! (1997)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Husum 1997

Bezeichnung: F3

Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein und Ortsverein Lübeck-Moisling

Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand mit Ziel der Diskussion auf gesonderter Konferenz)

Die neue Weltordnung

Nach dem Wegfall des Ost-West-Gegensatzes bildet sich eine neue Weltordnung heraus. Statt der bipolaren, militärischen Situation des Kalten Krieges haben wir heute eine von der Triade (EU, Nordamerika, Ostasien) bestimmte Welt. Die Triaden­zentren dominieren den gesamten Welthandel. Ihr Kampf um Märkte, ihr Bedarf an Ressourcen und ihr Desinteresse an den Märkten des Südens entscheiden über die Stellung der Ökonomien in der Peripherie. Einige sogenannte "Schwellenländer" ha­ben es geschafft, eine eigene Industrie aufzubauen, die es ihnen ermöglicht, eigene Märkte zu erschließen.

Da mit dem Ende der fordistischen Produktionsweise das Rohstoffrecycling und die Nutzung eigener Rohstoffquellen zunehmend interessanter wird, verliert der Süden als Rohstofflieferant an Bedeutung. Dies hat zur Folge, daß die Länder des Südens, die u.a. auf den Rohstoffexport setzen, mittlerweile völlig vom Welthandel abgekop­pelt sind. Sie versinken in Armut, Hunger und Kriegen. Der gesamte afrikanische Kontinent trägt weniger als drei Prozent zum Welthandel bei. Entsprechend werden Verteilungskämpfe immer häufiger kriegerisch ausgetragen. Dies führt zur Destabili­sierung der herrschenden Schichten, die reagieren mit härteren Repressionen gegen das eigene Volk.

Anders ergeht es Ländern, denen es gelang, eine eigene industrielle Basis aufzu­bauen. Den ostasiatischen Staaten gelang dies durch eine aggressive Zollpolitik und offensive Exportorientierung.

In Lateinamerika erreichte man in den 80ern eine industrielle Entwicklung durch völ­lige Überschuldung. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer ungekannten Priva­tisierungswelle und Sozialabbau herrscht vor. Mit dieser Politik folgen sie den Vorga­ben von IWF und Weltbank. Ziel ist die Teilnahme am NAFTA-Markt.

Neben dem Zugriff auf fossile Energieträger ist das Interesse des Nordens am Süden hauptsächlich auf die Herstellung von Ruhe und Odnung begrenzt. Unter Militärs herrscht die Sorge, daß Widerstand in den Ländern des Südens gegen die ungerechte Verteilung des Reichtums entstehen könnte. Daher werden in den Ländern des Sü­dens potentielle militärische Gegner gesehen. Dazu paßt, daß versucht wird, Migrati­onsbewegungen aufgrund der sozialen Deklassierung militärisch von der Triade fern­zuhalten. Die Grenzen der Triade werden militärisch gezogen.

Innerhalb der Triadenzentren gibt es keine Versuche mehr, eine gerechte Weltwirt­schaftspolitik zu installieren. Höhepunkt ist die Verabschiedung des GATT-Abkom­mens. Damit ist es den Industrieländern gelungen, jegliche Möglichkeit einer geziel­ten Marktabschottung zu unterbinden. In den Ländern des Südens werden ganze In­dustriezweige zusammenbrechen. Zudem bleibt die Frage bestehen, ob die Länder des Nordens ihre Märkte öffnen werden, um die Absatzmärkte des Südens zu si­chern.

Die sozialen, ökologischen und ökonomischen Verteilungsfragen innerhalb der de­klassierten Regionen und die Ordnungsvorstellung der Triade bestimmen die mo­mentanen kriegerischen Konflikte. Während historische Konflikte in Friedenskonfe­renzen gelöst werden, brechen noch zahlreichere andere Kriege aus. Die deklassier­ten Regionen kämpfen um die Teilhabe am Welthandel, um die Wiederherstellung der alten Ausbeutungsstrukturen und gegen die Abschottung vom Weltmarkt. Diese Kriege werden durch innerstaatliche Verteilungskämpfe in diesen Regionen ergänzt. Wie gezeigt, sind die weltweiten Disparitäten die entscheidende Ursache für beste­hende Konflikte. Die ethnischen, religiösen und rassistischen Ausprägungen der Konflikte stellen im wesentlichen den Versuch dar, Leitbilder für die Konfliktparteien zu entwerfen. In allen internationalen Organisationen spiegeln sich die realen Machtverhältnisse der neuen Weltordnung (NWO) wider.