F3: Stärkung der personellen Ausstattung der Finanzbehörden zum Zwecke intensiverer Betriebsprüfungen: Unterschied zwischen den Versionen

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Die Landesregierung wird aufgefordert, die personelle Ausstattung der Finanzbehörden  
Die Landesregierung wird aufgefordert, die personelle Ausstattung der Finanzbehörden  
zum Zwecke der Intensivierung von Betriebsprüfungen zu verbessern, gegebenenfalls  
zum Zwecke der Intensivierung von Betriebsprüfungen zu verbessern, gegebenenfalls  
auszubauen.
auszubauen.
 
== Begründung ==
Vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung, der Installierung der Schuldenbremse und
der Notwendigkeit zu sparen, ist es unumgänglich, dafür zu sorgen, dass der Staat auch die
Einnahmen erzielen kann, die dem Gemeinwesen durch Erheben von Steuern zustehen.
 
Steuern sind in ihrer Gesamtheit der umfassendste Solidarbeitrag zur Finanzierung
staatlicher Strukturen und damit unverzichtbarer Beitrag zum Funktionieren des
Gemeinwesens.
 
Die Stärkung der Behörden zur Einbringung dieser Einnahmen ist daher ein notwendiger
und logischer Schritt.
 
Die Refinanzierung dieser Stellen ist durch die unterstellte erfolgreiche Arbeit gegeben.

Aktuelle Version vom 25. April 2013, 13:16 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012
Bezeichnung: F3
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Angenommen


Die Landesregierung wird aufgefordert, die personelle Ausstattung der Finanzbehörden zum Zwecke der Intensivierung von Betriebsprüfungen zu verbessern, gegebenenfalls auszubauen.