F3: Stärkung der personellen Ausstattung der Finanzbehörden zum Zwecke intensiverer Betriebsprüfungen

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012
Bezeichnung: F3
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Angenommen
[[Kategorie:|]]

Die Landesregierung wird aufgefordert, die personelle Ausstattung der Finanzbehörden zum Zwecke der Intensivierung von Betriebsprüfungen zu verbessern, gegebenenfalls auszubauen.

Begründung

Vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung, der Installierung der Schuldenbremse und der Notwendigkeit zu sparen, ist es unumgänglich, dafür zu sorgen, dass der Staat auch die Einnahmen erzielen kann, die dem Gemeinwesen durch Erheben von Steuern zustehen.

Steuern sind in ihrer Gesamtheit der umfassendste Solidarbeitrag zur Finanzierung staatlicher Strukturen und damit unverzichtbarer Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens.

Die Stärkung der Behörden zur Einbringung dieser Einnahmen ist daher ein notwendiger und logischer Schritt.

Die Refinanzierung dieser Stellen ist durch die unterstellte erfolgreiche Arbeit gegeben.