G17: Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm / Hamburger Programm (2007)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007

Bezeichnung: G17

Antragsteller: Europaforum

Beschluss: Angenommen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.2 „Das soziale und demokratische Europa“ (S. 25ff.), ersetze Abs. 1-35 durch:

4.2 Das soziale und demokratische Europa

Seit dem ersten Wahlprogramm von 1866 mit der Forderung nach einem "solidari­schen europäischen Staat" über das Heidelberger Programm von 1925 bis heute set­zen sich deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Verwirkli­chung der Vereinigten Staaten von Europa ein. Vieles, was damals unerreichbar schien, ist heute selbstverständliche Wirklichkeit. Die europäische Einigung aus den Trümmern zweier Weltkriege hat die friedlichste Periode seit Bestehen dieses Kontinents ermöglicht. Krieg, Vertreibung und Hunger sind über­wunden. Die Menschen genießen Stabilität und Wohlstand. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt.

Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Schwesterparteien in der Sozial­demo­kratischen Partei Europas (SPE) stehen wir für das soziale Europa. Für uns ist Europa eine demokratische, soziale und solidarische Werte­gemein­schaft, und der gemein­sa­me europäische Binnenmarkt dient den Menschen, nicht die Menschen dem Markt.

Basierend auf dem europäischen Gesellschaftsmodell, muss die EU der Zukunft zur Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Grundrechtecharta in der Lage sein. Wir wollen ein tolerantes Europa, in dem Vielfalt anerkannt wird und Menschen unabhängig von ihrer ethischen und sozialen Herkunft, ihrer Religion bezie­­hungs­weise Weltanschauung, von Alter, Geschlecht, Behinderung oder sexuel­ler Orien­tie­rung friedlich miteinander leben. Die unterschiedlichen Kulturen und Traditionen sind ein Reichtum, den wir sorgsam erhalten wollen.

Damit Europa als Friedensmacht nach außen wirken kann, ist im globalen Zeitalter ein gemeinsames Vorgehen unabdingbar. Des gilt für die Sicherung des Multi­late­ra­lismus durch internationale Organisationen, eine am Prinzip der Verständigung und Zusammenarbeit ausgerichtete Außenpolitik ebenso wie für die Durchsetzung einer umfassenden Sicherheitspolitik, die einer Politik der Rüstungsbegrenzung, Rüs­tungs­kontrolle und Abrüstung bedarf.

Es gilt gleichermaßen für die Verfolgung der Balance von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sowie derjeni­gen Politiken, die dazu beitragen die Chancen der Globalisierung für alle Menschen erfahrbar zu machen und den globalen Märkten Regeln für mehr Gerechtigkeit sowie für soziale und ökologische Verantwortung zu geben.

Das demokratische Europa

Die Europäische Union hat heute Züge eigener Staatlichkeit gewonnen. Deshalb muss sie nicht nur sozialen, sondern auch demokratischen, rechtsstaatlichen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet sein und die Grundrechte der Unionsbürger achten. Eine wichtige Grundlage ist hier eine europäische Verfassung, in der jedes politische Handeln der Union demokratisch legitimiert ist, in einer europäischen Gewaltenteilung kontrolliert und eingehegt wird und eine klare Kompetenzordnung besteht. Der demokratische Charakter der EU muss mit der Vertiefung der Integration Schritt halten.

Die Europäische Union bringt Personen und Organe der europäischen, der nationalen, der regionalen und der kommunalen Ebene im politischen Entscheidungsprozess zusammen. Sie muss ihre demokratische Legitimität folglich aus unterschiedlichen Quellen beziehen. Ziel unserer Politik ist es, die Europäische Union als eine funktions­tüchtige und beteiligungsoffene Mehrebenendemokratie weiterzuentwickeln.

Dabei müssen in erster Linie die Kompetenzen des Europäischen Parlaments konse­quent weiter gestärkt werden. In Wahlmodus, Aufgaben und Funktionsweise muss sich deutlich das Prinzip ausdrücken, dass die Bürgerinnen und Bürger der „Sou­ve­rän“ in einem geeinten Europa sind. Das Parlament muss gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der gesamten euro­päi­schen Rechtssetzung mitwirken. Wir fordern auch in Fragen der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der Agrarpolitik das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlamentes. Das Europäische Parlament braucht umfassende parla­mentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen.

Handlungsfähigkeit umfasst weiter die konsequente Anwendung der Mehr­heits­ent­schei­dung im Rat der EU ebenso wie effektive Institutionen der Union, die gleich­ge­richtet wirken müssen. Die Europäische Kommission sollte zu einer "Europäischen Regierung" weiterentwickelt werden.

Wir treten dafür ein, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten enger in die europäische Politik einbezogen werden. Ihre Informations- und Beteiligungsrechte sind nachhaltig zu stärken. Nationale Parlamente müssen streng kontrollieren können, ob die Europäische Union das Prinzip der Subsidiarität bei ihren Regelungen wahrt. Nationale Parlamente und das Europaparlament sind auf ihren Ebenen gleichermaßen verantwortliche Partner bei der demokratischen Kontrolle der EU.

Die demokratische Gestaltung Europas beginnt in den Kommunen und Regionen. Die EU muss ihre föderalen, zwischenstaatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Ebenen demo­kra­tisch und transparent organisieren und sie darf nur dort eingreifen, wo eine europa­weite Regelung notwendig ist.

Eine europäische Demokratie ist nur dann dauerhaft lebensfähig, wenn sie auf dem politischen Engagement und dem öffentlich artikulierten Willen der Bürgerinnen und Bürger in Europa basiert. Stärker noch als bisher muss daher die europäische Politik in einer europäischen Öffentlichkeit debattiert werden. Europa braucht den demokratischen Streit um politische Alternativen. Deshalb wollen wir die direkten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Ebenso sind starke europäische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen unabdingbar.

Für ein demokratisches Europa ist eine europäische Identität unabdingbar. Europaweit ist daher eine stärkere Präsenz der EU in den Lehrplänen aller Schulen notwendig. Jugendliche sollten mit Unterstützung der EU während der Schulzeit wenigstens einmal an einem Austauschprogramm in einem anderen europäischen Land teilnehmen können.

Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) zu einer politisch starken Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln. In Zukunft sollen die Mitglieder der sozialdemokratischen Parteien in Europa die SPE bilden. Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein. Die SPD geht mit gutem Beispiel voran und bietet in Zukunft allen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Möglichkeit, europapolitische Themen in ihren Reihen institutionalisiert zu diskutieren. Als Beitrag zur Demokratisierung der EU und zur Stärkung des Europäischen Parlaments sollte die SPD vor der nächsten Europa­wahl einen gemeinsamen Spitzenkandidaten / eine gemeinsame Spitzen­kandi­datin für das Amt des Kommissionspräsidenten / der Kommissionspräsidentin aufstellen.

Das soziale Europa

Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen und eine einheitliche Währung eingeführt. Jetzt gilt es, gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Schwesterparteien in der SPE, den Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen die soziale Dimension der EU zu stärken – denn sie ist der zentrale Teil unseres europäischen Gesellschaftsmodells. Deshalb wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem europäischen Grundgesetz die soziale Dimension gleichgewichtig neben das Wettbewerbsprinzip stellen. Die in der Europäischen Grundrechtecharta festgelegten sozialen Grundrechte müssen Wirklichkeit werden. Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells. Aber grundlegend für alle Sozialstaaten in Europa sind ein entwickelter und leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jeder Bürger Europas muss die Möglichkeit haben, in jedem Land der EU zu arbeiten und zu leben, ohne dass dadurch soziale Rechte und die soziale Absicherung eingeschränkt werden.

Wir wollen uns mit den anderen Mitglieds­staaten umgehend auf einen sozialen Stabili­tätspakt verständigen, der unfaire Wettbewerbsbedingungen und Sozial­dumping wirksam verhindert. Ein erster Schritt im Rahmen eines solchen Stabi­li­täts­pakts wären Korridore für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben gemes­sen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Sozialmodells. Mit besseren Regelungen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz wollen wir die Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa spürbar verbessern. Wir streben ein europäisches Arbeitsrecht an, das einheitliche elementare Standards etwa in den Bereichen des Tarif- und Streikrechts und für alle Europäer verbind­liche Höchstarbeitszeiten enthält. In den europäischen Unternehmen wollen wir die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, insbesondere durch die europäischen Gewerk­schaf­ten und die Eurobetriebsräte (EBR) absichern und ausbauen. Wir wollen den Wettlauf um die niedrigsten Sätze bei den Unternehmenssteuern, aber auch bei weiteren Steuern, z.B. auf Kapitalerträge, in Europa überwinden. Durch ihn berauben sich die europäischen Staaten gegenseitig ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Notwendig sind eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmens­steuern und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern.

Das europäische Gesellschafts- und Sozialmodell gewährleistet den freien und kosten­günstigen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Diese Prinzipien wollen wir auf europäischer Ebene verbindlich verankern und auf eine Verständigung über die Strukturen der Daseinsvorsorge nach dem Muster von „best practice“ hin­wir­ken.

Die Anhebung der Lebensverhältnisse in den wirtschaftlich schwächeren Regionen nutzt allen in Europa. Deshalb unterstützt die Europäische Union diese Regionen besonders dabei, wirtschaftlich aufzuholen. Den Zusammenhalt in Europa können wir nur dann gewährleisten, wenn Löhne und soziale Standards nicht sinken. Wir wollen die Einführung Existenz sichernder Mindestlöhne bei einer beitragspflichtigen Beschäftigung, in allen Branchen und für Männer wie Frauen. Der europäische Binnenmarkt hat unbestreitbare Effizienz- und Wohlfahrtsgewinne her­vor­gebracht. Er eröffnet auch in Zukunft Chancen für die Entfaltung wirtschaftlicher Kreati­vität über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Um sie zu nutzen, setzen wir uns dafür ein, den Binnenmarkt behutsam auszubauen und bürokratische Hemmnisse zu beseitigen – unter umfassender Wahrung sozialer und ökologischer Standards. Europa ist ein wissensbasierter Wirtschaftsraum. Darum kann Europa seine Wettbe­werbs­fähigkeit in der globalen Konkurrenz nur durch verstärkte Investitionen in Innovation in Forschung und Entwicklung steigern. Auf dieses Ziel haben sich alle Länder der Europäischen Union verpflichtet. Es kommt jetzt darauf an, dieses Vorhaben konsequent zu verfolgen.

Wir wollen zielgerichtet Innovations- und Produktforschung fördern, um Zukunftsmärkte zu erschließen. Einen wichtigen Beitrag leisten europäische Forschungsallianzen. Wir brauchen eine koordinierte Industriepolitik in Europa und europäische Champions im internationalen Wettbewerb. Um neuen Herausforderungen gerecht zu werden, muss der Haushalt der Europäi­schen Union den politischen Notwendigkeiten angepasst werden. Dazu gehört auch, dass die Haushaltspolitik der EU transparenter wird. Zu diesem Zweck streben wir eine eigene EU-Steuer an. Die Höhe der Agrarsubventionen muss reduziert und dieses Geld für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden.

Um wirtschaftliche Dynamik zu fördern, Stabilität zu sichern und die soziale Dimension der EU in den Mitgliedsstaaten zu verwirklichen, brauchen wir für verbindliche makro­öko­no­mische Zielvorgaben eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro­päi­schen Union. Darum plädieren wir für eine stärkere Koordinierung zwischen den Staaten, die den Euro eingeführt haben. Die Europäische Zentralbank muss neben der Währungsstabilität gleichgewichtig die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ver­fol­gen.

Zu einem sozialen Europa gehört, zukünftigen Generationen eine nachhaltige Lebens­perspektive zu bieten. Die Entwicklung einer gemeinsamen ökologischen Industrie- und Verbraucherpolitik muss dabei als sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen von Klimawandel und Umweltzerstörung im Sinne neuer Impulse für Wirtschaft, Beschäftigung, Forschung und Technologie vorangetrieben werden. Um globale ökologische Verbesserungen erreichen zu können, ist ein gesamt­europäisches Vorgehen unerlässlich. Wir fordern unter anderem europäi­sche Förderprogramme in erneuerbare Energien statt der Subventionierung der Kern­energie.

Friedensmacht Europa

Die Europäische Union arbeitet an einer Friedenspolitik, die auf Vorbeugung von Konflik­ten, einem umfassenden Sicherheitsbegriff und auf Multilateralismus fußt. Die zivile Konfliktbewältigung muss dabei im Vordergrund stehen.

Die EU muss sich weiterhin auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unter­stützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirt­schaft­lichen Entwicklung in Konfliktregionen.

Damit Europa zu einer globalen Friedensmacht wird, muss die Europäische Union ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit verbessern. Wir setzen uns für eine Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowohl durch das Prinzip intergouvernementaler Mehrheitsentscheidungen als auch durch ein Mitsprache­recht des Europäischen Parlaments ein. Die Verbesserung der sicherheits- und vertei­di­gungspolitischen Fähigkeiten der EU dient auch dem Ziel, den europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis zu stärken.

Die Armeen der europäischen Nationalstaaten sollen langfristig zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion zusammenwachsen. Ein erster notwendiger Schritt ist die Schaffung von Einheiten mit integrierten Kräften unter einem einheitlichen Kommando. In der Folge streben wir die Schaffung einer atomwaffenfreien europäischen Armee an, deren Einsatz durch das Europäische Parlament legitimiert werden muss.

Europa muss sich weltweit und aktiv für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüs­tungs­kontrolle einsetzen. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits­poli­tik sollte es seine Anstrengungen in einer gemeinsamen Abrüstungs- und Rüstungs­kontrollpolitik zusammenfassen und intensivieren. Eine umfassende Sicherheitspolitik erfordert, dass die Europäische Union ihr politisches und ökonomisches Gewicht bündelt. Hierzu muss Europa in den wichtigen internationalen Organisationen mit einer Stimme sprechen. So können die Staaten Europas wirksam auf eine faire und sozial gerechte Verteilung des global erwirtschafteten Wohlstands und eine Demokratisierung der internationalen Regime und Organisationen hinwirken. Eine faire und wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit ist zentraler Bestandteil einer europäischen Friedenspolitik.

Die Erweiterung der Europäischen Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand im europäischen Raum geschaffen. Gleichzeitig hat die EU eine Strahlkraft und Vorbildfunktion über Europa hinaus. Viele Länder unternehmen große Anstrengungen, um Mitglied der Europäischen Union werden zu können. Dies führt zu Reformen in diesen Ländern, die die konkreten Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitritts­perspektive bekommen haben. Es gilt, sämtliche laufenden Beitritts­verhandlungen nach den von der EU definierten Kriterien fortzuführen. Vor der Erweiterung der EU bedarf es jedoch der Reform ihrer Institutionen. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik mit Nachdruck fortentwickelt wird, um die Menschen in der gesamten Region in ihrem Streben nach Demo­kra­tie, Rechtsstaatlichkeit und sozialem Ausgleich zu unterstützen.

Die Europäische Union muss aufgrund ihrer Werte und Überzeugungen auch der Ver­antwortung gegenüber den Menschen gerecht werden, die außerhalb des Konti­nents in schlechteren Umständen leben. Die Sozialdemokratie tritt daher neben einer europäischen Asyl- auch für eine gemeinsame europäische Einwanderungs­politik ein, die diese Ansprüche erfüllt.