G2b: Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm / Hamburger Programm (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: G2b
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Überwiesen an Programmkommission

Beschluss: Überweisung an die Programmkommission (für die Sitzung am 22./23. September 2007)


In einer sich wandelnden Welt ist es Aufgabe des Grundsatzprogramms, eine Idee für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt zu formulieren. Diese Idee resultiert aus den Grundwerten unserer Partei: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und dem Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.

Die Beschreibung sozialdemokratischer Positionen in einzelnen Politikfeldern wie z.B. der Familien- und Sozialpolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik oder der Umweltschutz- und Nachhaltigkeitspolitik hat sich logisch und stringent aus den grundsätzlichen Aussagen zur Idee der Sozialdemokratie und aus den Grundwerten zu ergeben. Ebenso folgt die Definition der Rolle des Staates und der Gesellschaft in Abgrenzung zur Verantwortung des Einzelnen / der Einzelnen aus den Grundsätzen.

Daher fordern wir ein Grundsatzprogramm,

  • das eindeutig und klar verständlich die Idee der Sozialdemokratie formuliert
  • das radikal und begeisternd ist
  • das so kurz wie möglich und so breit wie nötig diese Idee darlegt
  • das sich logisch und stringent aus der Grundidee und den Grundwerten der SPD ableiten lässt

Der vorlegte sogenannte Bremer Entwurf wird abgelehnt,

  • weil er nicht eindeutig und nicht verständlich ist
  • weil er ein Produkt von zusammengestellten Einzelmeinungen darstellt
  • weil er viel zu lang ist
  • weil er nicht logisch ist, weil er sich im Text widerspricht, weil die Positionen zu einzelnen Politikfeldern nicht Konsequenz aus den Grundlagen sind, sondern den Charakter eines Versandhauskataloges besitzen.

Wir fordern ein Grundsatzprogramm, das Antwort gibt auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Wir wollen ein Grundsatzprogramm, das ernst macht mit der Idee einer anderen Welt, die möglich und nötig ist, einer Welt, in der die Menschen frei und solidarisch in Gerechtigkeit leben können.