G7: Daseinsvorsorge (2007)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007

Bezeichnung: G7

Antragsteller: Kreisverband Ostholstein

Beschluss: Überwiesen an Projektgruppe Grundsatzprogramm, Regionalkonferenzen

(Beschluss: Überweisung in Projektgruppe Grundsatzprogramm zur Vorbereitung des außerordentlichen Landesparteitages und als Material an die Regionalkonferenzen.)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Das neue Grundsatzprogramm der Partei muss deutlich machen:

„Der Staat hat die Verantwortung für die Daseinsvorsorge des Volkes.“

Aus diesem Grunde ist die private Wirtschaft, die eigenen Behörden und die EU zwingend zu kontrollieren.

Eine Privatisierung der Versorgungsaufgaben kann nur unter Vorbehalt erfolgen (z.B. Trinkwasser, Energie, Verkehr, kommunaler Wohnungsunternehmen...).

Unsere Vorschläge hierzu sind:

• Kontrolle der Energiekonzerne, insbesondere bei den Strom- und Gaspreisen
• Kontrolle der EU, insbesondere bei den Agrarsubventionen
• Missverhältnisse bei den Steuern und Abgaben beseitigen, z.B. Flugbenzin, Transitmaut, Verbrauchssteuern…
• Zukunftskonzept für eine langfristig und weitgehend unabhängige Energieversorgung.
• Keine Privatisierung von Unternehmen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.