GKV Entlastungsgesetz (2019): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 25. September 2019, 16:18 Uhr
| Gremium: Landesparteirat |
| Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019 |
| Bezeichnung: G4 |
| Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)
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| Beschluss: Angenommen |
Für gerechte Beiträge und Gleichbehandlung
Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige müssen dem tatsächlichen Einkommen entsprechen. Das Krankenversicherungsrecht muss entsprechend geändert werden. Bundesvorstand und SPD-Bundestagsfraktion sind aufgerufen, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.
Dabei sollen die Beiträge strikt einkommensbezogen erhoben und auf Mindestbeiträge verzichtet werden.